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Detlef Hartmann


Die Globalisierung des populistischen Moments


Die Dramatik der letzten Monate hat eins deutlich gemacht: der „Brexit“ mag sich aus dem Gesamtgeschehen herausheben, er ist aber nur eine Facette des weltweiten Spektrums eines populistischen Schubs. Und die Bedeutung dieser Erscheinungen lässt sich mit den gängigen Vorstellungen eines „Rechtsrucks“ und des verharmlosenden Stempels „Wutwähler“.nicht begreifen. Es wird mit jedem Tag deutlicher, dass sie einen historischen Moment von epochaler Bedeutung markieren. In ihm wird das Scharnier erkennbar, das die Krisendynamik in eine Phase beschleunigter Formierung aller sozial/ökonomischen Parameter von einer Gewaltsamkeit überleitet, wie wir sie bisher nicht erlebt haben. In den Metropolen definieren sich rechte und linke Populismen zu einem Angriffsdispositiv, das den nunmehr zwanzig Jahre rollenden technologischen Angriff mit einem sozialen „wir“ zu unterfüttern anhebt und im Fall des linken Populismus gezielt zu unterfüttern sucht. Es eröffnen sich darin Pfade, die in der analogen Situation vor hundert Jahren den Weg in Krieg und Faschismus suchten.

Jenseits allen Diskursgetues auf rechts- bzw. linkspopulistischem Sektor und jenseits von Verharmlosungen der bürgerlichen Rezeption, die manchmal die Grenze des Absurden überschreiten (FAZ: „Rechtspopulismus hat psychologische Ursachen“), ist die angloamerikanische Debatte außerordentlich nüchtern und kompetent. Der englische Rechtspopulismus, der die Krise noch einmal auf Lehman-Niveau hochgetrieben, die internationale kapitalistisch-ökonomische Vernetzung zu zerreißen begonnen und dem Absturz in eine neue Depression einen entscheidenden Schub versetzt hat, wird mit einer Eindeutigkeit auf den technologischen Angriff, auf die Offensive der „technologischen Erneuerung“ zurückgeführt, die hier zu Lande ohne Parallele ist. Im Guardian vom 5.07.2016 schrieb Nuriel Roubini: „Im’Brexit’-Referendum waren die Bruchlinien klar: Reich gegen Arm, Gewinner gegen Verlierer im Handel/Globalisierung, ausgebildet gegen ungelernt, gebildet gegen weniger gebildet, jung gegen alt, städtisch gegen ländlich, differenzierte gegen eher homogene Gemeinden. Dieselben Bruchlinien tun sich in anderen fortgeschrittenen Ökonomien auf unter Einschluss der Vereinigten Staaten und des kontinentalen Europas…. Donald Trump wurde zum Held der wütenden Arbeiter*innen, die von Handel, Migration und technologischer Erneuerung bedroht waren.“ Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff nannte den Brexit die Folge einer unheilvollen Allianz aus einer unzufriedenen Arbeiterklasse und der extremen Rechten. Der führende Journalist und Universitätslehrer Martin Jacques charakterisierte ihn und die Trump-Erfolge im Guardian als „Revolte der Arbeiterklasse“ gegen den Neoliberalismus und die Rückkehr der Klasse „als zentraler Akteur in die Politik“. Und New-York-Times-Kolumnist Thomas Friedman, der den technologischen Angriff und die mit ihm einhergehende Globalisierung jahrelang mit Dauerjubel getragen hat, konstatiert nunmehr nüchtern die dadurch bewirkte Desorientierung und Entwurzelung.

„Der Spiegel“ hat das schnell übernommen und mag hier als Beispiel für die Art und Weise dienen, wie bei aller Sachkunde in der Analyse die Härten dieses Angriffs und damit der Grund der populistischen Reaktion in den Nebel technologiefrommer Verschleierung eingehüllt werden. In dem Beitrag über „Das Zeitalter der Wutwähler“ und über die „Verlierer der Globalisierung“ (27/16) heißt es: „Aus den Industriegesellschaften des Westens sind postindustrielle Gesellschaften erwachsen, deren Werkbänke heute in China, Malaysia und Taiwan stehen…Dieser Strukturwandel hat zur Folge, dass im Westen Arbeitskräfte mit neuen Qualifikationen gebraucht werden. Nicht mehr die Facharbeiter, die jahrzehntelang das Rückgrat westlicher Volkswirtschaften bildeten. Sondern gut ausgebildete Akademiker und Programmierer, mobil, vernetzt und weltoffen…Die Grenze der politischen Auseinandersetzung verläuft heute deshalb oft nicht mehr zwischen Weltanschauungen, sondern zwischen Modernisierungsgewinnern und - verlierern.“ „Erwachsen ?“ Einfach naturwüchsig mal so passiert? Wir wissen es besser. Der Globalisierungsschub der letzten 20 Jahre war Ausdruck der technologischen Innovationsoffensive aus Start-ups, Federal Reserve Board unter Greenspan und der Clinton-Administration Mitte der 90er Jahre. Er gab der komplementären „globalisierenden“ Verlagerung alter Industrien, die die fordistische Offensive geprägt hatten, in die Schwellenländer einen neuen Schub. Zu Lasten der Arbeiter*innen und ihrer Lebensverhältnisse. Die Schaffung alter „loser“ aus der überkommenen fordistisch geprägten Welt und neuer „winner“ aus den IT-dominierten Bereichen „erwuchs“ nicht, sie war Absicht.1

„Globalisierung“ heißt also in Wirklichkeit „Innovationsangriff“. Er formuliert den Subtext, aus dem wir die entsprechenden Verweise Roubini’s und seiner Kollegen auf die Globalisierung besser verstehen können. Neil Irwin schreibt am 01.07.2016 in der New York Times: „Wähler in großer Zahl haben die handlungsleitende Logik hinter einer dynamischen globalisierten Ökonomie zurückgewiesen, die – auf dem Papier jedenfalls- die Welt reicher zu machen scheint.“ Am 20. Juni schrieb Eduardo Porter in der New York Times: „Von „rechtsgerichteten Populisten, die auf der Welle der Wut eine Arbeiter*innenklasse surfen, die in der globalisierten Ökonomie beiseite geschoben wurden…. Sie reiten auf einer Revolte der Arbeiter*innenklasse gegen ein 40 Jahre andauerndes Projekt der politischen Rechten und ihrer Unterstützer aus den Konzernen, das die Politik eine Generation lang dominiert hat.“ Wirtschaftsressort-Chef des Guardian Larry Elliott erklärte den „Brexit als Zurückweisung der Globalisierung“ (26.06.) und am 27.03.: „Der Aufstieg von Außenseitern wie Bernie Sanders, Donald Trump und Jeremy Corbyn drückt das Gefühl aus, von der Globalisierung zurückgelassen worden zu sein.“ Auch Merkel bedient sich inzwischen der Rede von den „Globalisierungsverlierern“ und schließlich bequemte sich sogar die FAZ am 29.7.16, wenigstens die „gefühlten“ Deklassierungen durch die „Zumutungen der modernen Welt“ wahrzunehmen,

