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"Materialien für einen neuen Antiimperialismus". Arbeitspapier

 Regulierung von Migration als Bevölkerungspolitik

 

Vorbemerkung


Viele verstehen unter Bevölkerungspolitik nur die Sterilisationsprogramme früher im NS und heute in den drei Kontinenten; dem Titel "Regulierung von Migration als Bevölkerungspolitik" liegt demgegenüber ein sehr viel breiterer Begriff von Bevölkerungspolitik zugrunde. Ein solch breiterer Begriff von Bevölkerungspolitik hat sich in den vergangenen 10-15 Jahren zunehmend durchgesetzt. Das ist auf der einen Seite dem feministischen Widerstand gegen Bevölkerungsprogramme zu verdanken; es ist aber auch der Tatsache geschuldet, daß in der Krise der 80er Jahre die Paradigmen der Sozialpolitik sich gewandelt haben, nämlich von der integrativen Sozialpolitik der 70er Jahre zur differenzierenden und biologisierenden der 80er Jahre. Und die Entwicklungen auf dem Wissenschaftsmarkt gehen damit parallel. Wurden in den 70er Jahren Modelle sozialer Integration entwickelt, so geht es heute um die Festschreibung sozialer, kultureller und biologischer Verschiedenheit.

Das ist ja nichts Besonderes. Noch in jeder großen gesellschaftlichen Umbruchskrise haben die Eliten um neue herrschaftssichernde Paradigmen gerungen, und die Wissenschaften haben die Zeichen der Zeit erspürt und ihre Dienste in neuer Form zu Markt getragen.  Und noch in jeder derartigen Krise wurden Segmente der Bevölkerung benannt, deren Existenz für den sozialen Frieden und den Fortgang der Geschäfte hinderlich sei und es wurden Konzepte zur Aufbesserung der Bevölkerung, des Human Betterment, entwickelt. Es ist also nicht verwunderlich, daß in den 80er Jahren die Bevölkerungspolitik, die sich in aller Kontinuität nach dem NS etwas bedeckt gehalten hatte, aus ihrem Schattendasein hervortritt.
 
 

Allgemeines zum Begriff von Bevölkerungspolitik


Bevölkerungspolitik bezeichnet immer den Zugriff und Verfügungsanspruch staatlicher oder parastaatlicher Institutionen auf das Verhalten einer Bevölkerung, auf ihre Reproduktion und das Leben selbst. Im Zentrum der Politik stehen dabei die Gebärfähigkeit und das Gebärverhalten der Frauen, aber es geht nicht allein darum. So war es schon zu Zeiten des Merkantilismus im 17. Jahrhundert.
Für den Aufbau staatlicher Systeme, für die koloniale Expansion, für die arbeitsintensiven Manufakturen und die arbeitsintensive Kriegsführung wurden Menschen gebraucht in einer Zeit, in der das Bevölkerungswachstum  niedrig war. Aus dieser Konstellation erwuchs unter den Humanisten, Geographen, Politikern und Ökonomen jener Zeit das Interesse an der Demographie. Im Zentrum dieser ersten Generation von Bevölkerungswissenschaftlern stand Jean Bodin, der die Doktrin prägte, daß alle Macht und aller Reichtum auf der Herrschaft über Bevölkerung beruhten, also auf einer Menschenökonomie. Folgerichtig empfahl und förderte er Hexenverfolgungen als bevölkerungspolitische Rationale, um die Geburtenraten im beherrschten Territorium zu heben.

Die offenkundige Maxime, daß die Einhegung und Vermehrung der einen den Tod der anderen erfordere, den Tod der Hexen, der indigenen Bevölkerung in den Kolonien und der Juden, hat die Bevölkerungswissenschaft noch nie sonderlich beeinträchtigt. Bodins merkantilistische Theorie bekam 200 Jahre später ein Gegenstück in der Theorie von Malthus. Es war nun nicht mehr vom Bevölkerungsmangel, sondern von Überschußbevölkerung die Rede. Natürlich spiegelten sich in dieser Theorie die soziale Frage des 19. Jahrhunderts und die Abwehr einer sozialen Revolution. Seither ist beides formuliert: die "positive" Bevölkerungspolitik, die ihre Wurzeln im Merkantilismus hat und die sich in die staatliche Sozialpolitik seit dem ausgehenden 19. Jahrhundert verlängerte, in die Eugenik, das Human Betterment und die Überlegungen zur Menschenzüchtung, und auf der anderen Seite die "negative" Bevölkerungspolitik, welche eigentlich stets die andere Seite derselben Medaille gewesen ist: Hebung des Lebensstandards durch Vernichtung der Armen, Aussonderung der Unangepaßten, Vernichtung der "Überschußbevölkerung" in der Peripherie der Weltökonomie.
 

