Arbeitspapier der Materialien für einen neuen Antiimperialismus, März 2002

Argentinien 2002

Ein Jahrzehnt ist verstrichen, in dem sich das internationale Kapital und der Imperialismus auf globaler Ebene neu konstitutiert haben.

Der Zweite Golfkrieg 1991, der Genozid in Ruanda 1994, der jahrelange Bürgerkrieg im zerfallenden Jugoslawien, die beiden Tschetschenienkriege, der Nato-Krieg um das Kosovo 1999 und der US-Krieg gegen Afghanistan 2001/2002 markieren die Blutrünstigkeit, mit der sich die neu-alten Herrschaften lokal wie international installiert haben.

Doch wieviel schwieriger ist es, die Attraktivität und Aktzeptanz zu erklären, die das neue Wachstumsmodell der kapitalistischen Produktion und der kulturalistisch verbrämten Raubzüge vor allem auf die junge Intelligenz weltweit ausübt: Die Informationstechnologie, mit der die Arbeitsprozesse nach und nach durchdrungen und neuorganisiert werden, stellt sich für die selbständigen, individualisierten WissensarbeiterInnen als eine Quelle unaufhörlicher Selbstschöpfung dar. Deren Phantasie hat sich von der sozialen Realität und von utopisch-emanzipatorischen Bestrebungen losgelöst, obwohl sie doch in ihrer Mehrzahl an sich nichts anderes als proletarisierte Sektoren des neuen Produktionszyklus sind.

An die Stelle der offiziellen Arbeiterbewegung, der nationalen Befreiungsbewegungen und ihrer Entwicklungsprojekte sind keine neuen reformistischen Eliten und Bewegungsformen getreten, die nennenswert wären. Der Zusammenstoß zwischen Protesten und Rebellionen einerseits und kriegerischer "neoliberaler" Politik und Wirtschaft andererseits ist um so direkter geworden. Die Kompromisslinien ergeben sich nicht mehr aus langfristig angelegten Vermittlungsvorgaben mit gesellschaftsgestaltender Kraft, sondern aus zeitlich offenen Kampfansagen, Aggressionen und Rollbacks, in denen die Liquidierung der früheren Stellungspositionen immer aufs Neue angekündigt und je nach Kräfteverhältnis umgesetzt wird. Das macht die Erscheinungsweise der heutigen Krise aus. Ihre Zuspitzung hin zum großen Krieg, gar zum Weltkrieg, wird von den mächtigsten Regierungen des Planeten angekündigt.

Ist dieselbe Krise im Gegenzug als weltweite Bewegung der sozialen Befreiung lesbar? Gibt es mehr als die Rigität der alten gesellschaftlichen Formationen, die der vielzitierten "schöpferischen Zerstörung" von oben ausgesetzt sind? Gibt es in der sozialen Praxis eine Ankündigung von Zukunft, von der wir bislang unzureichende Begriffe und Vorstellungen haben, und auf die die Herrschenden durch Krieg vorweg zu antworten versuchen?

Die offenen gesellschaftlichen Krisen, die Streiks, Demonstrationen und Revolten des letzten Jahrzehnts wurden wegen des Abdriftens der jungen Intelligenz und des Untergangs der alten reformistischen Organisationen kaum noch über den jeweiligen lokalen oder regionalen Rahmen hinaus wahrgenommen. Weder ihre Herkunftsgeschichten, noch ihre Konsistenz und erst recht nicht ihre Deutungskraft für den Entwurf einer anderen "globalen" Zukunft wurden untersucht.

Ein Versuch der Gegenwartsdiagnose kann daher sinnvoll wohl nur von Einzelerfahrungen ausgehen, die auch auf ihre globale Bedeutung zu befragen sind. Die Einzelparts mögen Teile des gesellschaftlichen Universums sein, wie die Flüchtlings- und MigrantInnenbewegungen, oder aber regionale Aufbrüche, an denen sich neue Konstellationen und Perspektiven kristallisieren.