So erschließen sich die historische Einbettung der Populismen, die in ihnen sichtbar gewordenen Bruchlinien und die davon ausgehenden Folgewirkungen aus dem krisenhaften Transformationsprozess, in den die epochal angelegte Innovationsoffensive die Gesellschaften getrieben hat. Diese würde, so hatte Greenspan Mitte der 90er Jahre billigend angekündigt, notwendig und zielgerichtet mit den technologischen, unternehmerischen und finanziellen Eliten und ihrem wissenschaftlichen Unterfutter neue Gewinner produzieren. Zugleich aber auf der anderen Seite Heere von Verlierern, denen nur der Weg in die über Lernprogramme angebotene Anpassung oder die absolute Verelendung bliebe. Greenspan berief sich damit zugleich bewusst auf das Beispiel historischer Vorläufer ebenfalls auf ein ganzes Zeitalter angelegter Innovationsoffensiven. Wenn wir also die im „populistischen Moment“ verbundenen Verlierer und ihre rechts- bzw. linkspopulistische politische Klasse verstehen wollen, so verbietet es sich, sich auf irgendwelchen politischen und diskursiven mittleren Ebenen aufzuhalten, auf denen die Anwärter auf einem hegemonialen Avantgardestatus ihre Lockangebote feilbieten. Man muss von den Polen der Innovationsoffensive einerseits und der Milliarden Antagonisten im Aufkommen weltweiter Bewegungen, zumeist zu „Subalternen“ dehumanisiert, ausgehen, um die Brisanz rechts- bzw. linkspopulistischer Formierung auszuloten.

Zu diesem globalen Rahmen einige kurze Bemerkungen. Der historische Ort, in dem sich die Populismen formiert und ihre Konturen gewonnen haben, ist der seit 20 Jahren anhaltende krisenhafte Prozess der Innovationsoffensive. Die Politik der amerikanischen Zentralbank unter Greenspan hat die Innovationsoffensive durch zwei Zusammenbrüche gepeitscht. Der erste war die Stagnation nach dem Platzen der sogenannten „dot.com“- oder auch Internet-Blase im Jahre 2000. Der zweite der Zusammenbruch im Jahre 2008 nach der Liquiditätsschwemme der „Subprimeblase“. Die daraufhin entfesselte erneute Geldschwemme erreicht gerade einen neuen krisenträchtigen Höhepunkt. Der Schock der Innovationsoffensive hat, ausgehend von den USA, die Ökonomien und Gesellschaften im weltweiten Gefälle erschüttert. Sie hat die Prozesse sozialer Zerstörung, die „creative destruction“, von den Metropolen über die Schwellenländer bis in die letzten Winkel der Welt getragen. Ökonomisch hat die Zerstörung von tradierten Wirtschaft- und Lebensweisen unter den Diktaten eines neuen IT-induzierten Produktivitätsgefälles weltweit eine Kaskade von Entwertungen von Arbeit, Produkten, Kulturen, Identitäten, eine Kaskade von Entmachtungen, Demütigungen und Verunsicherungen herbeigeführt. Sie wurden begleitet von sogenannten „neuen Kriegen“, in denen sich aufstrebende Eliten zum Teil auf barbarische und mörderische Weise die Ressourcen anzueignen und der Menschen zu bemächtigen suchten. In den Metropolen und Schwellenländern war die Machtübernahme durch die neuen IT-Giganten und großen IT-Anwenderindustrien verbunden mit Krisen der politischen Repräsentation und dem Verfall der Legitimation und Glaubwürdigkeit überkommener Formen einer ohnehin schwachen demokratischen Kontrolle. Wahlen wurden zunehmend belanglos. Über diesen Zeitraum hinweg reiften neben kämpferisch vorgetragenem Unmut und Widerstand eine Vielfalt durchaus widersprüchlicher Formen der populistischen Reaktion heran, um sich schließlich dem Moment der heutigen Zuspitzung zu nähern.

Die Facetten der subjektiven Befindlichkeiten der Menschen sind im weltweiten Gefälle vielfältig und widersprüchlich, ebenso wie der politische Ausdruck, den sie im Rahmen der tradierten gesellschaftlichen Strukturen suchten. Meine Ausführungen stellen nur eine kurze Skizze dar und können dieser Vielfalt des sozialen, sozialpsychischen und politischen Ausdrucks nicht gerecht werden. Eins ist jedoch klar. In all ihrer Vielfalt und Widersprüchlichkeit manifestieren sich hier Reaktionen auf den gigantischen und fortwirkenden Schock der Innovationsoffensive. Ein politisch-ökonomischer Schock von derartiger Größenordnung wirkt sich in Auflösungserscheinungen und Unsicherheiten aus, denen die weltweit an unterschiedlichen Punkten und Orten getroffenen Menschen durch eine große Vielfalt von Reaktionen von Widerstand über Anpassung bis zum Begehren nach Teilhabe zu begegnen suchen. Sie können hier nicht alle behandelt werden. Sie haben allerdings vor allem in der jetzigen zugespitzten Situation zu einer Flut literarischer, akademischer, medialer Bearbeitungen aus den nicht widerstands- und kampfbestimmten rechts- wie linksbürgerlichen Milieus geführt, die mehr oder weniger isolierte Facetten des Prozesses aufgreifen. Sie verarbeiten sie in methodisch unausgewiesenen und durch die jeweilige politische Couleur bestimmten Diskursen. Sie sind darum trügerisch und von zweifelhaftem Wert, wenn sie nicht –und das ist die Regel- die hier angesprochenen grundlegenden Zusammenhänge berücksichtigen und zu ihrem Referenzrahmen machen. Darstellungen von Entwertung, Entmachtung, Repräsentationsverfall, Verunsicherung mögen für sich allein das Gefühl der Evidenz und Sinnfälligkeit vermitteln und doch so falsch sein, wenn sie den politisch-ökonomischen Gesamtzusammenhang verfehlen.

Für die Rückschau auf die rechtspopulistischen Entwicklungen der letzten Jahre hier eine kleine Skizze zu einzelnen Ländern.

1. Eine ungewöhnliche Schärfe haben die Auseinandersetzungen in England schon vor dem Referendum erreicht. „Ich möchte den Premierminister mit meinem Messer nicht etwa in den Rücken stoßen. Ich möchte ihn von vorne treffen, sodass ich den Ausdruck auf seinem Gesicht sehen kann. Du musst das Messer beim Rausziehen aber rumdrehen, weil wir es noch für Osborne (Finanzminister, D.H..) brauchen.“ (Anonymer Beitrag eines Abgeordneten in der die Brexit-Debatte, zitiert in einer Aprilausgabe der Sunday Times.)

