Detlef Hartmann

 

Der Neue Griff nach der Weltmacht

 

Die Bemühungen der großen Koalition, diesen Moment des Einstiegs in die Logik des Kriegs im Nahen Osten die Weihe des „Heiligen“ zu geben, sprangen zu aller erst ins Auge. Angela Merkel sprach in ihrer Rede am 13. September, in der dieser Einstieg verkündet wurde von einer „historischen Mission...“ „Das ist kein Einsatz wie jeder andere. Der Einsatz hat historische Dimension.“ „Mission“ heißt Sendung, göttliche Sendung. „Historisch“ suggeriert einen Auftrag, der eine neue Epoche einleitet und ihr das Gepräge gibt. Bei der Konkretisierung jedoch war der Weg vom Heiligen ins Profane sehr kurz: „Wir können wirksam tätig werden. Gleichzeitig sind wir gewollt in der Region.“ Man dürfe nicht mit der deutschen Geschichte argumentieren, um Deutschland aus einem „Konflikt vor unserer Haustür“ heraus zu  halten. Leitmotive seien die Mitverantwortung für das Existenzrecht Israels und für eine politische Stabilisierung der Region. Dabei flössen deutsche und europäische Interessen zusammen. Man sieht, wenn es um einen heiligen Auftrag geht, ist das Kleingedruckte immer von Interesse, in dem sich Ziele und Strategien ausdrücken. Natürlich kommen sie in der Debatte nicht alle zur Sprache. Öl und materielle Ressourcen sind immer dabei, umso mehr als sich der imperialistische Konflikt zwischen der alten Triade Europa USA und Japan auf der einen und China, aber auch Indien auf der andere Seite zuspitzt. Aber die Rede ist auch von: „Europas Haustür“ : Der Anspruch auf kriegerischen Eingriff in den europäischen Vorhof. Die heilige Wende, die sich mit der Vorstellung einer „Mission“ verbindet, heißt Wende zum Krieg. Und es ist  noch immer in der Geschichte so gewesen, dass der Anspruch auf blutige Gewalt und das „Heilige“ in der Geschichte Hand in Hand gingen. Vor dem 1. Weltkrieg, vor dem 2. Weltkrieg (in der nationalistischen Religiosität des Führerstaats). Bedeutet es etwas Ähnliches heute wieder?

 

I. Wenn wir die kriegerische Mission verstehen wollen, wenn wir viele Oberflächlichkeiten im Verständnis der neuen Kriege hinter uns lassen wollen, so müssen wir zu aller erst den Zusammenhang zwischen Ökonomie und Gewalt begreifen lernen.

 

Es mag vielleicht früher einmal eine Berechtigung gehabt haben – und auch daran kann man zweifeln – den ökonomischen Sinn des Krieges auf den Raub, die Plünderung an der eigenen und angegriffenen Bevölkerungen zu verkürzen, sei es in der Form geraubter Rohstoffe, geraubter Zwangsarbeit, einverleibter Konzerne, Inflation als monetäres Mittel der Hochrüstung kriegwichtiger Betriebe. Indes, der Zusammenhang zwischen Krieg und Ökonomie hat sich schon in der Epoche der großen Kriege des 20sten Jahrhunderts wesentlich intensiver in die humanen und sozialen „Ressourcen“ verlagert. „Menschenbewirtschaftung“ (Goldscheid), ein Begriffsvorläufer von „Human-„ und „Sozialkapital“ war schon zur Zeit des 1. Weltkriegs in den Blick gerückt. Zu Beginn der aktuellen Epoche gelten die „Intanglibles“, die „immateriellen“ wertbildenden Faktoren als die zentralen Ressourcen von Produktivität: persönliche Qualifikationen, Flexibilität, Lernfähigkeit, Einstellungen, Mentalitäten, die subjektive Bereitschaft sich vorbehaltlos einzuspeisen in den Verwertungsprozess. Sich, das heißt die eigene Leistungsbereitschaft, die Bereitschaft, sich zur Verfügung zu stellen, sich zu unterwerfen, sich als Ressource zu begreifen und einzubringen. Die postmoderne Ökonomie nennt dies „Subjektivierung“ von Arbeit unter Einschluss von Lebensweise und Lebensformen etc. Es ist ein neuer Griff nach der „Ressource Mensch“ und der „Ressource Gesellschaft“. Dies bedeutet aber zunächst: alte Gewohnheiten, alte Lebenszusammenhänge und Lebensweisen, soziale Garantien, Selbstverständnisse, persönliche Zusammenhänge wirken als Blockierungen. Sie müssen durchbrochen und zertrümmert werden, um den Griff in diese Ressource zu ermöglichen. Ihnen gilt auch der Krieg.