Argentinien:

Von welchem Punkt aus lässt sich die derzeitige weltweite globale Neustrukturierung beschreiben? Wo findet sie als offener Krisenangriff statt? Der währungspolitische Affront in Argentinien Ende letzten Jahres, der einen bis heute anhaltenden und sich zuspitzenden Aufstand ausgelöst hat, soll als Ausgangpunkt genommen werden.

Die argentinische Regierung hat im Unterschied zu Mexiko oder der Türkei keine neuen IWF-Kredite erhalten, diktiert war damit die offene Krise: die Flucht des Kapitals aus dem Land spitzte sich sofort zu, das Ende der Dollarisierung halbierte schockartig das Sparguthaben von Millionen von Menschen, zahlreiche Produktionsbranchen wurden von heute auf morgen liquidiert, das Einkommen scheint auf das peruanisch-bolivianische Niveau reduziert zu werden.

Dass gegen den währungspolitischen Würgegriff und seine produktions-, arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Konsequenzen große Proteste ausbrechen würden, damit haben die Weltmarktstrategen zwar rechnen müssen. Wie entwickelt sich aber der Aufstand, welche unvorhersehbaren Neuerungen und Entwicklungen zeitigt er, welche Konsequenzen und Perspektiven bringt er mit sich, auch über das Land hinaus? Kann er sich über die Landesgrenzen hinweg ausbreiten, kann er zum Modell, gar zum Funken werden, der in weit entfernten Regionen Feuer entfachen könnte?

Zuerst ist herauszustellen, dass man in Argentinien auf eine lang zurückreichende Erfahrung von Aufständen und Riots zurückblicken kann.

Der Cordobazo wurde im Mai 1969 zum südamerikanischen Symbol des sozialrevolutionären Aufbegehrens. AutomobilarbeiterInnen und StudentInnen gingen gemeinsam in der Stadt Cordoba auf die Straße, die Demonstrationen verwandelten sich zunächst in einen lokalen Aufstand, der rasch auf andere Städten wie El Rosario — ebenfalls einem Zentrum der Automobilproduktion — übergriff.

Die Riots von 1989 in El Rosario und dann in der gesamten Peripherie von Buenos Aires war bereits stark von entlassenen ArbeiterInnen, von Hausfrauen und unterschiedlichsten Gruppen der städtischen Armutsklassen geprägt. Die Plünderungen standen in dem Kontext der Anti-IWF-Revolten in Brasilien sowie den Brotrevolten in verschiedenen nordafrikanischen Ländern in den 1980er Jahren.

Dezember 1993: Als Santiagueñazo wurde ein Riot in Santiago del Estero bezeichnet. Vorausgegangen waren auch Streiks, die Mobilisierungen waren dann aber geprägt von den BewohnerInnen der Armenviertel, die die Amts- und Regierungssitze in der Region besetzten und dann regelrecht demolierten. Diese Kämpfe öffnete den Zyklus von großen Mobilisierungen auf der Straße, die in der Besetzung und Zerstörung von Regierungssitzen mündeten.

Juni 1996: Eine Woche lang blockierten, nach einjähriger Mobilisierung und politischer Arbeit in der gesamten Provinz, Arbeitslose und andere MitdemonstrantInnen in Cutral Co und Plaza Huincul eine große Überlandstraße. Sie schlugen die Gendarmerie zurück, die Regierung gab zahlreichen Forderungen nach. Die piqueteros — "Streikposten", die Menschen an den Barrikaden — forderten, dass die Versammlungen in den Armenvierteln die gelieferten Lebensmittel selbst verteilen sollten, und wandten sich gegen die Privatisierungen von Industrie und staatlichen Dienstleistungen, im Zentrum stand die Privatisierung der Ölindustrie.

