NZZ 11.11.2006

 

Frankreichs Vorstädte - weiterhin explosive Problemzonen

Trotz mancherlei Reformmassnahmen ist die Banlieue-Krise noch längst nicht ausgestanden
Von unserem Frankreich-Korrespondenten Christian Müller

   Trotz manchen Reformanstrengungen ist die Situation in den französischen Vorstädten nach der Gewalteruption von 2005 explosiv geblieben. Flexiblere Polizeieinsätze, die Sanierung zahlreicher Wohnungen sowie eine verstärkte Bekämpfung der Bildungsmisere muten wie eine blosse Symptombehandlung an, die neue Unruhen nicht verhindern kann.

jo

  Paris, im November

   In vielen Vorstadtquartieren von Paris haben manche Berichterstatter jüngst vergeblich auf eine Wiederholung der letztjährigen Ausschreitungen gewartet. Zu sporadischen Eruptionen von Vandalismus in manchen französischen Banlieue-Zonen war es schon in den letzten 25 Jahren immer wieder gekommen; an Heftigkeit und Umfang übertraf indes die teilweise die Züge einer Stadtguerilla annehmende Gewaltorgie letzten Jahres alle vorangegangenen Ausschreitungen. Dass nun mit Ausnahme einiger schwerwiegender Überfälle und Brandanschläge gegen Autobusse im Raum Paris sowie in Marseille und anderen Städten der Provinz die Vorstadtrebellen zumeist nord- und schwarzafrikanischer Herkunft sich nicht gemäss den weitherum verbreiteten Befürchtungen und Ankündigungen eines Wiederaufflammens der Banlieue-Gewalt verhielten, bedeutet allerdings keineswegs, die Krise sei überstanden.

Blockierte Reform

   Präsident Chirac meinte zwar vor kurzem, einen allgemeinen Trend zur Lageberuhigung konstatieren zu können, obgleich auch er einräumen musste, dass sich in einigen Vorstadtquartieren die Situation noch ziemlich schwierig ausnehme. Premierminister de Villepin wies den Vorwurf der Untätigkeit zurück und zählte alle von der Regierung unternommenen Anstrengungen zu einer Verbesserung des Loses besonders der Jugendlichen in den Vorstädten auf. Doch in den heiklen Zonen selber schienen Skepsis und Kritik zu überwiegen. Ein grundsätzlicher Wandel sei noch nicht zu erkennen, lautete zumeist die Diagnose, wobei allerdings vielfach eingeräumt wurde, dass es für eine sinnvolle Zwischenbilanz eigentlich noch zu früh sei.

   Ernüchternd wirkten die Statistiken von Innenminister Sarkozy, laut denen in den ersten neun Monaten dieses Jahres in ganz Frankreich ungefähr 31 000 Autos in Flammen aufgegangen waren, das heisst, es wurden im Durchschnitt jede Nacht mehr als 100 abgebrannte Autowracks verzeichnet. Im gleichen Zeitraum erlitten landesweit in Zusammenstössen mit Gewalttätern fast 2900 Polizisten Verletzungen. Ein Teil von ihnen wurde im Frühjahr bei den Manifestationen gegen den schliesslich fallengelassenen Erstanstellungsvertrag für jugendliche Arbeitnehmer in Mitleidenschaft gezogen.

   Der Gedanke eines solchen Erstanstellungsvertrags (Contrat première embauche) war eine direkte Folge der November-Unruhen gewesen. Mit ihm wollte Villepin in raschem Vorgehen dem Grundübel einer hohen Jugendarbeitslosigkeit in den Banlieue-Zonen zu Leibe rücken. Die handstreichartigen Methoden des Regierungschefs führten jedoch zur Blockierung der Reform durch die Gewerkschaften und vor allem durch Studenten und Mittelschüler, die allerdings kaum aus den Vorstädten stammten. Die partielle Flexibilisierung des Arbeitsrechts einzig für die Kategorie jugendlicher Berufsanfänger wurde als weitere Diskriminierung empfunden und nicht als Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die in der Banlieue weiterhin ein Vielfaches des landesweiten Durchschnitts von nun wenig unter 9 Prozent beträgt, nämlich zwischen 20 und 40 Prozent.

