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Detlef Hartmann


One big Union. We shall be all.

Kann es eine neue Autonomie geben?

Kann es? Muss es. Kann sich die Autonomie auf die gewohnten Themen und Handlungsformen beschränken? Kann sie nicht. Sie wird zu spät bemerken, dass die Sackgasse zu ist. Sie ist da allerdings nicht allein. Viele Einpunktbewegungen teilen ihr Schicksal: eine Ansammlung nebeneinander vegetierender Sackgassen. Wichtige Bewegungen allerdings. Aufgemacht und zu einer großen Bewegung gebündelt, könnten sie die Welt verändern. Eine Bewegung, die so radikal ist wie die die Wirklichkeit des kapitalistischen Angriffs.

Was ist diese Wirklichkeit?1 Der Angriff ist umfassend. Er gibt sich im Gegensatz zu uns nicht mit Einpunktbewegungen zufrieden. Er zielt auf die globale Zerstörung der überkommenen Lebensverhältnisse und ihre Neuordnung. Die Krise ist ambivalent. Sie blockiert ihn, aber zugleich betreibt er sie in dieser Zielrichtung. Die Krise ist ein Kampffeld, und der Kampf ist noch nicht entschieden.

Zur Krise zusammenfassend in aller Kürze. Viele Darstellungen reduzieren sie auf wild marodierende Zockerbanden und -banken, die in ihrer Gier die reale Verwertung zugunsten der Lustexzesse des Kasinos aufgegeben hätten. Die reale Verwertung sei am Ende, die Anlagemöglichkeiten hätten sich zunehmend erschöpft, das Kapital sei in die Überakkumulation abgestürzt und rette sich nur noch über die Verlagerung auf die Finanzebene („Finanzialismus“). Derartiges bleibt an der Oberfläche und ist –gelinde gesagt- verharmlosend. Das Gegenteil ist der Fall. Das Kapital betreibt seit den 90er Jahren –von der Zwischenetappe der Deregulierung der 80er ausgehend- eine umfassende, doppelte Schockpolitik: sowohl auf dem Realsektor, wie auch auf dem Finanzsektor.

Kern des realwirtschaftlichen Schocks sind die Innovationen auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologien. Die vorhergehenden Entwicklungen aufgreifend fütterte die amerikanische Zentralbank („Fed“) unter Greenspan sie ab 1995 mit unerschöpflicher Liquidität und zugleich mit Geschichten einer „Neuen Ära“ aller Lebensverhältnisse. Der spekulative Boom brachte beides. Aus der Masse der Upstarts hoben sich die Stärksten heraus (die Pleite der übrigen wurde absichtlich in Kauf genommen). Sie wurden zum Kern der neuen hegemonialen Macht des US-Kapitals. Sie ließ die alten Kapitale in den USA, Europa und Japan weit zurück In den USA wurden sie entwertet, dem Zerfall oder der Verlagerung in sogenannte „Billiglohnländer“ überlassen. Die mit dieser Entwertung verbundene soziale Zerstörung löste die Gewebe der alten von ihnen abhängigen Mittelschichten auf und trieb sie in den niedrig entlohnten Servicesektor und damit zugleich in den Dienst der neuen Herren in den innovativen Zusammenballungen wie Silicon Valley.