Seit geraumer Zeit ist die englische Debatte Schauplatz eines regelrechten Hasskriegs, der sich von Monat zu Monat gesteigert hat. Gehört die Äußerung dieses Parlamentariers in den steigenden Wutschaum hinein, die einen Monat später zur Ermordung von Jo Cox geführt hat, einer Labour-Parlamentarierin mit Aktivitäten im Flüchtlingsbereich? Immerhin twitterte eine von den Brexit-Gruppen nach dem Massaker in Orlando: „Handelt jetzt, bevor wir bald auch eine Orlando-artige Greueltat hier erleben“. Nach dem Brexit brach sich der Hass in ausländerfeindlichen Initiativen Bahn. Flugblätter mit „Raus aus der EU, Schluss mit dem polnischen Ungeziefer!“ wurden vor einer Grundschule abgelegt. In einer Londoner Schule wurden Schulkinder attackiert mit: „Warum sind da nur zehn weiße Gesichter in dieser Klasse, warum unterrichten wir nicht englische Kinder“ und: „Euer Pack nimmt alle unsere Jobs weg, ihr seid das Problem“. In einem Bus ging eine ältere Frau eine junge Polin mit Baby mit den Worten an: „Raus hier und pack deine Sachen!“. In Birmingham giftete eine Gruppe von Jugendlichen ein muslimisches Mädchen an: „Raus, wir haben Raus! Gewählt!“, teilweise über Twitter verbreitet. Kein Wunder, wenn eine Woche vor dem Referendum UKIP-Führer Farrage ein Werbeplakat öffentlich enthüllt hat, das Hunderte von Geflüchteten unter der Überschrift zeigt: „Wir sind am Ende!“ („Breaking Point“).

Woher der Hass? Rein oberflächlich sagen die Zahlen einer Februar-Studie, dass Immigration und Flüchtlingsfrage sich seit 2011 zur größten Sorge der Brexit-Befürworter entwickelt hat, noch vor Fragen der Ökonomie. Sie ließ seit 2012 etwas nachließ, blieb aber dennoch bestimmend. Die sogenannte „Flüchtlingskrise“ als Ausdruck der Innovationsoffensive hat sicher etwas dazu getan, stand allerdings nicht im Ursprung. In der Tiefendimension zeigt sich aber ein etwas anderes Bild. Die Polarisierung bewegt sich nach Umfrageresultaten an den Fragen der neuen Differenzierungen auf dem Gebiet von Qualifikation und Schichtenzugehörigkeit, Ausbildung, Ungleichheit, Chancen und Sicherheit. Den Kern der Europafreunde bilden die neuen technisch-ökonomischen Avantgarden, vor allem in London und hier in der Londoner City. Weniger, aber auch in der Produktion, die im ökonomischen Gefüge Englands hinter die IT-gestützten Finanzdienstleistungen an die zweite Stelle gerückt ist. London ist ein krasser Ausdruck der Verhältnisse. Es ist nicht eine Stadt mit einem Finanzsektor, sondern ein Finanzsektor mit einer Stadt. Die Brexit-Befürworter finden sich unter den abgehängten, marginalisierten und da vor allem den Angehörigen der alten „Mittelschichten“. „Angstvoll, atomisiert und nicht gesellschaftlich aufgehoben“ war das Kurzresümee einer Observer-Untersuchung vom letzten Frühjahr, die detailliert auf die verschiednen Felder sozialer Existenz heruntergebrochen war. Die Sondierung der psychischen Befindlichkeit in anderen Untersuchungen desselben Zeitraums ergab eine Verunsicherung über Status und Lebensperspektiven aufgrund der schleichenden Entwertung, durch die sich die Betroffenen als „loser“ von den neuen Gewinnerschichten des weltweiten Innovationsprozess ins Abseits gedrängt sahen. Die politische Entmachtung und der Demokratieverfall, die damit einhergingen, wurden unter dem Hinweis auf Klagen über Luxus und Völlerei, Korruption, Machtanmaßung und Arroganz der neuen Eliten in vielen Studien untersucht. Sie wurden aber noch im letzten Jahr mit Blick auf die Möglichkeiten scheindemokratischer Zugeständnisse relativiert.

Überhaupt nicht zufällig war dies auch das Jahr, in dem die höchste Zuspitzung der Machtarroganz in London selbst erreicht wurde, als rabiate Maßnahmen der Regierung auf dem Gebiet der Steuer- und Sozialpolitik zu einer krassen Entrechtung der Ärmeren im „Cluster“ London geführt haben. Der populistische Bürgermeister und Brexit-Befürworter Boris Johnson und auch sein Herausforderer Khan bezeichneten sie übereinstimmend als „soziale Säuberung“.2 Beide stehen sich jetzt als Gegner gegenüber, wie ein TV-Interview vom 21.6 zeigte, aber auf dem Boden desselben Sachverhalts und derselben sozialen Grundeinstellungen. Wie in anderen Ländern, so muss man auch in England die populistischen Avantgarden, die sich zu einer neuen politischen Klasse mausern wollen, unterscheiden von dem materialistischen „Grund“ für die Polarisierung. Obwohl England sich ständig in der Modernisierungsdefensive bewegte und von daher jahrzehntelang ein populistisches Untergrundgeräusch vernehmlich war, bewirtschaftete die populistische Partei UKIP unter ihrem Führer Farrage eindeutig die soziale Krise aus dem technologischen Angriff. Robert Ford schreibt dazu in seiner Untersuchung über „Revolte auf der Rechten“: „UKIP’s Revolte ist ein Arbeiterklassen-Phänomen. Das Schwergewicht seiner Unterstützung liegt bei den älteren „blue-collar“-Arbeiter*innen mit geringer Bildung und Ausbildung; Gruppen, die von der ökonomischen und sozialen Transformation Großbritanniens in den letzten Jahrzehnten zurückgelassen wurden.“ Die Formierung dieser und verwandter Reaktionäre hatte eine lange Anlaufzeit. Jahrelang mochten sie bedeutungslos im Abseits lauern. Der „populistische Moment“, in dem sie auf eine innovationsbedingte Polarisierung trafen, reifte 2010 nach dem Lehman-Zusammenbruch und der durch die „subprime-Krise“ erzwungene umfassende Entwertungs- und Austeritätspolitik heran.