Export der sozialen Frage  im 19. Jahrhundert


Die Theorien eines Malthus wurden zu seiner Zeit nicht in Politik umgesetzt, und das hatte mit Migration zu tun. Die zweite Hälfte des 19 Jahrhunderts wurde als Zeit der "proletarischen Massenmigration" bezeichnet, eine Zeit relativ unbeschränkter Migration jedenfalls im atlantischen Raum. Sie war in Europa willkommener Export des Pauperismus, also von Bevölkerungsgruppen, die im Zuge der Kapitalisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse und der Einhegungen freigesetzt worden waren, in einer Zeit, in der es noch keinen industriellen Kapitalismus gab, der sie hätte einsaugen können. Diese enteigneten Menschen waren das Substrat des "Zeitalters der Revolutionen". In Europa überschüssig, stießen diese Migrantinnen in neuen Regionen kapitalistischer Entwicklung, vor allem also in den USA, auf Nachfrage nach ihrer Arbeitskraft.

Die soziale Frage wurde also in Form der Überschußbevölkerung exportiert. Aber diese Menschen waren überschüssig gewesen nur in Hinsicht auf den Stand der Kapitalentwicklung und ihr Konsum beeinträchtigte die Kapitalbildung. Aus unserer Sicht heute waren diese Menschen ein unschätzbarer Verlust für den europäischen Sozialprozeß. Denn in der Tat war es die sozialrevolutionäre Bewegung, die nach 1848 aus Europa in die USA emigriert ist.

Seit ca.1890 bestimmen politische Faktoren zunehmend die Migration. Ein Grund war, daß in Zeiten eines Überangebots von Migrationarbeitskräften in den Einreisestaaten Mechanismen der Selektion angewandt wurden, so in den USA seit 1882, und daß Systeme der Rotationsmigration in den USA, vor allem aber im Deutschen Reich und der Schweiz eingeführt wurden. Es entwickelten sich die "Wanderungen in der Hand des Staats". Der wichtigste politische Faktor, der die Migration in die Hände des Staats gab, war allerdings der Krieg.
"Die Politik belastete die Migration in dreifacher Weise: durch den Krieg, durch willkürliche Verschiebungen ethnischer Minoritäten und durch stringente staatliche Kontrollen über Ein- und Auswanderung. Während des 20. Jahrhunderts", so schreibt Tilly, "war der Krieg in mehr als einer Hinsicht der wichtigste Bewegungsfaktor".

Der erste Weltkrieg war nicht nur "Griff nach der Weltmacht", sondern zugleich auch Motor eines inneren Modernisierungs- und Vergesellschaftungsschubs; er verbreitete neue Technologien der Massenproduktion und eine neue Kombination von Frauen- und Zwangsarbeit; er legte die Fundamente zu einer nationalen Arbeitsmarktverwaltung mit einem Arbeitslosenversicherungssystem und mit gewerkschaftlicher Beteiligung. "Das relativ dauerhafte Resultat des Krieges", so resumiert Feldman, "war die Integration der organisierten Arbeiterschaft in die sozio-ökonomische Struktur, wobei dem Staat in der Folgezeit die Verpflichtung oblag, Kapital und Arbeit zu befrieden".  Der Krieg mündete also in eine national konstituierte Arbeiterklasse, die in der Tendenz sozial abgesichert und demokratisch integriert wurde.
 

Das zwanzigste Jahrhundert


An diesem Punkt nun treten Migration und Bevölkerungspolitik in ein neues Verhältnis zueinander. Die gewaltigen Flüchtlingsströme des 1. und die noch größeren des 2. Weltkriegs hatten letztlich den Nettoeffekt nationaler Homogenisierungen, nicht nur bezogen auf das Deutsche Reich, sondern auch bezogen auf die neuen Staaten in Zentraleuropa. Im Großen Ganzen gab es deshalb nach den Kriegen kein unlösbares Flüchtlingsproblem, sondern Bevölkerungsverschiebungen, wobei die national passenden Flüchtlinge relativ problemlos integriert wurden. Allerdings blieben einige Minderheiten, und namentlich die jüdische, dabei auf der Strecke. Denn, mit Ausnahme von Frankreich, waren in diesem Prozeß Migrantinnen und Minderheiten unerwünscht. Das Ziel der Sozialpolitik lag nicht mehr allein in einer quantitativen Menschenökonomie, also in einer ausreichenden Versorgung von Landwirtschaft und Industrie mit billiger Arbeitskraft, sondern in einer qualitativen Neuorganisation einer produktiven Gesellschaft. Vielleicht wird aus einem Zitat deutlich, was ich meine. Aus dem Arch. Soz. Hygiene und Demographie: "Der größte Teil des Volksvermögens steckt im Menschen selbst. Die Aufzucht der 65 Millionen deutscher Menschen hat weit über 1 Billion Goldmark, also über tausend Milliarden RM gekostet... Die Bevölkerung rentiert sich, wenn sie mehr leistet, als sie kostet". Gleich dazu etwas Entsprechendes von links:
Magnus Hirschfeld 1922: "Wir müssen den Menschen selbst in das planmäßige System einfügen und damit nicht nur das Wirtschaftsleben rationalisieren, sondern auch den Fortpflanzungstrieb des Menschen".