Im Finanzsektor wurde das alte Bankensystem überformt durch das neue Regime der „Finanzmärkte“. Wo früher Kredite in der Schuldabhängigkeit zur Bank blieben, wurden sie jetzt verbrieft, „sekuritisiert“ und an die neuen global operierenden Geldsammelstellen als Anlage verkauft. Diese Geldsammelstellen, das sind institutionelle Anleger (Versicherungen, Privatfonds etc.), Staatsfonds etc.. Sie operieren mit zig Billionen, also zigtausenden von Milliarden Dollar. Die verbrieften Anlagen (Privatkredite, Unternehmens- und Staatsanleihen (bonds) bilden einen gewaltigen Kreditpool. Von der Kommandoebene dieser Konstruktion der Finanzgeschäfte üben die Märkte ihr neues Regime aus. Sie tun dies über ein wissensökonomisches Geflecht, das von Rating-Agenturen, Analysten, Beratungsunternehmen bis in die Stiftungen und Hochschulen reicht. Diese sagen den Schuldnern –Unternehmen, Regierungen, Haushalten- was sie tun sollen, um kreditwürdig zu bleiben. Allerdings: sie befehlen es nicht. Sie geben Maßstäbe, Richtlinien, Zielvorgaben, Benchmarks, Rezepte. Die Schuldner müssen sich selbst bemühen, ihre Verwertbarkeit zu optimieren. Die Schuldenkrise zeigt, dass die Agenturen der Märkte inzwischen ganze Staaten, ja Regionen unter ihr Kommando gebracht haben. Exemplarisch ist hier die in Kalifornien ansässige Allianz-Tochter Pimco mit einem Fondsvermögen von 1,2 Billionen. Von ihr lassen sich europäische Regierungen „beraten“ und sie hat kürzlich die amerikanische Regierung durch demonstrativen Verkauf ihrer Bonds massiv in Richtung „Sparen“ gedrängt, d.h. der Verschärfung des sozialen Kriegs. Dieses Finanzmarkt-Regime ist der Kontrolle nationalstaatliche verfasster Bevölkerungen entzogen. Sie sind entmachtet, entautonomisiert, sie haben sich zu unterwerfen und ihre Verwertungsbereitschaft selbst zu optimieren.

Als das Ziel der New-Economy-Blase 2000 erreicht war und die Welt vor einer Rezession stand, öffnete die Fed erneut die Liquiditätsschleusen in der sogenannten „Subprime“-Blase. Die Unterklassen (darum „subprime“, unter Normalniveau) wurden mit der entsprechenden Propaganda und unter dem Druck der Entwertung ihrer Lebensverhältnisse mit Krediten (Hypotheken-, Konsumenten-, Studenten- etc.) geflutet, die dann „verbrieft“ auf die Anlagemärkte geworfen wurden. Die Blase wurde also gespeist aus der Verschuldung der privaten und öffentlichen Haushalte in Billionenhöhe. Sie floss als Nachfrage in die Güter- und Finanzmärkte und sorgte erneut für einen Boom. Das vertiefte die Schockoffensive noch einmal. Mit dem Ergebnis, dass auf der einen Seite die neuen US-Kapitale mit Google, Facebook, Twitter und anderen Unternehmen auf dem Gebiet der social networks und mit neuen Entwicklungen (vor allem dem „Cloud-Computing“, der Auslagerung von Computerfunktionen in die „Wolke“ des Internet) ihren Vorsprung uneinholbar machten. Und dass auf der anderen Seite die Entwertungen und sozialen Zerstörungen noch einmal vertieft wurden. Aus den Dokumente und Materialien geht klar hervor: von Anfang an betrieb die amerikanische Fed diese Schockoffensive als sozialen Krieg, in der alte Produktions- und Lebensformen entwertet und zerstört werden sollten, um einem neue Regime Platz zu machen.

Die Pleitewellen seit 2007 schoben das System über den totalen Zusammenbruch hinaus. Nur massive Programme zur Rettung von Banken und Unternehmen in Höhe vieler Billionen fingen den Zusammenbruch auf. Die Länder finanzierten sie durch Aufnahme von neuen Krediten gegen Herausgabe zinsträchtiger Bonds und sattelten damit noch auf die seit langem angewachsene Staatsverschuldung drauf. Dadurch verwandelten sie die Finanzkrise in eine Schuldenkrise. Es sind diese Schulden, die jetzt bezahlt werden müssen und dies bedeutet sozialen Krieg. Sozialen Krieg durch Entwertung der Lebensverhältnisse und -garantien. Sozialen Krieg durch Entwertung von Arbeit, vor allem alter Arbeitskompetenzen und –fertigkeiten, sozialen Krieg zur Transformation der Lebensverhältnisse in Richtung auf ein postfordistisches kapitalistisches Kommando in allen Lebensbereichen. Seine Strategien treffen auf Menschen, die sich das nicht gefallen lassen wollen und die sich und ihre Lebensverhältnisse, Vorstellungen von einer gerechten Gesellschaft, Freiheitsansprüche gegen sie entwickeln und zur Geltung bringen. Das ist es, was den aktuellen, und kommenden Aufstand in seinen vielen weltweiten Facetten und Einfärbungen bestimmt.