2. Die Wende in Polen ist -keine Überraschung in einer peripheren Volkswirtschaft- einfacher profiliert. Das Durchschnittseinkommen pro Person belief sich vor der Wahl auf ein Drittel des EU-Durchschnitts, aber die Verteilung von Einkommen und die Differenzierung der damit verbundenen und durch staatliche Politik gestalteten Lebensbedingungen war eindeutig. Die großen, von den staatlich geförderten Innovationsprozessen begünstigten Städte und die in ihnen wohnhaften durch den technologischen Angriff hervorgebrachten Avantgarden fingen den Löwenanteil ab, während die Ränder der Armut überantwortet wurden. Und das waren vor allem die von Landwirtschaft, vor allem überkommenen landwirtschaftlichen Arbeits- und Lebensformen geprägten Gebiete, Gebiete an der Ostgrenze hin zu Weißrussland und der Ukraine (der „Kresy“ der Vorkriegszeit) und eine Reihe abgehängter Städte und Regionen in den übrigen Landeteilen. Aus ihnen speiste sich der Sieg der neuen populistischen PiS.

3. Ähnliche Grenzlinien zeigen sich auch in den USA, wenn auch auf einem anderen weltökonomischen Niveau. Beide Populisten, der Rechtspopulist Trump und der inzwischen aus dem Rennen ausgeschiedene Linkspopulist Sanders ziel(t)en in ihrer Propaganda erfolgreich auf die Deklassierten und in Arbeit und allen Lebensbereichen entwerteten alten „Mittelschichten“ der fordistischen Ära mit einem hohen Anteil von „white-collar“- und „blue-collar“-Arbeiter*innen. Gallup-Untersuchungen haben ihre subjektiven Befindlichkeiten in den letzten Jahren systematisch sondiert. Der jetzt erreichte Zustand ist ein Resultat des epochalen Innovationsschocks aus der Fed, der systematisch und absichtlich auf die Zerstörung der alten fordistischen Mittelschichten, ihre Berufe, Lebensformen und Status zielte. Daher ist auch die aktuelle Differenzierung der Einstellungen nicht etwa nur ein Resultat der Einkommensunterschiede, sondern ein Ausdruck dieses tief in soziale Existenz und Alltag getriebenen Schocks, der die subjektive Selbstpositionierung in den alten „Mittelschichten“ und die entsprechenden Identitäten hat verfallen lassen. „Was immer der Grund ist, der Schub in der Klassen-Identifikation ist real“, schrieb dieser Tage Noah Smith, Forscher der Stony Brook - Universität. Ein wichtiger Hinweis aus der Welt der dem Zahlen- und Formelwahn verfallenen amerikanischen Wissenschaften.

Die eigentliche Herkunft der auf die Fed-generierten Innovationsschocks reagierenden Populismen wird an einem anderen Punkt deutliche sichtbar. Seit der zweiten Schockwelle, die die „Subprime“-Kreditnehmer für den Innovationsschub vernutzte, steht die Kreditfrage im Zentrum von Lebensangst und –hoffnung. Um zu überleben, sind Amerikaner*innen aller unteren Segmente (und das geht weit nach oben) abhängig von der Möglichkeit, sich zu verschulden. Über die Kreditwürdigkeit wird in einem verhaltensorientierten Scoringverfahren auch die soziale Verhaltenskontrolle und –zurichtung betrieben. Die „Kredit-Rettungsleine“ ist daher von zentraler Bedeutung für die Lockangebote der Rechts- und Linkspopulisten, wie die Forscherinnen Sarah McGregor und Victoria Stilwell in einer Untersuchung vom April dieses Jahres betont haben. Denn „Wenn du den Kredit wegnimmst, fühlen sich die Leute erst richtig arm“. Kredit: das heißt vor allem Studentenkredit, Kredite für Autos und Gebrauchsgegenstände, Gesundheit, Ausbildung und Operationen. Trump, Sanders und Clinton mach(t)en hier Versprechungen. Aber die Botschaften noch zur kostenlosen Sorte „Ich verstehe eure Wut“, sagen sie. Die Wirkung ihrer Versprechungen variieren von Woche zu Woche.

Hinter diesem Kreditterror steht der weitgehende Verfall von Verdienstmöglichkeiten in den unteren Bereichen der Sozialhierarchie nach 2008. Egal, ob du studierst oder einen Job hast, du musst dir dein Geld immer noch in einem anderen oder auch zwei oder drei schlecht bezahlten Jobs dazuverdienen. Im Gaststättengewerbe (der Mindestlohn variiert genau kalkuliert nach unten mit der Möglichkeit von Trinkgeldern), als „Sklave“ in den Bereichen der neuen „on-demand“-Ökonomie wie Uber, Diliveroo etc.3 Oder du verdienst gar nichts: du gehörst zur wachsenden Anzahl derjenigen Leute, die für den Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen. Die schwarze Seite des großartigen Job-Wachstums in den USA ist der permanente Verfall der „labour-participation-rate“, die ebenfalls in den monatlichen offiziellen Jobs-Statistiken geführt und kommentiert wird. Die aus beidem zusammengerechneten Arbeitsstundenziffern liegen unter dem Vorkrisenlevel und fallen weiter.

So ist denn auch in den USA der „Populismus“ die Folge der Entwertung von Leben und Lebensbedingungen durch die Innovationsoffensive der 90er. Wohlgemerkt: nicht notwendig die populistischen Einstellungen der entwerteten Menschen selbst. Sie klammern sich derzeit noch an die diversen Strohhalme. Auch hier drücken die Einstellungen zu einem guten Teil Verzweiflung und eine gewisse Widerstandsbereitschaft aus, die jedoch durch die Politik der Populismen bewirtschaftet und zunehmend prägend gestaltet werden. Auf diesem Hintergrund vollführ(t)en Sanders, nun Clinton und Trump einen regelrechten Parforceritt sozialpsychischer Umorientierung. Trump wird dabei sträflich unterschätzt. Sicher lässt er den Barbaren raushängen, stilistische Anleihen bei Teddy Roosevelt sind wahrscheinlich. Sicher sind seine Versprechungen, alte Industrien auf dem Stahl- und Bausektor wiederzubeleben, illusionär. „Amerika wieder groß machen“ und: „Das einzig Wichtige ist die Einheit des Volkes“ sind seine zentrale Botschaften. Auch in der Eröffnung des Kriegs gegen die Immigranten*innen und im Wiederaufruf eines amerikanischen „Nativismus“ zugunsten der „native sons“, der „geborenen“ Amerikaner macht er Anleihen bei der amerikanischen Politik vor dem Kriegseintritt 1917 unter Präsident Wilson, dessen dunkle Seite leider zu oft unterschlagen wird.