Sind nun die Kosten für die Aufzucht der deutschen Menschen und die von der Bevölkerung erbrachten Leistungen berechenbar, so braucht ein Demograph nicht allzu viel mathematische Phantasie, um dieses Verhältnis in Formeln zu schreiben und die Rentabilität einer Bevölkerung zu berechnen. Er kann die Reproduktionskosten in seiner Gleichung senken - zum Beispiel durch Ausklammern der Kranken, der Rentner oder der Asozialen. Er kann sie auch senken, indem er fertig aufgezogene Migrationsarbeiter hinzufügt, aber das war zu jener Zeit nicht angesagt, weil die Gleichung für einen nationalen Prozeß stand, in dem es um die Rationalisierung der Bevölkerung ging.

Es ist immer wieder wahr, daß sich alle Formen des Zugriffs auf die Menschen in Krisenzeiten radikalisieren. Das war in den 1890er Jahren so, denn schon aus dieser Zeit stammen die wissenschaftlichen Grundlagen der Auslesepolitik und der "Rassenhygiene", und auch die Zeit der Weltwirtschaftskrise ist dafür ein ergiebiges Beispiel. Es gediehen Vorschläge wie die Vernichtung unwerten Lebens, Lagerhaft für Tuberkulosekranke, Arbeitslager für Asoziale, und auch die ersten Anläufe zur Registrierung Krebskranker datieren aus dieser Zeit (Hamburg 1929). Es polarisierte sich der Zugriff zwischen positiver und negativer Eugenik, zwischen Förderung der erbgesunden deutschen Vierkindfamilie und Verhinderung des Nachwuchses Asozialer. Die Krise induzierte eine Sozialpolitik, die der heutigen Krisenpolitik in vielem ähnlich sieht, und sie setzte in der Bevölkerungswissenschaft eine Energie für radikale Vorschläge frei, die um so mehr überraschen, als noch gar nicht abzusehen war, daß bald ein Regime in der Lage sein würde, derartige Vorschläge auch umzusetzen.

Aber kommen wir zum Flüchtlingsproblem der Zwischenkriegszeit. Ich habe schon gesagt, daß die jüdische Minderheit in den zentral- und südosteuropäischen Staaten zu den Verlierern der jeweils nationalen Reorganisation gehörten. Die Migration, wenn auch gegenüber der Vorkriegszeit in beschränkterem Ausmaß, war der einzige Weg hinaus aus Armut und Pogromen gewesen. In der Zeit der Weltwirtschaftskrise aber schlossen alle westlichen Industriestaaten ihre Grenzen. Hunger und Elend stauten sich in Ost- und Südosteuropa zurück. Und auch die Flüchtlinge aus Nazideutschland, jedenfalls die ärmeren Flüchtlinge nach 1935, standen vor verschlossenen Türen, denn, so schreibt Marrus, "hinter den Flüchtlingen des Faschismus standen hunderttausende von weiteren Anwärtern, hauptsächlich osteuropäische Juden, die niemand durch eine großzügige Asylpolitik ermutigen wollte". Das Jahr 1938 dann war das Krisenjahr der Flüchtlingspolitik: das Jahr der spanischen Flüchtlinge in Frankreich, das Jahr, in dem die Eichmann-Behörde nach dem Einmarsch in Wien Juden bei Nacht und Nebel über die Grenzen abschob, das Jahr, in dem 18000 Juden auf einmal aus Deutschland nach Polen abgeschoben wurden, und Polen wollte sie nicht aufnehmen, so daß tausende im Niemandsland zu Polen in Lagern festgehalten wurden, das Jahr, in dem sich auf der Evian-Konferenz bestätigte, daß die Judenfrage als unlösbar gelten mußte, weil es kein Land gab, das bereit gewesen wäre, jüdische Flüchtlinge aufzunehmen.