 

Die politische Ökonomie der neuen Wachstumstheorien fasst diese aggressive Strategie der Zertrümmerung der alten Lebensweisen und Gewohnheiten mit dem Ziel der Vertiefung des Zugriffs in die subjektiven Ressourcen der Produktivität als „schöpferische Zerstörung“. Die Zertrümmerung alter unproduktiv gewordener Gesellschaftlichkeit und die „Schöpfung“ einer neuen. Die ganze Welt wird zum Feld des dieses Zugriffs schöpferischer Zerstörung (Globalisierung): an den „Heimatfronten“ und den nach außen gerichteten Zugriff der peripheren Fronten.

 

II. Schöpferische Zerstörungen im „Nahen Osten“.  

 

Lange vor Beginn des Irakkrieg hat ein führender Neokonservativer aus der Strategiefabrik George Bush’s den gesamten Nahen Osten als Einsatzfeld „schöpferischer Zerstörung“ konzipiert. „Die radikale Transformation mehrer nahöstlicher Länder von unterdrückerischen Tyranneien zu freieren Gesellschaften ist völlig in Übereinstimmung mit dem amerikanischen Charakter und der amerikanischen Tradition. Schöpferische Zerstörung ist unser zweiter Name, sowohl nach innen in unserer eigenen Gesellschaft als auch nach außen...Unsere Feinde haben den Wirbelwind von Energie und Kreativität immer gehasst, der ihre Traditionen bedroht (was immer sie sein mögen) und sie beschämt für ihre Unfähigkeit Schritt zu halten. Wenn sie Amerika ihre traditionellen Gesellschaften zerstören sehen, dann fürchten sie uns, weil sie nicht zerstört werden wollen. Sie können sich nicht sicher fühlen, so lange wir da sind, weil unsere Existenz selbst – unsere Existenz, nicht unsere politische Strategie – ihre Legitimität bedroht. Sie müssen uns angreifen, um zu überleben, gerade wie wir sie zerstören müssen, um unsere historische Mission voran zu treiben.“ [1] Es ging darum, die sozialen, mentalen, genderspezifischen Verhältnisse aufzusprengen, zu zertrümmern, um sie zu transformieren und für eine neue globale Ökonomie verfügbar zu machen. Die tradierten Blockierungen, das waren und sind: die nationalen an sozialistischen Vorstellungen osteuropäischer Prägung ausgerichteten und mit den spezifischen Garantien verbundenen Ausbeutungsorganisationen, die mühsam und in Form von Entwicklungsdiktaturen den viel traditionaleren Strukturen von Clans und Großfamilien aufgeprägt worden waren. In ihrem eisernen Käfig regten sich Emanzipationsbedürfnisse. Sie stellten zugleich eine der letzten Bastionen von Gesellschaftsstrukturen dar, die in Osteuropa längst durch die „schöpferische Zerstörung“ der sogenannten Schock-Therapien des „Washingtoner Konsenses“ aufgesprengt waren. Sie waren in Ländern wie dem Irak besonders resistent, da sie ökonomisch aus der Öl-Revenue gespeist werden konnten. „ Shock and Awe“, die Wucht der über den Irak hereinbrechenden Kriegsmaschine war der erste Stoß dieser schöpferischen Zerstörung.

 

Wir haben dies bereits vor Beginn des Krieges so analysiert [2] . Damals noch beschäftigte sich die Deutung dieses Kriegs mit Öl, Massenvernichtungswaffen, imperialem Größenwahn usw. Aber binnen Wochen wurde klar, dass eine komplexe soziale Zertrümmerung und Rekonstruktion im Schnelldurchgang beabsichtigt war. Die Freigabe des Landes für die Plünderungswelle zu Beginn, der öffentlichen Sicherheit an Banden und Räuber, die Beseitigung des Schutzes, den Frauen in Saddam’s Käfig zu ihrer eigenen Entwicklung immerhin genossen hatten, die entgültige Zertrümmerung der alten gewerkschaftlichen Zusammenhänge, die massive zusätzliche Verelendung durch den Fall der Löhne ins Bodenlose, die „Flat Tax“ von 15 %, die Beseitigung von Zöllen und Geldtransferrestriktionen waren Facetten dieses systemischen Schocks. Schon Ende August 2003 bekam der BBC-Reporter Greg Palast Einsicht in Bush’s Blaupause für die Verwandlung des Irak in ein „Freimarkt-Paradies“. Die internationale „Geberkonferenz“ ließ keinen Zweifel, dass die Bereitschaft groß war, in dieses „Paradies“ zu investieren, die deutsche Regierung hatte bei aller zuvor gespielten Empörung nicht die geringsten Vorbehalte. Es war auch schon vor dem Krieg kein Geheimnis, dass diese Offensive blutiger „schöpferischer Zerstörung“ in den Iran, nach Syrien und schließlich als Projekt des „neuen Nahen Osten“ auf die gesamte Großregion erweitert werden sollte.