4. Der französische Populismus gewann auf der Folie des mit anderen Ländern geteilten populistischen Grundrauschens einen entscheidenden Schub im Umbruch von den Auswirkungen der neoliberalen Etappe zu den Wellen, die aus der amerikanischen Innovationsoffensive in den 90er auch den französischen Kapitalismus erreichten. Die Industrialisierung vor allem im Norden und der Ausbau der innovativen Technologien unter der Wirkung der Instrumente des Finanzkapitalismus, wie auch die Regulierung, der Abbau von Arbeitsplätzen und die Entwertung der Landwirtschaft mit dem Verfall der Existenzbedingungen ganzer Regionen hatten ein zunehmend stärker werdendes Aufwallen rechtspopulistischer Reaktionen zur Folge. Weite Kreise fühlten sich in diesem sich schubweise realisierenden Gesellschaftsentwurf nicht mehr zu Hause und von seinem politisch-„demokratischen“ System nicht mehr repräsentiert. Zeit für den Front National und – nach Abwurf der braunen Traditionsbestände durch Marine Le Pen- für einen sich komplementär modernisierenden Rassismus und Nationalismus. Die Resonanz bei den abgehängten Schichten der Arbeiter*innenklasse war ähnlich, wenn auch nicht so stark ausgeprägt wie in England. Aus den Zahlen und Umfragen ergibt sich, dass der „Front National“ die Arbeiter*innen klasse weitgehend von den Sozialisten übernommen hat.

5. Im europäischen Rahmen korrespondiert all dies mit Entwicklungen in Holland, Dänemark, im Baltikum, in Polen, Ungarn, Bulgarien, in Russland, deren Behandlung im Einzelnen ich mir ersparen muss. Die Ablehnung Europas lud sich vor allem im Hass auf die deutsch hegemonisierte Brüsseler Politik und ihre Innovationsoffensive auf. Sie war mit dem Versuch, Anschluss an die amerikanische Innovationsoffensive zu gewinnen, in der Entwertungspolitik gegen die Abgehängten treibende und zugleich getriebene Kraft. Dies wurde zugleich verschärft durch die deutsche Politik, die „Austerität“ zum Treibmittel der Transformation in der Krise zu machen, nicht demokratisch legitimiert und unerreichbar für die durch Wahlen ausgeübte demokratische Kontrolle. Auch auf die Behandlung der weltweiten populistischen Erscheinungen muss ich hier verzichten.

6. Die deutsche Entwicklung beginnt, ebenso auf der Folie des permanenten populistischen Grundrauschens, mit dem Anschluss Ostdeutschlands, der mit einem unerbittlichen Transformationsdruck verbunden war. Er diente als Sprungbrett für den Griff der deutsch dominierten EU-Politik nach Osten mit der Eingemeindung sämtlicher unter der Knute Russlands gehaltener mitteleuropäischer Gesellschaften der vormaligen Sowjetunion. Auch hier war der Transformationsdruck rigoros, verbunden mit großen Geländegewinnen, die nun mit Putins populistischem backlash konfrontiert werden. Der Rassismus in den Gebieten der ehemaligen DDR war alles andere als verwunderlich. Stalin hatte ab 1931 zunehmend einen russischen Patriotismus und Chauvinismus forciert. Er und seine Nachfolger förderten nach dem Krieg weiterhin im russischen Machtraum einen „national“ überformten „Sozialismus“. Die sowohl hinhaltende als auch wohlwollende Pflege rassistischer Gewalt (mit ihren Höhepunkten des Täterschutzes in Lübeck, Hattingen etc.) durch die Organe der Bundesrepublik wurde abgelöst von einer mit der Steigerung des Innovations- und Entwertungsdrucks aufschäumenden neopopulistischen Welle. Auf dem Hintergrund des blutigen Rassismus der Vorkrisenzeit prägte sie sich nach Beginn der Krise in Ausdruckformen aus, die die englischen und französischen an Giftigkeit weit hinter sich ließen. In der Zeit vor der „Silvesternacht“ nahmen Zahl und Aggressivität der rechten und nazistisch orientierten Anschläge zu, bei auffallend mäßigem Fahndungsdruck. Im Vergleich mit dem englischen und französischen Beispiel suchte das deutsche Establishment schnell und entschlossen die Kooperation mit den populistischen Kräften, namentlich der AfD. Nicht nur, weil es sie, wie die CSU glauben machen will, wieder zu ihrem rechten Rand machen will. Die Parteien machen sich keine Illusionen darüber, dass ihre Attraktivität als Mitverursacher der Gründe für das Entstehen des Populismus nachhaltig angeschlagen ist. Sondern auch, weil sie wissen, dass deren Aggressivität nach innen und nach außen für die neue Etappe des kapitalistischen Transformationsprozesses gebraucht wird.

Die Adressaten der sich aufherrschenden populistischen Avantgarden sind allerdings keine reinen „Opfer“. Sie formulieren mit ihrem Unmut zugleich einen Anspruch auf Teilhabe. So können militante Unmutbekundungen, das Wahlverhalten und die darin zum Ausdruck gelangenden Einstellungen nicht einfach unter „Widerstand“ eingeordnet werden. Denn Ort dieser populistischen Welle sind ja in erster Linie die Metropolen-Länder. Dort waren die Lebenschancen der Menschen bzw. der Arbeiter*innenklasse unter den Errungenschaften der fordistischen Gesellschaften immer zugleich auch an das Wohlverhalten im Rahmen der schützenden Macht des Korporatismus geknüpft. Also des Arrangements von Industrie, Gewerkschaften und Staat. Das klingt harmloser, als es ist. Der Nachkriegskorporatismus war die Frucht der Faschismen, des Stalinismus und des New Deal und ist unter den Bedingungen des 2. Weltkriegs geformt worden. Von dort bezieht die „Klasse“ ihre dunkle und vor allem in Deutschland braune Seite mit der giftigen Komponente der Teilhabe am Imperialismus und Rassismus. Wenn dieses Arrangement nun durch den Innovationsschock zertrümmert wird, so treten an die Stelle neue, ähnlich geartete Teilhabeansprüche unter neuen sozial-ökonomischen Bedingungen. Diese Ansprüche werden von den politischen Avantgarden teils bedient, teils formuliert und durch einen diskursiven Prozess getrieben.

7. Die Populismustheorie bestätigt diesen Befund aus der historischen Rückschau. Sie interpretiert Populismus als Reaktion auf „Modernisierung“ und ihre Eliten, festgemacht vor allem am Modus der Durchsetzung, an der rücksichtslosen Rabiatheit, mit der gewachsene Lebenswelten, Traditionen, Wertorientierung und Lebensformen zerstört werden, verbunden mit einer Infragestellung und Enteignung überkommener politischer Kompetenzen zugunsten undurchsichtiger Vorgänge in neuen Elitegeflechten (Karin Priester4). In seinem Buch über die „Crisis Without End“5 lokalisiert der Cambridge-Ökonom Andrew Gamble den populistischen Moment genauer in Umbruchs- oder Transformationskrisen, wie wir sie heute erleben.