Bei allen Unterschieden ist doch eines klar. Dem Kapital geht es um die totale Umgestaltung der Welt. Und uns geht es, in unseren Einpunktgassen davon herausgefordert, um eine Welt, eine gerechte Welt. Oder: um einen Slogan aus den vergleichbaren weltweiten Kämpfen vor hundert Jahren aufzugreifen: „One big Union“, nicht als Gewerkschaft gedacht, sondern eine Union, eine Gemeinschaft aller Ausgebeuteten und Entrechteten und in ihrem Anspruch auf Würde und Brot Entwerteten. Die Vergleichbarkeit dieser Zeit mit anderen Umbruchsepochen, wie etwa der 40er und 50er Jahre des 19ten Jahrhunderts beruht darauf, dass Innovationsoffensiven in jeder historischen Etappe immer auf fundamentale soziale Entwertung zielten. Und dass sie auf jeweils völlig neue Formen von Widerstand, Selbstorganisation und Selbstbehauptung stießen. (Der Historiker E.P. Thompson fasste sie in seinen Untersuchungen zur „Making of the english working class“ unter dem Begriff „moralische Ökonomie“ zusammen. Ein Begriff, unter dem Pun Ngai2 die Kampfformen der chinesischen Wanderarbeiter-innen analysiert).

Werden wir die mehr mentalen und unsichtbaren Wände unserer Sackgassen durchbrechen und zu einer Gemeinsamkeit des Kampfes finden, die auf die Offensive antworten kann?

Raus aus den Sackgassen. Ein kleiner Navi.

Ich will hier keinen Erdatlas der aufgefächerten Auseinandersetzungen zeichnen, denn wir müssen ihn erst im Kampf und durch gegenseitige Bezugnahme praktisch herstellen. Ich will vielmehr einzelne Gesichtspunkte herausgreifen, die mir derzeit besonders wichtig erscheinen.

Recht auf Stadt, Reclaim the Streets, Kampf gegen Gentrifizierung, Nachttänze, Zentren und dergleichen mehr. Sollen wir sie hinter uns lassen? Im Gegenteil. Sie stellen ein wichtiges Konfliktfeld auf dieser Weltkarte dar, Die neue Strukturpolitik, vor allem die wissensökonomische, sucht produktive und soziale Verhältnisse nach dem Konzept neuer produktiver Kerne (bei uns „Cluster“) zu organisieren. Von Clustern aus wird nach dem Modell von „Silicon Valley“ das soziale Umfeld im Verhältnis von Exzellenz-Eliten und dienstbereiter Umgebung, „Ecology“, lernender Region etc. organisiert. Es ist das Verhältnis von neuen Eliten und ihren Servicesklaven. Es ist das Verhältnis von „high potentials“ und einer auf sie ausgerichteten lebenswerten Umgebung. Es ist das Verhältnis von produktiven Kernen und den Reservoirs kreativer Kräfte, auf die zurückgegriffen werden kann. Und es ist das Verhältnis von dynamischen Kernen und Rändern neuer Armut, die unter der Herrschaft der Hartz IV-Bürokratie Teilhabefähigkeit und Unterwerfungsbereitschaft erst beweisen muss. Die Profilierung dieser Verhältnisse ist auf Jahrzehnte angelegt. Sie weist dem Umfeld die Aufgabe zu, ihre eigene Verwertungsbereitschaft und -fähigkeit zu optimieren. Sie diktiert auch die Entwicklungen von Gentrifizierung, denn die neuen Eliten sitzen nicht gern in den alten Villenvierteln, sie wollen das bunte Leben um sich herum bis hinunter zu den sich abstrampelnden Unterschichten. Autonome Kämpfe bedeuten, die Fähigkeit zur Selbstorganisation, Selbstbehauptung, den Eigenwert diesem Zugriff von unten entgegen zu setzen. Es ist nicht schlecht, die Strategien der anderen Seite zu kennen, um den Fallstricken willfähriger Teilhabe zu entgehen. Die mentalen Wände selbstverschuldeten Sackgassen wären schon erheblich durchlöchert, wenn Bezüge über die Grenzen der eigenen Stadt hinaus hergestellt würden.