 

Ausgewiesene Nahost-Spezialisten haben inzwischen die Offensive als kriegerische „schöpferische Zerstörung“ thematisiert. Am genauesten und gründlichsten wohl Mark LeVine, Professor an der University of California, zugleich Antiglobalisierungsaktivist. [3]   LeVine sieht die Zielrichtung dieser Politik in der Schaffung eines „Bogens der Instabilität“ und des Chaos, zur umfassenden Reorganisation der staatlichen, gesellschaftlichen und ökonomischen Verhältnisse der Großregion.

 

Die amerikanische Administration projektiert diesen Prozess als langfristiges kriegerisches Transformationsgeschehen. Die Feindserklärung gegenüber stagnierenden sozialen Verhältnissen und Mentalitäten bemäntelt sich propagandistisch vorrangig als Feinderklärung gegenüber dem „Terrorismus“. Diese Feinderklärung hat heute wie schon in früheren historischen Missionen dieser Art eine wesentliche Aufgabe: die kriegerischen Energien zu steigern und die soziale Formierung auf der Angreiferseite, das „Wir-Gefühl“ und die Geschlossenheit zu fördern. Indes, es kommt ein weiterer Gesichtspunkt hinzu. Aus diesem Prozess „schöpferischer Zerstörung“ „erfinden“ sich völlig neue Avantgarden der Modernisierung des sozialen Zugriffs auf die zertrümmerten sozialen Verhältnisse: fundamentalistische Avantgarden schiitischer Prägung in der Nachfolge Khomenis und seiner Revolutionswächter und sunnitischer Prägung in der Nachfolge al-Bannas und Kutbs (Moslembrüder). Sie stellen eine religiös gewandete Formierung von „Jakobinern“ dar, die die terroristische Zertrümmerung des Alten zu einem neuen Zugriff auf die menschlichen Ressourcen zu nutzen und voranzutreiben. [4] Es ist das antagonistische Zusammenspiel im Prozess kriegerischer Zerstörung, das auf diese Weise den Griff in die Ressource Mensch erst ermöglicht und intensivieren hilft, es ist aber auch dieser Antagonismus, in dem die „sexual power“ zur Herstellung neuer männlicher Herrenidentitäten dient, es ist dieser Antagonismus, in dem die systematische Erniedrigung („Abu Ghraib“) der Unterworfenen ihren Beitrag zur kriegerischen Herstellung der Verfügungsgewalt über die Ressource Mensch leistet.

In diesem Kontext spielt auch der neue Libanon seine Rolle. Auf beiden Seiten. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die israelische Bevölkerung im Vorfeld der Kriegsvorbereitungen einem Prozess „schöpferischer Zerstörung“ unterworfen wurde, die die Armutsrate nicht etwa nur der arabischen, sondern auch der jüdischen Bevölkerung drastisch erhöht hat.

 

III. Diese „schöpferische Zerstörung“ im Nahen Osten hat ihre Entsprechung in einer gleichgerichteten, wenn auch bedeutend milderen politischen Ökonomie der „schöpferischen Zerstörung“ in den Metropolen: „job destruction“ und die Zertrümmerung von Existenzgarantien durch die Forcierung existenzieller Verunsicherung (Prekarisierung) verbinden sich mit „wissensgesellschaftlichen“ Zugriffen in die „Ressource Mensch“ in allen ihren produktiven, technologischen, sozialen, kulturellen, mentalen Dimensionen.