Zu Recht unterscheidet Priester zwischen Basisprozessen und Prozessen auf der Ebene der hegemonialen Formierung und ihrer politischen Klassen. Die Vermengung dieser beiden Ebenen prägt die aktuelle Debatte, sorgt aber für Verwirrung. Die Wortführer des Populismus sind in ihrem Gerangel um Aufmerksamkeit, Meinungsführerschaft und hegemoniale Positionen nicht oder nur bedingt mit den Einstellungen und mentalen Befindlichkeiten der Opfer und „Subjekte“ des technologischen Angriffs in eins zu setzen. Auf der Ebene ihrer Operationen und Diskurse präsentieren zum Teil alte und auch neue Kohorten ihren Anspruch auf Meinungs- und politische Führerschaft und Definitionsmacht. Das sind zum Teil Akteure aus braun/roten Traditionsbeständen. Sie waren bis dahin marginalisiert und hatten keine Chance. Nun aber brauchten sie ihre Botschaften nur umzuformulieren und zu modernisieren. In England ist es ein Komplex, der von Nostalgikern des imperialen Status über rechte Exponenten der Konservativen und Labourpartei bis hin zu alten Faschisten in der von Mosley herrührenden Traditionslinie reicht. In den USA ein Komplex, dessen Traditionslinien auf den faschismusfreundlichen „America First“-Isolationismus zu Ende der 30er Jahre, wie auch den Nativismus und gegen die Arbeitsmigrant*innen gerichteten Hass in der Zeit vor dem ersten Weltkrieg zurückgehen. In Polen ein recht alter und gut etablierter Komplex des autoritären Traditionalismus der Kaczynski-Brüder im Bezug auf Pilsudski und der profaschistisch antisemitischen Kräfte des Rechtskatholizismus. Zu deren ebenso aggressiven wie üblen Vorstößen zählt ein bösartiger Geschichtsrevisionismus. Er erreichte Anfang Mai dieses Jahres einen Höhepunkt mit der Ernennung von Jaroslaw Szarek zum Leiter des „Instituts für Nationales Gedenken“ (IPN). Szarek hatte sich durch seine Leugnung der gut erforschten polnischen Täterschaft an der Verbrennung von Juden in einer Scheune in Jedabwne empfohlen. „Lügenfestival“ hieß es aus PiS-Kreisen und der PiS-Bürgermeister von Jedabwne boykottierte die diesjährige Gedenkveranstaltung. In Deutschland ein braun eingefärbtes Kontinuum von Elsässers „Querfront“ über die „Neue Rheinische Zeitung“ und die altbraunen Bestandteile der AfD auf der Rechten bis hin zu einem schillernden Spektrum aus der Linken, für das das Magazin „Prager Frühling“ exemplarisch stehen mag (hierzu Genaueres am Schluss). Die „Neue Rheinische Zeitung lancierte im März unter Verweis auf rechtspopulistische Autoren eine Propagandaoffensive, die die Machtergreifung und Wirtschaftpolitik Hitlers als von der Wall Street finanzierte Initiative „enthüllte“.

In die altbraun/altroten Bestandteile mischen sich frische Akteure, die in Anbetracht der verkrusteten Parteistrukturen von CDU/CSU und SPD, also des ehemaligen korporatistischen Komplexes, ihre frischen Karrierechance suchen. Ich brauche ähnliche Akteure in weiteren Ländern nicht zu nennen, sie können mühelos identifiziert werden. Sie alle bringen weder den Populismus hervor, noch seine aufgeschäumten Aufwallungen im gegenwärtigen „Populistischen Moment“. Vielmehr dienen sie sich, aus den etablierten Parteien begleitet von einer verlogenen Mischung aus gespieltem Abscheu und klammheimlichem bis offenem Applaus, den an den Rand gedrängten Verlierern des Innovationsangriffs als politische Klasse an. Erst zusammen bilden sie einen populistischen Prozess heraus, der mit materiellen und politisch-diskursiven Angeboten nach Konsolidierung sucht. Diese ist davon abhängig, wie die Schubumkehr bzw. -verlagerung nach innen und vor allem außen gelingt, gegen den sozialen und ökonomischen Feind, vor allem gegen die Flüchtlinge und gegen militärischen Formationen aus den schon weitgehend zerstörten nahöstlichen und afrikanischen Gesellschaften, Lebensverhältnissen, Kulturen. Die Parallele zur Innovationsoffensive vor dem 1. Weltkrieg ist unübersehbar6.

8. Man kann nicht gerade behaupten, dass, zumindest im metropolitanen Rahmen, eine sozialrevolutionäre Linke in der Lage gewesen wäre, diese Zusammenhänge hinreichend aufzuschlüsseln, geschweige denn, ihnen zu begegnen. Ihr wäre diese Aufgabe zugefallen, denn, wie sich zeigt, fällt die übrige Linke mit atemberaubender Geschwindigkeit ins Mosaik der Populismen. So ist die sozialrevolutionäre Linke aus dieser Unfähigkeit heraus gezwungen, den populistischen Erscheinungen zunächst hilflos zuzusehen. Sie muss schleunigst eine grundsätzliche revolutionäre Einstellung dazu finden, um nicht in den gewaltigen Sog zu geraten, den die selbsterklärten Populismuskritiker*innen von liberaler Seite, über Gewerkschaften und Sozialdemokratie bis hin zur Linkspartei im Bemühen erzeugen, sich in die Dynamik nach rechts einzubringen, die mit der Sylvesternacht in eine schärfere Gangart überführt wurde..

9. Denn über die ebenso willkürliche wie breit getragene migrant*innenfeindliche Interpretation, mit der hier die Ereignisse der Sylvesternacht in den Dienst der Politik gestellt wurden, wurde nicht nur der bis dahin von rechtsradikaler Seite forcierte Schub aufgenommen und über die Mitte hinaus weit nach links getragen. Sie wirkte sich auch als Schubumkehr vieler zuvor tendenziell migrant*innenfreundlicher Einstellungen aus, wenngleich sich –Umfragen zufolge- viele Helfer*innen erstaunlich gut halten. Es war gespenstisch, fast so, als hätten die nur darauf gewartet. Die Sylvesternacht wurde in offiziellen Verlautbarungen aus den Parteien, von der Presse und in hunderten Talkshows bis zum Erbrechen durchgekaut und die Einstellungen gegen die Migrant*innen als nachvollziehbar, gar legitim hingestellt. Reaktionen aus dem europäischen Ausland zeigten, welche Bedeutung einer derartigen Schubumkehr im Land der hegemonialen europäischen Macht zukam. Verstärkt wurde sie durch Überwindung der „wir schaffen das“-Propaganda Merkels, die sich nach taktischem Zögern systematisch selbst in den Schub einzubringen begann. Seitdem wird der Schub von der politischen Klasse aller couleur (Sarah Wagenknecht ist mit ihren Juli-Vorstößen ein prominentes Beispiel), wenn auch mit unterschiedlicher Intensität, systematisch verschärft und in alle gesellschaftlichen Bereiche hineingetrieben. Die inzwischen notgedrungen ins Spiel aufgenommene AfD forciert ihn weiter. Teils üben sich die etablierten Parteien in vorauseilendem Vollzugseifer, auch über die AfD-Initiativen hinaus. Die Befragungen nach der Meck-Pomm-Wahl machen noch einmal deutlich, wie weit die AfD-Wähler*innen ihre subjektive Befindlichkeit als durch die Innovationsoffensive abgehängte und verunsicherte Menschen sowie ihre Teilhabeansprüche mit der Feinderklärung gegen die Migrant*innen verbinden.