Mai bis Juli 1997: In Cutral Co, Tartagal, Jujuy, Cruz del Eje, in Neuquén, Salta, Jujuy und Córdoba blockierten 45 Tage lang Zehntausende die Überlandstraßen. Seitdem riss die Kette von Blockaden, verbunden häufig mit Demos, Besetzungen von Regierungssitzen und Plünderungen, nicht mehr ab. Das Zentrum dieser Bewegungen war neben der Großregion Buenos Aires wieerum der arme Nordwesten, der stärker als alle andern Landesteile von der Nachbarschaft zu Peru und Bolivien und nicht so sehr von Europa geprägt ist. Mehrfach wurde in Straßenschlachten in Salta und Jujuy die Gendarmerie zurückgeschlagen.

Oktober 2000: Ausgehend von der Blockade in La Matanza, legen innerhalb weniger Tage piqueteros die Großregion Buenos Aires durch die Blockade der Ausfallstraßen lahm. Die großen Versammlungen und die Organisationen, die diese Blockaden miteinander koordinierten, hatten sich drei Jahre lang auf diese Aktion vorbereitet. Seit dieser überaus wirksamen Mobilisierung spricht man von "Argentina piquetera", dem Argentinien der Straßenblockaden und Barrikaden. Als bei den Blockaden in Salta die Polizei einen Demonstranten umbrachte, besetzten die Blockierer das Polizeikommissariat und zwangen die Polizisten in die Flucht.

Mit den Aktionen bildete sich eine überregionale Struktur heraus, die die 1. Asamblea Nacional Piquetera im Dezember 2000 einberief, mit der Stoßrichtung gegen die Privatisierung der Ölindustrie, getragen von Arbeitslosen und LohnarbeiterInnen.

Seit diesem 1. landesweiten Kongress begannen sich auch Gruppen der Mittelschichten zu mobilisieren.

Es kam zu neuen Protestformen mit dem landesweit verabredeten gleichzeitigen Ein- und Ausschalten von Strom überall. Fabrikbesetzungen und die Besetzungen der Telefonzentralen begannen.

Wie reagierte die Regierung auf die Barrikaden? Die gescheiterten Versuche, eine politische Führung innerhalb der Mobilisierungen zu installieren, die regierungsfreundlich wirken sollte, können hier unberücksichtigt bleiben. Wichtiger sind die Lebensmittel- und Arbeitsprogramme. Die Regierung gab Sozialgelder für workfare frei, für die Anstellung von Arbeitslosen in öffentlichen Beschäftigungsvorhaben. Die Verhandler der Bewegungen setzten die angebotenen Billiglöhne in ihren Forderungen immer höher und erreichten im Juni 2000 2,50 Pesos (= 2,5 Dollar) pro Stunde für Neueinzustellende in der Ölindustrie (anstatt den 0,90 Pesos nach Tarif in der Bauindustrie beispielsweise). Die Kämpfe vermischten sich in den letzten zwei Jahren mit Streiks von Bauarbeitern und Arbeitern in der Ölindustrie.

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Seit dem 3. Dezember 2001 — dem Tag, als der Umtausch des Peso gegen den Dollar in Höhe von 1:1 aufgekündigt und die Bankguthaben eingefroren wurden — verlassen die bolivianischen und peruanischen MigrantInnen in Scharen das Land. Mit Fernsehern, Kühlschränken und anderem, wenn möglich. Die Fahrkarten und Transportkosten haben sich schlagartig ungefähr verdoppelt. Die Situation der lateinamerikanischen MigrantInnen vor dem währungspolitischen Angriff lässt sich in Kürze folgendermaßen beschreiben:

Drei Millionen BolivianerInnen, PeruanerInnen und ParaguayerInnen sollen in den letzten Jahren in die Großregion um Buenos Aires mehr oder weniger heimlich eingewandert sein; sie bauen auf den marginalen Äckerchen — meist handelt es sich um öffentliches Niemandsland in der ausufernden Stadtlandschaft — 85 Prozent (!) des Gemüses und der Früchte an, die die Menschen in dieser metropolitanen Region konsumieren. Diese Produktionsentwicklung ist um so bemerkenswerter, als die argentinische Wirtschaft nach wie vor auf dem Weltmarkt als Agrarproduzent (Kornkammer und Fleischlieferant) auftritt.