 

„Griff nach der Weltmacht“

 

IV. Seit Beginn dieser Offensive kriegerischer politischer Ökonomie hat die amerikanische Politik die Initiative behauptet. Die rot-grüne Koalition sah mit dem Kosovo-Krieg die Chance des Einstiegs. Noch bevor die Amerikaner militärisch in Afghanistan eingriffen, bereitete Außenminister Fischer einen geostrategischen Vorstoß in den Kaukasus vor. [5] Er geriet zum Anhängsel der amerikanischen Politik, als diese nach dem 11.9. ihre Hegemonie ausbaute. Seitdem hängt das gespaltene Europa im „Griff nach der Weltmacht“ zurück. Der Kosovokrieg war nicht zum europäischen Einigungskrieg (Schröder) geworden. Die Konsolidierung militärischer gesamteuropäischer Macht, die Formierung eigener „Eingreiftruppen“, die Vereinheitlichung einer europäischen Außenpolitik, die das enorme Gewicht des Euro in Weltmachtpolitik umsetzen könnte, lahmt seitdem. Gleichwohl sind die Ansprüche nicht geringer geworden. Kurz bevor diese einen neuen Schock durch das Scheitern der europäischen Verfassung erhielt, hieß es auf einer von der Bertelsmann-Stiftung ausgerichteten Tagung im Außenministerium militant: Europa solle in strategischer Partnerschaft mit den USA die globale Position einer der „wenigen Produzenten von Ordnung“ einnehmen, gefördert durch ein gesamteuropäisches Verständnis einer „Strategiegemeinschaft“, auch in der Aufrüstung einer „gemeinsamen europäischen Armee“. Es ginge um die komplexe Hochrüstung Europas als „Kern eines neuen Weltordnung“. [6]

 

„Griff nach der Weltmacht“ ist in diesem Kontext keine übertriebene Bezeichnung. Außenminister Fischer hat im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der geostrategischen Ausrichtung der Zentralasienpolitik die Rückbindung an die Traditionen deutscher Außenpolitik forciert. Dies drückte sich vor allem in seinem Bekenntnis zu Stresemann aus. Stresemann war in jungen Jahren Mitglied des protofaschistischen „Alldeutschen Verbandes“ gewesen und in der Kriegsökonomie des 1. Weltkriegs ein maßgebender Funktionär. Dieser Krieg war Ausdruck des deutschen „Griffs nach der Weltmacht“ mit allen Mitteln der schöpferischen Zerstörung des alten Europa, der Unterwerfung der besetzten Gebiete unter das Regime der deutschen Mark als Leitwährung, des Versuchs, Europa als riesigen Binnenmarkt den USA entgegen zu setzen und zum Kern einer neuen Weltordnung zu machen. Der französische Historiker Charles Bloch hat zu Recht betont, dass die gerühmte Versöhnungspolitik Stresemanns in der Zwischenkriegszeit nicht nur half, Deutschland zur zweitstärksten Wirtschaftsmacht des Westens zu machen, sondern auch den Boden bereiten sollte für die Zukunft einer neuen Ost- und Südosterweiterung, kriegerische Optionen inbegriffen. Seit Fischer wird ausdrücklich wieder „Weltpolitik“ gemacht, im neuen Drang durch „unsere Haustür“ zunächst in den Nahen Osten und nach Afrika.

 

Im Vorfeld der Übernahme des europäischen Rats-Vorsitzes durch Deutschland hat daher der Einstieg in die kriegerische „schöpferische Zerstörung“ des Nahen Ostens in der Tat die Bedeutung einer langfristigen „Mission“. Wir können uns dieser „Mission“ und ihrer Kriegslogik nur entgegenstellen, wenn wir uns den Strategien „schöpferischer Zerstörung“ an allen ihren sozialen Fronten entgegenstellen. An den Heimatfronten in der Arbeits- und Sozialverwertung im Zuge der „Agenda 2010“, den sexistischen Fronten und der Politik der Erniedrigung der Migranten und den Fronten „schöpferischer Zerstörung“ im Nahen Osten, in Afrika, weltweit. Sie stellen eine geschlossene Politik der militärischen Globalisierung dar, sie verlangen nach einer geschlossenen Antwort.

 



[1] M. Ledeen, The War Against the Terror Masters, New York 2002, S. 212

[2] Detlef Hartmann, Dirk Vogelskamp, Irak. Schwelle zum sozialen Weltkrieg, Berlin, 2003,

[3] Zusammenfassend: M.LeVine, Why They Don’t Hate Us, Oxford, 2005, ähnlich über The Politics of “Creative Destruction”, Chris Moore aus dem antiwar-com. 

[4] Vgl. die Schriften von Eisenstadt, LeVine, Gerecht, auch: D. Hartmann, D. Vogelskamp, Irak...

[5] D. Hartmann, Neuer „Drang nach Osten“, www.materialien.org/texte/Hartmann/index.html

[6] D. Hartmann, Bertelsmann: Treiber der Kultur eines strategischen Denkens, ebenda