In der nazistischen Ostpolitik dann resultierte die Vernichtung der Juden aus der Kombination von bevölkerungspolitischer Neuordnung und der zugleich blockierten Migration. Ich gehe darauf jetzt nicht weiter ein, sondern verseise auf das Buch von Heim/Aly, Vordenker der Vernichtung, das auch auf die Rolle der Bevölkerungswissenschaftler im NS ausführlich eingeht, die sich von keinen Grenzen und keinen Skrupeln mehr gehindert sahen, eine Realität nach ihrem Plan zu formen. Nach dem Krieg dann haben die Bevölkeruingswissenschaftler und Raumplaner es in bemerkenswerter Weise vermocht, ihre Konzepte und ihre Karrieren in die nachnazistische Zeit hinüberzuretten.
 
 

Imperialismus und Bevölkerungspolitik


Nach dem Krieg erschloß sich ein neues Feld der bevölkerungspolitischen Debatte: die "Bevölkerungsexplosion". Seit 1954 debattierte man darüber, daß die Aufstandsdrohung der Armen gefährlich sei wie eine Atombombe, daher: "Bevölkerungsbombe".

Was hat es mit dieser "Bevölkerungsexplosion" auf sich? Gibt es tatsächlich eine überbordende Biomasse Mensch, wie es auf den bevölkerungspolitischen Kongressen formuliert wird? Es gibt nicht einen einzigen Menschen zuviel. Sondern der Rückfall in malthusianische Denkmuster nimmt doch nur die gegebenen imperialistischen Strukturen, die den trikontinentalen Bevölkerungen das Lebensrecht bestreiten, als unabwendbare Gegebenheit hin. Es gibt nicht zuwenig Lebensmittel und nicht zu viele Menschen, sondern es gibt zu viele Menschen ohne Kaufkraft, also ohne Lebensgrundlage im imperialistischen System. Nimmt man die Weltbankprogramme gegen die ländliche Armut zur Grundlage, so lassen sich nur 30-40% der Landarmen in solchen Programmen unterbringen. Aber nicht die Programme werden deshalb für falsch erklärt, sondern einige hundert Millionen Menschen für überflüssig.
Die Bevölkerungspolitik akzentuiert sich in den drei Kontinenten in den 60er und 70er Jahren. In den 60er Jahren hat das mit der "Development Decade" zu tun, mit dem Versuch, die roten Revolutionen durch die Grüne Revolution und durch Entwicklungspolitik einzudämmen. Die Kapitalisierung der Landwirtschaft und eine bescheidene industrielle Produktion sollen eine verläßliche soziale Klassenbasis schaffen, während gleichzeitig die Armutsbevölkerung durch Sterilisationsprogramme dezimiert und die Guerillabewegungen bekämpft werden. Aus der Johnson- Administration stammt der Ausspruch, daß die Tötung eines Guerilleros im Uterus der Mutter 5$ koste und in den Bergen 1000$.

Aber es erwies sich, daß die Entwicklungskonzeptionen der 60er Jahre dem sozialen Aufbruch und der Revolution der Erwartungen der trikontinentalen Massen nicht in Ansätzen standhielt. Ein Symptom dieses Aufbruchs war die hundertmillionenfache Migration vom Land in die Städte, und es waren diese Menschen, die in der jüngsten Phase des Imperialismus noch stets als die größte Bedrohung der Stabilität angesehen wurden. Wie gesagt, sind diese Menschen überschüssig nur in bezug auf die Kapitalisierung ihrer Lebensbasis - ihre Aufstandsdrohung erzwingt subventionierte Lebensmittel, sie besetzen Territorien, die für den Exportfruchtanbau kapitalisiert werden könnten, ihre Arbeit dient dem Überleben und nicht der Kapitalbildung und sie essen mehr, als sie dem Staat einbringen. Aus unserer Sicht aber verkörpern diese Menschen einen sozialen Überschuß, der über die transnationalen Ausbeutungsbeziehungen und die Funktionalität der Menschen in diesem System hinausweist, und genau das macht sie gefährlich.