Die BolivianerInnen und PeruanerInnen stellen in Buenos Aires mittlerweile auch einen großen Anteil der Hausangestellten und Bauarbeiter, der Textilarbeiterinnen und der urbanen Servicearbeiter wie Boten und Frischwaren-Ausfahrer.

Eine Haushaltsangestellte verdiente, unter ziemlichem Arbeitsdruck, ungefähr fünf Dollar pro Stunde; 400 Dollar verdiente sie im Monat, wenn sie bei der Familie wohnt und ganztätig arbeitet. Auf dem Bau konnte man zwischen 30 und 50 Dollar pro Tag verdienen, wenn man sich auf Facharbeit versteht. Unqualifizierte erhielten um die 300 Dollar bei kommunalstaatlichen Beschäftigungen im Dienstleistungssektor. In Paraguay oder Bolivien erreicht man hingegen kaum 80 Dollar im Monat. Hinzu kommt, dass das Schul- und Bildungswesen in Argentinien nach wie vor gratis ist und eine minimale Gesundheitsversorgung in den Krankenhäusern staatlich garantiert wird — trotz aller Privatisierungen.

Im legalen, formellen Arbeitssektor von Buenos Aires waren im Jahr 1998 acht Prozent NichtargentinierInnen. [Ungefähr 40 Prozent der Arbeitenden Argentiniens soll inzwischen im informellen Sektor malochen.]

Sie haben die soziale Zusammensetzung von Buenos Aires mithin grundlegend verändert. Galt die Großstadt und ihre ausufernde Region seit mehr als hundert Jahren als so europäisch und urban wie keine andere Metropole auf der südlichen Halbkugel der Erde, nahm sie vor 80 Jahren gar in Fragen des Image, des Bruttosozialeinkommens und der Kultur einen Vergleich mit Paris und Berlin auf, so findet spätestens seit den 1990er Jahren eine "Ruralisierung" und "Indianisierung" der sozialen Basis der Großregion statt. Diese Entwicklung wäre nicht sonderlich erwähnenswert, wenn sie nur einen schleichenden sozialen Wandel bedeuten würde. Stattdessen bewirkt sie derzeit — neben anderen sozialen Faktoren — eine Krise und bildet einen wichtigen Ausschnitt des sozialen Hintergrunds des währungspolitischen Angriffs.

Die bolivianischen und peruanischen EinwandererInnen finden keinen regulären Platz in der Gesellschaft und Wirtschaft der Großregion von Buenos Aires, verfügen aber über eine Erwartung auf soziales Glück und eine bessere Zukunft, die sich von keiner Währungskrise oder Austeritätspolitik hat zähmen lassen. Sie werden seit den wenigen Jahren ihrer Einwanderung ähnlich behördlich eingekreist wie die MigrantInnen Westeuropa: Die prozentuale Rate an Arbeitsgenehmigungen, die die staatliche Bürokratie an "AusländerInnen" vergibt, liegt auf einer Länderskala 1998 über der Dänemarks oder des Libanons (wo die PalästinenserInnen als Nichtstaatsangehörige eine Arbeitsgenehmigung benötigen) und wird nur von der Rate Deutschlands übertroffen.