Aber das erschöpft die Karte der Sackgassen nicht. Die Demütigungen des Ausschlusses und der Zwänge zur Selbstunterwerfung im Hartz IV-Management warten auf Verbindungen. Viel ist erreicht worden an übergreifendem Selbstverständnis der Zahltag-Initiativen. Aber die Erfahrungen jeder Stadt zeigen, dass linke und linksautonome Hartz-IV-Betroffene oft nicht einmal die Verbindung ihrer eigene Situation mit anderen von ihnen selbst betriebenen Initiativen herstellen. Dabei sind es zwei Seiten derselben facettenreichen Kampfwirklichkeit. Aber der Blick aus den mentalen Reservaten über die nationalen oder gar europäischen Grenzen hinaus?

Ähnliches gilt für Entwertungen und Zwänge zur Selbstunterwerfung und Selbstoptimierung in anderen Bereichen, wie dem der Universitäten mit ihren brutal durchgesetzten „Exzellenzclustern“ und wissenspolitischen Gefälle und Abschattungen. Ähnliches gilt für den Gesundheitssektor und und und.

Innovationsschocks haben historisch immer übergreifend operiert und ein Gefälle von Entrechtung und Entwertung vorangetrieben. Auf dem Territorium der Bundesrepublik fällt es derzeit noch verhältnismäßig milde aus, obwohl die Entwertungsvorstöße gegen Leiharbeiter, neue Selbständige, den breiten Sektor hausfrauisierter Dienstleistungen deutlich spürbar sind und mit Ende des ökonomischen Zwischenhochs wieder verschärft vorangetrieben werden.

In Griechenland und Portugal als „Krisenlaboren“ dagegen, aber auch Irland, Spanien, England wird die Entwertung und Unterwerfung unter die neuen Zwänge postfordistischer Strukturpolitik mit unerbittlicher Radikalität vorangetrieben. Sie treffen auf gewaltige Widerstände mit enormen Fähigkeiten „autonomen“ Selbstbehauptungswillens und Selbstorganisation. Wie nehmen wir sie wahr? Was folgt praktisch daraus? Die Wände unserer mentalen Sackgassen scheinen nur wenig durchbrochen. Aber auch hier steht und fällt die Zukunft autonomer Politik mit unserer Fähigkeit zur Bezugnahme, unserer Fähigkeit unsere mentalen Blockierungen zu einem gemeinsamen Verständnis zu überwinden.

Von besonderer Wichtigkeit ist hier die Verbindung unserer Phantasie mit denjenigen, die in Nordafrika und im Nahen Osten die Käfige ihrer sozialen und ökonomischen Verhältnisse und die Grenzen ihrer Mentalitäten aufgesprengt haben. Seit Ende des letzten Jahres erlebten wir eine Welle der Selbstbehauptung, der Selbstbefreiung und Selbstorganisation. Wie das?