Die Aggressivität richtet sich einmal ins Innere Deutschlands, vor allem in der Sicherheitsfrage und der Politik gegenüber den Migrant*innen. Längst erscheinen die Bedenken gegen den vielfachen Overkill im Mittelmeer und auf den Wanderungsrouten wie weggewischt. Sie sind in eine neue „Normalität“ überführt worden. Auf dem Sektor der „inneren Sicherheit“ nutzt die Groko den Schub zu schnellen Vorstößen und legt ständig nach. Der Druck auf die Migrant*innen zu Loyalität und Anpassung, auch der schon etablierten Zweiten Generation, wird permanent erhöht. Teils sind die Vorstöße abenteuerlich und lächerlich, wie das angestrebte Burka- und Niqāb-Verbot. Aber sie bestimmen Klima und Politik inzwischen in allen gesellschaftlichen Bereichen. Merkel sucht inzwischen, sich in der Spitze der gegen die Migrant*innen gerichteten Politik anderer Länder einzurichten. Durch die giftigen Verlautbarungen der AfD fühlen sich Teile der Bevölkerung zunehmend ermuntert, ihre bisher zurückgehaltenen rechtsgerichteten Einstellungen und Ressentiments zu outen.

Nach außen schlägt sich dies in der im rechten politischen Spektrum betriebenen Politik auf Länder-, aber vor allem europäischer Ebene nach Osten und Süden nieder. Die sich defensiv gebende gegen Russland gerichtete Aggressivität aus der Nato-Spitze, aber auch aus verschiedenen Regierungen von USA bis Polen verschärft die Spannung von Monat zu Monat. Sie betreibt zusammen mit Putin ein sehr bewegliches Spiel antagonistischer Populismen. Die in den Nahen Osten, Maghreb und in das Innere Afrikas gerichteten Initiativen formieren sich zu einem durchaus kohärenten Aufmarsch. Über die Drittstaatenregelung werden die Regierungen in das gegen die Migrant*innen gerichtete Konzept eingebunden und in Verbindung mit Investitions- und Unterstützungsangeboten an die europäische Kandare gelegt. Hier spricht die Strategieerklärung von europäischer Kommission, Parlament, Rat und Investitionsbank vom 7.6.2016 eine deutliche Sprache. All das greift die Strategielinien wilhelminischer und nationalsozialistischer Politik nach Osten, in den Nahen Osten und die afrikanischen „Ergänzungsräume“ auf, die ja vor 120 und 80 Jahren ebenfalls die Krise zum Ausgangspunkt einer völkermörderischen Erschließungspolitik in die „Großräume“ nutzte.

10. Und dies ist auch der Zusammenhang, in den sich viele Spielarten des europäischen Linkspopulismus einflechten. Sie unterschlagen systematisch den technologischen Angriff und die Gewalt der Entfaltung der Innovationsoffensive, entweder weil sie selbst als Akteure dazu gehören oder um sich in ihr Avantgardespektrum einzubringen und davon zu profitieren. Dementsprechend – und das gehört geradezu systemisch zum Bild – suchen sie den Ausgangspunkt ihrer Überlegungen nicht bei den Milliarden Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika, die sich in ihren Bewegungen gegen die daraus resultierenden Zerstörungen ihrer Lebens- und Arbeitsformen zu behaupten suchen und ihre Ansprüche mit der Flucht einiger weniger und dazu der Stärksten in die Metropolen tragen. Stattdessen bewegen sie sich in vielen auf Europa beschränkten diskursiven Milieus und suchen mit Angeboten antagonistischer Kooperation Anschluss an den Betrieb des Populismus aus den gesellschaftlichen Kommandohöhen. Die Opfer von ökonomischer und politischer Entwertung und Overkill in den Peripherien und auf der Flucht kommen als Subjekte und Bezugsgrößen gar nicht mehr vor, schlimmstenfalls, wie vom (unten behandelten Linkspopulismus aus den Retorten Negri’s und Gramsci’s) als „Subalterne“ noch einmal konzeptionell entwertet. Der antagonistische Sozialprozess aus Innovationsoffensive und den vielfältigen Wegen der Selbstbehauptung wird auf ein rein metropolitanes Auseinandersetzungsgeschehen verkürzt. Dies ist dann der Ausgangspunkt, von dem aus der Einstieg in den globalen innovativen Gewaltschub möglich und ins Werk gesetzt wird.

Es ist jetzt noch nicht voll auszumachen, welche Rolle der Linkspopulismus Negri’scher und Gramsci’scher Observanz in diesem Schub spielen wird. Die derzeitigen Initiativen erscheinen jedenfalls bedrohlich. Um das zu sondieren, empfiehlt sich ein Blick in die Juniausgabe des Magazins „Prager Frühling“. In ihm entwirft die Redaktion zusammen mit u.a. den Politikwissenschaftlerinnen Chantal Mouffe und Bernadette Goldberger und mit Indiego Errejón als Mitglied im Koordinationsrat von Podemos, konzeptionelle Optionen des „linken“ Populismus. Dort wird eine „Übertragung“ des rechtspopulistischen Artikulationsmodus auf die eigenen Kämpfe in Betracht gezogen. Denn „die Herstellung eines massiven popularen Blocks und dessen innere Kohäsion erhöht zweifelsfrei die Vitalität gegenhegemonialer Projekte“ (B. Goldberger). Schlicht: „Ja, wir sind Populisten, denn wir sind Demokraten und es gibt notwendigerweise eine populistische Dimension in jeder Demokratie, die darauf zielt, ein demos, ein Volk zu schaffen.“ (C. Mouffe)