Zur Jahreswende 1998-99 hatte die argentinische Regierung ein neues Migrationsgesetz lanciert: Kriminalisierung der heimlich Eingereisten, der kommerziellen Fluchthilfe und der Beschäftigung von Illegalisierten und "rigorose Kriterien bei der Selektion von Ausländern, wenn sie sich niederlassen wollen". Zwei Jahre zuvor (1997) war das Gesetzesprojekt an den parlamentarischen Hürden gescheitert, es war genau das gleiche Gesetzesvorhaben, nur ein Paragraf wurde 1998 nicht wieder vorgelegt, der die finanzielle Belohnung für die Anzeige einer Person ohne legalen Aufenthalt vorsah. Seit 1997/98 verschärfte die Polizei zusammen mit den Politikern und Medien die Hetze gegen die lateinamerikanischen ImmigrantInnen, sie werden inzwischen pauschal der Delinquenz verdächtigt. Allein das Kommissariat des Viertels Once in der Innenstadt von Buenos Aires nahm zum Beispiel 1998 durchschnittlich pro Tag 52 NichtargentinierInnen fest, insgesamt belief sich die Zahl dort auf 12.500 festgenommene NichtargentinierInnen. In dem Stadtteil gibt es viele ambulante VerkäuferInnen; von diesen festgenommenen 52 Personen pro Tag im Durchschnitt wurden insgesamt übers Jahr nur 25 wegen Straftaten angeklagt (1,9 %). Ungefähr 5.000 Personen wurden in dem Jahr 1998 nach offizieller Statistik abgeschoben. Innerhalb nur einer Woche des Januars 1999 verhaftete die Polizei von Buenos Aires 1.500 illegale lateinamerikanische MigrantInnen.

Zeitgleich verschärfte sich der allgemeine Rassismus auf der Straße gegen indianisch Aussehende. Die ersten Menschen, soweit es die Chroniken berichten, wurden im Kontext der neuen Abschottungsspolitik aus rassistischen Motiven ermordet. Der Rassismus der aus Europa Eingewanderten gegenüber denen, die offensichtlich indianischer Abstimmung sind und vor allem im Nordwesten wohnen, hatte immer etwas Absolutes: Deren Existenz wurde bis zum heutigen Tag schlichtweg in breitesten Kreisen geleugnet. Es gebe keine Argentinier indianischer Herkunft, war und ist Mehrheitsmeinung.

Mitte 1998 vergab die argentinische Regierung einen Großauftrag an Siemens: Herstellung und Ausgabe neuer Ausweisdokumente für die argentinische Bevölkerung, Errichtung von Wahlregistern (vergleichbar mit Landeseinwohnerämtern) und die Ausstattung von 175 Grenzübergängen mit Kontrollinformatik.

Die halblegale Einwanderung nach Buenos Aires und die Kontrolle von Aufenthalt und Arbeit in der Region hat einen Markt an informellen Dienstleistungsagenturen geschaffen, in der Vermittlungslücke zwischen den Behörden und den MigrantInnen. Schon bei der Einreise beginnt das Geschäft dieser Agenturen. Als Touristen müssen Einreisende 1.500 US-Dollar vorweisen. (Ähnliche Normen gelten in Westeuropa, sie werden von den üblichen Touristen nie verlangt, sondern von den Reisenden, die ihre Armutsherkunft nicht verbergen können.) Für eine Stunde kann man sich von den argentinischen Busgesellschaften und anderen dieses Geld borgen, bei einer Leihgebühr in Höhe von 10 Prozent.

Eine legale Wohnsitz-Anmeldung von MigrantInnen in Buenos Aires kostet 200 Dollar. Man braucht dafür unter anderem eine legalisierte Geburtsurkunde, ein Führungszeugnis und eine legale Einreisebestätigung. Es gibt Kleinunternehmen, die für ein mehrfaches der 200 Dollar all dies erledigen können, und noch dazu, ohne dass man Monate, wenn nicht Jahre bei den Behörden warten muss.