Flexiblere Polizeitaktik

   In den Vorstadtzonen sind nun permanent 22 Compagnies républicaines de sécurité (CRS) und 7 Schwadronen mobiler Gendarmerie im Einsatz. Allein nördlich von Paris im heiklen Banlieue-Département Seine-Saint-Denis, das wegen seiner Administrativ-Nummer 93 nun von den meisten Bewohnern als «neuf-trois» bezeichnet wird, sind es 4 CRS-Kompanien. Weil früher die meisten Vorstädte von Paris in den Händen kommunistisch geführter Gemeindeverwaltungen waren, sprach man einst vom «roten Gürtel» der Hauptstadt. Die Banlieue-Krisenzone, in der nicht mehr viel von früherer kommunistischer Vorherrschaft übriggeblieben ist, konzentriert sich in der gleichen Region. Dass es sich um ein geographisch ziemlich kompaktes Gebiet handelt, erhöht den Druck und steigert unweigerlich die Gefahr eines Überspringens jedes neuen Gewaltfunkens auf das ganze Pulverfass in der Umgebung der französischen Kapitale.

   Die Polizeitaktik hat sich seit den letztjährigen Unruhen den Stadtguerilla-Methoden der Banlieue-Rebellen angepasst. Erhöhte Mobilität in kleinen «Boxer»-Minibussen und nicht mehr in den bisherigen schwerfälligen Autocars kennzeichnet CRS-Einsätze. Hartgummigeschosse und bald auch Elektroschlag-Pistolen in grösserem Umfang gelangen gegen Steinewerfer, Molotowcocktail-Schleuderer und Brandstifter zur Anwendung. Gegen die Drogenmafia und sonstige organisierte Kriminalität in Vorstadtquartieren sind zunehmend die aus verschiedenen Polizei-, Justiz- und Zolldienststellen zusammengesetzten Groupes d'interventions régionaux vorgegangen; seit Jahresanfang schritten sie zu 475 gezielten Operationen, bei denen fast 6000 Straftaten festgestellt wurden, was mittlerweile zur Anklageerhebung gegen 1556 Personen führte. Gleichzeitig wurde das moderne Fahndungsregister mit Eintragung genetischer Erkennungsmerkmale entscheidend erweitert. Vor zwei Jahren hatte es nur ungefähr 40 000 Einträge verzeichnet; nun beträgt deren Zahl über 300 000, das Doppelte der noch vor einem Jahr enthaltenen Angaben.

   Der Durchsetzung staatlicher Autorität auch in bisherigen «Zones de non-droit» des Vorstadt-Dschungels kommt eindeutig Priorität zu. Zwischenfälle der jüngsten Zeit zeigten indes eine Radikalisierung kleiner Gruppen von Banlieue-Rebellen an. Sie lockten Polizeistreifen in Hinterhalte und griffen sie direkt mit allerlei Wurfgeschossen sowie Schlagstöcken an. Nicht nur Privatautos, sondern auch Autobusse öffentlicher Verkehrsbetriebe wurden zudem zu Zielen von Überfällen und Brandanschlägen. Dabei traten erstmals auch Krawallgrüppchen auf, die mit Handfeuerwaffen ausgerüstet waren und mit diesen Buschauffeure sowie Fahrgäste bedrohten. Seitens der Ordnungskräfte wird eine zunehmende Bewaffnung der Unruhestifter befürchtet.

      Daraus resultiert die Gefahr, dass es künftig zu bewaffneten Auseinandersetzungen und entsprechend auch zu Todesopfern kommen und damit die Vorstadtgewalt eine fatale Eskalation erfahren könnte. Bisher hüteten sich Polizei und Gendarmerie vor allzu massivem Auftreten, um nicht als Okkupationsstreitmacht in der Banlieue aufgefasst zu werden. Häufige Ausweiskontrollen bei sattsam bekannten Verdächtigen schaffen ohnehin bereits genügend Konfliktstoff. Polizisten gehen oft nicht gerade zimperlich vor und praktizieren noch immer weisungswidrig zumeist das respektlose Duzen gegenüber jüngeren Ausweisträgern.