Es war doch nur eine Revolte in Tunesien! Aber dann übertrug sie ihre Energien nach Ägypten. Sie ergriff die Städte, die Fabriken, die Menschen in den Dörfern und flackerte zugleich in Bahrain auf, im Jemen, in Jordanien, in Libyen. Jahrzehnte hatte man uns versichert: einige Brotunruhen – zugestanden! Aber die Mentalitäten der arabischen Welt seien zurück geblieben, gefangen und unterwürfig in autoritären Einstellungen. Und dann dieser Flächenbrand der Selbstbefreiung, der uns mit der deutschen Geschichte ziemlich alt aussehen lässt. Unveränderbar geglaubte Mentalitäten hingen nur noch in Fetzen auf etwas völlig Neuem, das plötzlich hervor gebrochen ist. Männliche Muslime stellten plötzlich überrascht fest, wie gut sie mit selbstbewussten Frauen auf dem Tahrir-Platz zusammen arbeiten konnten. Kids aus den Armenvierteln, die sich über Handys überall hin verbanden, vernetzten sich mit Internet-Avantgarden. Textilarbeiter_innen aus dem Nildelta stellten organisatorische Zusammenhänge mit Menschen her, mit denen sie früher nie etwas zutun hatten. Sie verjagten Tyrannen, sie befreiten sich, sie machten Geschichte.

Weltweit wurden diese Impulse aufgenommen und integriert, vermittelt durch die Lichtgeschwindigkeit neuer Medien, nicht nur in Griechenland, Spanien, Portugal. Die Arbeiter_innen in Wisconsin bezogen sich wie selbstverständlich auf sie, wenn sie gegen die Politik ihrer republikanischen Gouverneure das Parlament besetzten. In China wurden diese Stimmen so gut gehört, dass die Staatspolizei überall aufmarschierte, ohne dass die Menschen ihnen in die Falle gingen. Indische Bewegungen fühlten sich ihnen verbunden, wenn sie gegen die Inflationierung der Nahrungsmittelpreise vorgingen. Tahrir-Plätze, wohin man blickt.

Die Geschichte dieser nordafrikanischen Revolten der letzten 20 Jahre ist eine Geschichte der Selbstorganisation, eine Geschichte der Autonomie. Auch wenn die Auseinandersetzungen mit den Strategien neoliberaler Deregulierungen (Infitah, Öffnung) einen „materiellen“ Kern bildeten, die Bewegungen beschränkten sich nicht darauf. Die Entfesselung ihrer Lebensenergien, ihres „Lebens als Sabotage“, hatte viele moralische, geistige und spirituelle Seiten. Haben sie uns in unseren autonomen Wünschen und Sehnsüchten berührt? Haben wir die Lust und Phantasien autonomer Selbstorganisation sich aus den Volxküchen, autonomen Zentren, Formen der Wiederaneignung der Stadt mit den Ihrigen verbunden? Wir hoffen dies sehnlich.

Dies ist ein sehr wichtiger Zeitpunkt, all das zu diskutieren. Die Geschichte ist noch offen, das Zeitfenster kennen wir nicht. Riesig ist es sicher nicht.