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Seit Jahren gibt es in Argentinien nicht nur an den Grenzen faktische Wegezölle, die in diesem Falle die bolivianischen und peruanischen MigrantInnen zu entrichten haben. Die staatliche Gewalt ist in dem Land seit Jahrzehnten auf Verbände und private Organisationen mitverteilt. Während der Repression und dem Verschwindenlassen in den 1970er Jahren spielten konterrevolutionäre Mord- und Entführungskommandos eine Rolle, die den Gewerkschaftsbossen unterstanden. Sie waren eng mit den Paramilitärs und Militärs verwoben. In den 1980er Jahren ist eine regelrechte polizeiliche Privatisierungsindustrie entstanden, die von Erpressungen und Entführungen lebt. Die staatlichen Gewaltapparate unterliegen einer Logik, die zu immer neuen Verselbständigungen führt. Der korrupte und mit staatlichen Verbrechersyndikaten verwobene oberste Gerichtshof gehörte — neben dem direkten Gewaltapparat des Staats, der Regierung und dem IWF — in dem Aufstand um die Jahreswende 2001/2002 zu den verhasstesten Einrichtungen.

Die Wirtschaftsform des faktischen Wegezolls und der parastaatlichen "Vermittlungs"-Gebüren haben in den vergangenen zwei, drei Jahren die Armutsbevölkerungen rund um Buenos Aires und ganzer Regionen Argentiniens gegen die Machthaber und die Reichen gedreht. Die tage- und wochenlangen Barrikadenkämpfe nennt man "piqueteras", und die Armen, die sich aufbegehrend in Bewegung setzen, nennen sich "piqueteros", Streikposten: sie blockieren immer wieder die Autobahnen und großen Durchgangsstraßen. Ihre Forderungen sind insofern "global", als sie nicht mehr allein ein Arbeitseinkommen oder die Streichung einer Austeritätsmaßnahme fordern, sondern die Fragen des staatlichen Sozialhaushalts und des Einkommens der Armen in einer ganzen Region oder im ganzen Land aufgreifen. Die improvisierende Antwort des Staats bestand in den letzten Jahren darin, dass die Provinzregierungen dazu übergingen, in Eigenregie Bons zu drucken, als Provinzgeld oder Geldersatz, das freilich höchstens in der jeweiligen Provinz gültig war.

Eine weitere Bewegung, die sich in den letzten Jahren herausbildete, war das Losziehen mit Supermarkt-Einkaufswagen und anderen fahrbaren Untersätzen von den städtischen Periferien in die Innenstädte, um von den dortigen Geschäften Abgaben zu fordern. Nach einer länger andauernden Praxis hat diese Bewegung nun aktiv zu den Plünderungsaktionen um die Jahreswende beigetragen.

Alle drei Bewegungen — Migration, Blockierung der Transportwege und die Warensammel- und Plünderungswanderungen in die Innenstädte — setzen auf die Überschreitung der räumlichen Ordnung von Akkumulation und Herrschaft. Alle drei Bewegungen zielen mit ihren Einkommensstrategien auf das globale Haushaltsregime, dem die Produktion im engeren, fabrikmäßigen Sinn mehr und mehr untergeordnet wurde.

Die Konfrontation um die Jahreswende war daher um so wirtschaftsorientierter, je heftiger die Aufständischen die gesamte politische Klasse zu verjagen versuchte. Und die politischen Folgen wurden um so deutlicher, je mehr die wirtschaftliche Gesamtstruktur angegriffen wurde. Seit Ende der 60er Jahre war die Trennung zwischen Ökonomie und Politik nicht mehr derart radikal und praktisch in Frage gestellt worden.

Welchen Bezug können wir zwischen Argentinen und anderen Regionen und Kontinenten, gar Europa, herstellen? Wie zirkuliert das Herrschaftswissen einerseits, bildet sich ein übergreifenden politisches und wirtschaftliches System heraus, und wie zirkulieren die Erfahrungen der sozialen Bewegungen andererseits?

Argentinien ist in den 17, 18 Jahren nach der Diktatur so gründlich dereguliert worden wie wohl nur — im weltweiten Vergleich — Chile unter Pinochet und unter den Chicagoer Monetaristen.