„Die Narrative der Linken waren nach wie vor vorhanden. Im Europaparlament gilt: mit wem sonst sollten wir uns verbinden? Wir haben diese Entscheidung immer mit einer patriotischen Terminologie verteidigt. Wir sind in einer Fraktion mit Syriza, weil sie die einzigen patriotischen Kräfte sind, die das Volk und die Bürger ihres Landes gegen die internationalen Spekulanten verteidigen.“ (I. Errejón) Und die Redaktion: „Linker Populismus ist keine unmittelbare Selbstermächtigung der Betroffenen, auch wenn in seinem Fahrwasser solche Ansätze fruchtbar gemacht werden können. Populistische Bewegungen verkörpern sich in Führungsfiguren, die eben explizit nicht einfach dem ‚bas-peuple’ (niederes Volk) entspringen, sondern „Dissidenten“ der Funktionseliten sind. Populismus zielt darauf, populare „Verkörperungen“ subalterner Anliegen in Gang zu setzen.“ All das erinnert an Thomas Seibert, IL-Gründer und ein deutscher Exponent dieser Bestrebungen. Er hat seinen aus Negri’s Schriften gewonnen Volksbegriff affirmativ mit Heideggers Arbeiten aus seinem Aufgalopp zur nazistischen Rektoratsrede von 1933 zusammengeführt7 (Negri’s faschistische Tendenzen habe ich schon 2002 offengelegt8). In dieser Zeit freundete sich Heidegger mit Werner Jaeger an, einem renommierten deutschen Altphilologen reaktionärer Einfärbung. Dieser entwickelte, ähnlich wie Heidegger in seiner „Volks“-Vorstellung, die ersten Gedanken zu der von ihm 1933 mit anderen Nazis gegründeten Zeitschrift „Volk im Werden“. Seiberts an Heideggers Volksbegriff orientierte Einstellung („Das Geschehen des Volkes“) unter typischer Einebnung des grundlegenden Antagonismus ist in der IL-Linken völlig unbeachtet geblieben. Seibert selbst mag ihr unbekannt und unbedeutend erscheinen. Das ist er jedoch in Anbetracht des demokratisch-zentralistischen Organisationskonzepts der IL keineswegs, in deren Kaderhintergrund er - dem Blick der Basismilitanten sorgfältig entzogen - als Führungsfigur wirkt.

Epochaler Umbruch

Die Wende des letzten dreiviertel Jahres vor allem um das Scharnier der „Silvesternacht“ summiert sich zu einem Umschlag von epochaler Bedeutung. In vollem Umfang begreiflich ist dies nur auf dem Hintergrund der aktuellen Krisenzuspitzung. Sie hat inzwischen das Stadium einer epochalen Stagnation erreicht, einer „secular stagnation“, wie der jahrelang maßgebliche Obama-Berater Lawrence Summers es nennt. Die durch die IT-Industrien gesteigerte Produktivität steht den weltweit verfallenden Nachfragepotentialen vor allem in den Schwellenländern gegenüber. Ihr Wachstum erstickt. Steigerungsraten weisen nur die IT-Industrien selbst auf, allerdings zurückgehende. Die Unternehmen sitzen auf Bergen von cash, aber sie investieren nicht. Der „ökonomische Nationalismus“ nimmt zu, wie in der Zeit vor 1914 und 1933, und äußert sich derzeit noch in trickreich verschleierten Wettbewerbsabwertungen der Währungen und in dramatisch zunehmendem Protektionismus (ein gutes Schlaglicht darauf wirft der für den G20-Gipfel in Hangzhou vorbereitete IWF-Bericht vom 1.9.16.9) Hier liegt der treibende Kern einer jeden weiteren Entwicklung der sozialpsychischen populistischen Erscheinungen. Er orientiert das Geschehen bis in die oberflächlichen Deutungen der bürgerlichen Diskurse. Immer in den Konfrontation mit den weltweiten Blockierungen, Widerständen und Manifestationen der sozialen Revolution.

In einer ähnlichen Situation schlug vor dem ersten Weltkrieg in so gut wie allen Ländern, vor allem aber in Deutschland, eine liberal geprägte Politik und Ökonomie um in eine Dynamik der Steigerung ökonomischer und politischer Aggressivität nach innen und außen. Ebenfalls als Antwort auf den Migrationsdruck aus den Peripherien. Im „linken“ Spektrum Deutschlands markierte dies den Aufstieg der „sozialistischen Kolonialpolitiker“, der auf den Rückschlag der SPD in den sogenannten „Hottentotten-Wahlen“ von 1907 zurück zu führen war. Das war der Moment des Aufstiegs Gustav Noskes, der die Sozialdemokratie und damit maßgebliche Teile ihrer proletarischen Wählerschaft in die Kooperation mit Kapital und Rechtsparteien des Jahres 1914 trieb und damit in den Krieg. Es ist nicht in erster Linie eine historische Analogie, die hier beschworen wird. Die Populismen sind der politische Ausdruck technologisch-ökonomischer Entwicklungen, die sich hier Bahn brechen. Wie damals, so unterfüttern sie auch heute die kapitalistische Aggressivität mit einem sozialen „Wir“. Eindeutig auf dem Weg in ein kriegerisches Geschehen, das seine Konturen schon jetzt deutlich zeigt. Es sind natürlich andere, den neuen technologischen Imperativen angepasste, Formen der kriegerischen Auseinandersetzungen.

Köln, September 2016

Veröffentlicht unter:

http://www.materialien.org/texte/hartmann/populismus_2016.html

http://www.materialien.org/texte/hartmann/populismus_2016.pdf

1 D. Hartmann, Krisen, Kämpfe, Kriege, Bd. 1, Greenspans endloser „Tsunami“, Berlin 2015, insb. S. 82 ff.

2 Vgl den Beitrag über „Smart Cities und der Kampf gegen Vertreibung“ im Reader zur Konferenz 30.9.-2.10 „BigData-Leben ist kein Algorithmus“ in Köln, S. 23, zu finden unter www.bigdata.blackblogs.org

3 vgl. Beitrag über die „Uberisierung der Welt“ im bigdata-Kongressreader, S. 10, (pdf bei bigdata.blackblogs.org und auf capulcu.blackblogs.org )

4 In: Rechter und linker Populismus, Frankfurt/M. 2012; 231 ff., 237 ff., Populismus, Frankfurt/M. 2007, 28 ff.

5 Palgrave Macmillan 2014, 115 ff., 135 ff.

6 D. Hartmann, 1914 – 2014 - ? Deutschlands Offensive im weltweiten Umbruch, in: G. Hanloser, Deutschland.Kritik, 2015, S. 35

7 in: Th. Seibert, „Krise und Ereignis“, Hamburg 2009, S. 176 unter der Überschrift „Das Geschehen des Volkes). Seiberts Trick: er trennt den Heidegger der Zeit vor 1933 vom Heidegger der Rektoratsrede 1933. Die neuere Heideggerforschung sagt, dass das nicht geht. Danach begann Heidegger schon lange vorher, sich völkisch zu bräunen.

8 In: D. Hartmann, „“Empire“. Linkes Ticket für die Reise nach rechts, Berlin, Hamburg, Göttingen 2002, 154 ff., auch 82 ff.

9 Auf der Homepage www.imf.org, leicht zu finden.