Aus all dem ist klar: Von besonders drängender Bedeutung ist die Frontex-Todeszone im Mittelmeer, eingerichtet von denselben Leuten, die jeden Toten an der Mauer zur DDR mit wochenlangen medialen Anklagen bedacht haben, mit einem um mehr als das Tausendfache darüber hinausgehenden Massenmord. In dem Masse, in dem wir das hinnehmen, könnten wir unsere jetzt noch gemütlichen mentalen Grenzen in Ausgangspunkte aggressiver Teilhabe daran verwandeln. Wir wissen, dass die Flüchtlinge aus Afrika und nun zunehmend aus dem Nahen Osten auf eine Politik jahrelanger sozialer Zerstörung und Entwertung antworten, die sich nun im derzeitigen Krisenstatus der Schockpolitik und ihrer Transformationsstrategien radikal verschärft. Die Inflationierungen, die Politik des Agrobusiness, die Entwertungen der lokalen Produktions- und Lebensformen setzten die gesamte afrikanische Bevölkerung bis in den Maghreb hinein und auch diejenige des Nahen Ostens unter zusätzlichen Druck (wie auch ihre weltweiten Entsprechungen in Asien und Lateinamerika). Der soziale Angriff in Griechenland und den anderen europäischen Mittelmeeranrainern setzt sich über die Frontex-Todeszone hinweg in den afrikanischen Raum fort. Der regionale „Outlook“ des IWF von April 2011 spricht hier eine deutliche Sprache, unerbittlich in den Forderungen nach weiterer Durchsetzung. Die Todeszone des Mittelmeers sucht die Hoffnungen und Erwartungen der Migrant-innen zu ertränken. Aber ihr Management ist mit den Vorstellungen von „Abschottung der Reichen gegen die Armen“ nicht mehr zu fassen –sind diese doch selbst oft Produkt von Einpunktperspektiven. Es ist Teil eines übergreifenden Managements des sozialen Kriegs. Es operiert, wenn der Rückstau gelingt, mit Optionen blutiger Bürgerkriege, in die es den Einstieg über neue Formen der zivil-militärischen Zusammenarbeit suchen wird. Wenn autonome Politik dies hinnimmt, werden ihre Sackgassen zu Verliesen und sie wird darin ersticken. Wir haben schon im letzten Jahr miterleben müssen, wie sich Teile der deutschen Bevölkerung in eine regelrecht rassistische Aggressivität gegen den „Pleitegriechen“ und die „spätrömische Dekadenz“ – auch über den Sarrazin-Diskurs hat einbinden lassen. Es ist diese Aggressivität, die zum schlimmsten Resultat unserer Hinnahmebereitschaft werden könnte. Sie würde sich gegen die Zurückgebliebenen und „Bildungsfernen“ hier, gegen die Nichtmitmacher ebenso richten, wie gegen die Migrant_innen diesseits und vor allem jenseits der Todeszone. Schon jetzt zeigt der europäische Großraum, deren Herstellung in der Schuldenkrise betrieben wird, Züge seiner historischen Vorbilder aus der Umbruchszeit vom 1. bis zum 2. Weltkrieg. In dieser zugespitzten Situation beginnt die europäische Politik, Afrika und den Nahen Osten als den europäischen „Ergänzungsraum“ (wie er von den Nazis genannt wurde) zu buchstabieren – im postmodernen Gewand natürlich.

Das alles kann nicht nur heißen, „Kämpfen gegen“ und „Wehret den Anfängen“, sie haben ja schon längst angefangen. Das kann nur heißen, dass wir die moralischen, sozialen und kommunitären Energien, die wir bei uns entfalten, mit denjenigen verbinden, die den Weg zu uns suchen. Bloß dagegen sein bringt es nicht. Die Schaffung einer neuen Welt von unten ist an den Erfolg dieser Energien geknüpft. Die Migrant_innen, die Frauen, Greise, Kinder sind uns willkommen, sie gehören hier her und mit ihnen ihre Erwartungen an eine gerechte Welt. Sie bereichern uns mit ihnen und helfen uns mit ihren kosmopolitischen Erfahrungen. Das kann nicht im Widerspruch stehen zum Kampf um Würde und Einkommen der „Bildungsfernen“ und sonst Ausgegrenzten, nicht zu den Formen der der Selbstaneignung in der Stadt durch autonome Initiativen. Das kommt entweder zusammen oder es kommt gar nichts davon. Und wenn es zusammenkommt, kann es einen Funken und eine Dynamik hervorbringen, die neue Bilder und Utopien entstehen lassen von der Art der „one big union“ und dem „we shall be all“ vor hundert Jahren.

(2011)

1 Hierzu D. Hartmann, J. Malamatinas, Krisenlabor Griechenland, AssoziationA 2011, in Vorbereitung einer größeren Veröffentlichung zu „Krise, Kampfe, Kriege“ im Herbst.

2 S. zwei Bücher bei AssoziationA