Die argentinische Sozialpolitik, insbesondere das Rentensystem, und die Lohnpolitik sind zu wahren Experimentierfeldern von "Weltpolitikern" geworden, die nachher anderswohin die Erfahrungen übertrugen. So basiert das polnische Rentensystem, das Balcerowicz (zunächst als Premierminister, dann ab 1997 stelltvertretender Premier) 1998 eingeführt hat, auf dem Modell Chiles und Argentiniens: Alle ArbeiterInnen, die unter 30 Jahre sind, zahlen einen Teil ihrer Sozialabgaben in einen von zwei Dutzend privaten Pensionsfonds. ArbeiterInnen, die über 50 sind, verbleiben in dem alten staatlich begründeten Rentensystem, während die 30-50-Jährigen zwischen den beiden wählen können. Ein ähnliches System wurde im polnischen Gesundheitssektor eingeführt, sechzehn Gesundheitsversicherungsfonds sollten dafür gegründet werden, finanziert von den ArbeiterInnen mit 7,5 Prozent ihres Bruttoeinkommens.

Zur Währungspolitik Argentiniens beziehungsweise des IWF gegenüber Argentien: Der IWF hatte noch bei der Einführung des Currency Boards in Argentinien im Jahr 1991 Skepsis an diesem Währungsregime geäußert, das es damals für überholt hielt. Gegen Ende der 90er Jahre folgte die bulgarische Regierung diesem Beispiel — mit dem Currency Board gegenüber der DM, d.h. dem Euro — und erhielt dafür im Jahr 2000 im Gegenzug vom IWF einen Hilfskredit von 657 Millionen US-Dollar. Auch in Bosnien-Herzegowina setzte man ein solches Währungsregime durch. Das Currency-Board-System lässt der Regierung letzte Auswege: Denn die Geldmenge im Land muss durch die gewählte Leitwährung in der Zentralbank dieses Landes voll gedeckt sein, so dass mit einem einfachen Regierungsbeschluss das Currency Board wieder aufgehoben werden könnte.

Geradezu irreversibel erscheint dagegen die vollständige Dollarisierung. Die Dollarisierung Argentiniens (sowie Panamas und anderer mittel- und südamerikanischer Länder) kann man als Vorläufer der Euroisierung Montenegros und des Kosovo ansehen. Die Einführung des Dollar oder des Euro außerhalb des eigentlichen Währungsterritoriums entmachtet die jeweilige Haushalts-Regierungspolitik und ihre Zentralbank. Ein von außen erzwungener und "garantierter" Stabilitätskurs der eisernen Austerität ist die Folge.

"Argentinische" Konzerne sind auf dem weltweiten Markt an den aktuellen machtstrategischen Bestrebungen beteiligt: So ist für die Jahre 1997/98 die Konkurrenz der argentinischen Erdölgesellschaft Bridas und der US-amerikanischen Conoco um die Lizenzen für Erdöl und Erdgasfelder in Zentralasien und bei den Plänen für den Bau von Pipelines an den Indischen Ozean — durch Afghanisten! — zu nennen.

Gegen Menem wird wegen Waffenhandel für die kroatische Seite im jugoslawischen Bürgerkrieg ermittelt. Des Weiteren, und auf den fast symbolischen Gehalt wird weiter unten zurückzukommen sein, war die argentinische Regierung maßgeblich an den internationalen Vorstößen zur Deregulierung des internationalen Rechts beteiligt: Der Kampf gegen die sogenannte grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, der sich die argentinische Regierung auf dem internationalen Parkett verschrieb, legitimiert die polizeiliche Intervention in Bereichen des Transports, der Kommunikation und des Geldflusses bis ins Ausland und im Landesinneren bis in die Privatsphäre hinein. Auch die Mittel, der sich die Polizeien in diesem Kampf bedienen können, werden ausgeweitet; die politischen und erst recht die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten werden immer begrenzter. Transport, Kommunikation und Geldfluss: dies sind übrigens die Bahnen, auf denen die bolivianisch-peruanischen MigrantInnen, die genannten Piqueteros und die Rioters "arbeiten": sie bewegen sich über die Landes- und Provinzgrenzen sowie über die Grenzen zwischen Peripherie und Innenstadt hinweg.

Eine Ausprägung der sogenannten transnationalen organisierten Kriminalität, die die Regierungen und Polizeien im letzten Jahrzehnt als Feindbild gezeichnet haben, stellen die "Schlepper", "Schleuser" und "Piraten" aller Art dar; das ist das Weichbild, in dem die Vorform der aktuellen Kriegsstrategie entwickelt wurde.

Dem Detail zuliebe seien hier folgende Akte der internationalen Neuausrichtung aufgezählt, an der die argentinische Regierung einen besonderen Anteil hatte: Die "Buenos Aires Declaration on Prevention and Control of Organized Transnational Crime", beschlossen von einer internationalen Versammlung von Innenministern und Staatssekretären, die vom 27. bis 30. November 1995 in Buenos Aires tagte. Eines ihrer Ergebnisse ist die "UN-Konvention gegen transnationale organisierte Kriminalität", unter der explizit auch die kommerzielle Fluchthilfe und das militärisch-polizeiliche Aufbringen von Flüchtlingsschiffen auf hoher See gefasst wird. Diese internationale Rechtsentwicklung unter dem Dach der UN wurde von der US-Regierung und der argentinischen Regierung initiiert, und eines der informellen Vorbereitungstreffen des entsprechenden Ad-hoc-Committees fand in Buenos Aires vom 31. August bis zum 4. September 1998 statt. Die genannte Konvention wurde in Sizilien Ende 2000 verabschiedet; die Flüchtlingsschiffe, die australische und türkische Einheiten in den letzten Monaten enterten, waren die ersten Opfer dieser international koordinierten Flüchtlingspolitik.

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Ist es förderlich, die Gegenwart von Krieg, Flucht, Migration und Riots in das Kostüm der Geschichte zu kleiden, wie man es seit einigen Jahren zu lesen bekommt? Haben die MigrantInnen, Aufsässigen und PlündererInnen von Buenos Aires eine ideelle gemeinsame Geschichte mit den Piraten und Wegelagerern, von denen Braudel in seinen Büchern über das 16. und 17. Jahrhundert schreibt? Oder ist die richtige Referenz die Geschichte der unbeugsamen lokalen Herrschaften rund um die Weltmeere an den Küsten Afrikas und Asiens, gegen die die imperialistischen Mächte im 19. Jahrhundert ihre Kanonenbootpolitik aufbauten und die zum Ausgangspunkt antikolonialistischer Aufstände zu Beginn des Imperialismus wurden? Im gleichen Zeitraum waren es im Landesinneren der westeuropäischen Länder die durchziehenden, mobilen Flüchtlinge und MigrantInnen aus Osteuropa, häufig auf dem Weg nach Amerika, zu deren Kontrolle und zur Kontrolle ihrer Transportgesellschaften sich die wichtigsten Behörden des modernen Staats formierten und heranwuchsen.

Oder handelt es sich bei diesen Vergleichen um legitimatorische Denkmuster, die die Auferstehung eines postnationalen Weltreichs nach einem kommenden Weltkrieg weissagen? Braudel schrieb auch, das die neue Staatenwelt des 17. Jahrhunderts, die sich u.a. aus den Kämpfen gegen die Sozialrebellen herausbildete, auch die parastaatlichen Warlords als Handlanger für den Staatsaufbau brauchte.

Die großen Vergleiche ähneln Beschwörungsformeln, mit denen eine unbegriffene Welt sich den bekannten Begriffen fügen soll. Um so wichtiger ist es, sich den realen Bewegungen zuzuwenden, ihnen zuzuhören, sie bei ihrer Artikulation perspektivisch zu stützen.

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