Längst ist den Bevölkerungsplanern klar, daß die Programme der Massensterilisation nicht hinreichen werden, um diesen sozialen Überschuß auszurotten. Längst hat man ausgerechnet, daß auch bei großzügigsten Annahmen die Auswirkungen des AIDS nicht reichen werden. In der Konsequenz erscheinen Hunger, lokale Kriege und Massaker, das Einwirkenlassen von Naturkatastrophen und die unterlassene Hilfeleistung durch die Zentren als letztes Mittel der Bevölkerungspolitik in den drei Kontinenten. Diese Art der Bevölkerungspolitik nun setzt, wo immer auch nur die bescheidensten Transportmittel verfügbar sind, Flüchtlinge frei. Die Migration aus den drei Kontinenten hat also den doppelten Charakter, einerseits den, die Revolution der Erwartungen in sich zu tragen, den Anspruch auf Teilhabe am Reichtum der Zentren, andererseits und zugleich aber oft und immer öfter nackte Flucht zu sein. In den 80er Jahren wollte uns scheinen, als würden die Migranten aus Asien und Afrika diesen Kernkonflikt des Imperialismus - also die Schaffung und Regulation einer "Überbevölkerung" - in die Metropolen zurücktragen, sie erschienen uns als Vorboten eines mobilisierten Weltproletariats.

Heute müßte einiges anders formuliert werden. Die soziale und geschlechtsspezifische Selektivität der Migration ist seither zunehmend ins Blickfeld geraten. Und wenn heute von einem Flüchtlingsproblem die Rede ist, so ist es wichtig, sich klar zu machen, daß weit weniger als 5% der weltweiten Flüchtlinge, deren Zahl inzwischen bei 20 Millionen liegt, die europ. Kernstaaten überhaupt erreichen. Das sind die offiziellen Zahlen; die Zahl der durch Kriege, Katastrophen und Hunger entwurzelten Menschen wird derzeit auf mehr als 100 Millionen Menschen geschätzt, die Hälfte von ihnen Frauen, und bei dieser Rechnung kommen weit weniger als 1 % hier an. Dabei spielen die Grenzkontrollen eine wichtige, aber nicht die entscheidende Rolle; wichtiger sind die Transportkosten, die Politik der Regionalisierung von Flüchtlingsbewegungen, das Containment der Kriegszonen durch Minengürtel und, seit dem Golfkrieg, das Konzept der sogenannten Schutzzonen.
 
 

Übergang zur aktuellen Bevölkerungspolitik im Zusammenhang der Krise


Aber kehren wir zur den Verhältnissen hier vor Ort zurück. Vielleicht ist es eben noch vertretbar, zu sagen, daß es bis zum Ende der 70er Jahre hier deshalb keine unüberwindlichen bevölkerungspolitischen Probleme gab, weil die Menschen in der nachnazistischen keynesianisch regulierten Gesellschaft die Verhaltenszumutungen des Spätkapitalismus verinnerlicht hatten und die Angestellten, die Arbeiter und ihre Frauen insgesamt recht gut funktionierten. In der sozialen Demokratie genügte eine globale Steuerung einiger wirtschaftlicher Parameter, um das Ganze am Laufen zu halten. Die Bevölkerungswissenschaft mußte sich damit bescheiden, den demographischen Untergang des Abendlands zu beschwören und zu überlegen, wie man mit genügend blonden Jungens und Mädels dagegenhalten könnte.

In der Krise der 80er Jahre, die bis jetzt anhält, wurde aber dieser gesellschaftliche Konsens aufgekündigt. Die sozialpolitischen Errungenschaften wurden schrittweise zurückgenommen, die Arbeiterklasse wurde durch eine Dezentralisierung und Toyotisierung der Produktion und die Segmentation und Entgarantierung der Arbeitsmärkte frontal angegriffen. Zugleich kündigte eine relevante Zahl von Frauen ihre klassische Rollenzuweisung auf. In diesem Umbruch, der noch nicht abgeschlossen ist und dessen Ausgang noch ungewiß ist, definieren nun die Sozialwissenschaftler und namentlich die Bevölkerungsstrategen ihre neue Funktion.

Faßt man die jüngeren Entwicklungen zusammen, so scheint es mir zum einen darum zu gehen, den in lebendiger Form zerbrechenden sozialen Kontext qua Simulation zu ersetzen und ihn dadurch wieder steuerbar zu machen; für diesen Zweck müssen die Instrumente des sozialen Monitoring fortentwickelt werden, und in diesem Zusammenhang stehen die Akzeptanzforschung, soziologische Untersuchungen zur Reagenzglasbefruchtung, die Registrierung von Mißgebildeten oder Krebskranken, die Genomanalyse von Bevölkerungen und nicht zuletzt die Registrierung von MigrantInnen im Ausländerzentralregister und demnächst auf europäischem Niveau. Zum anderen geht die Entwicklung dahin, die Fortpflanzung, die ihre sozialen Fundamente ohnehin zunehmend einbüßt, aufs Biologische zu reduzieren und sie schrittweise technologisch zu unterwerfen. Die positive und die negative Eugenik, wie wir sie seit Beginn des Industriekapitalismus schon kennen und die im NS zu Mitteln gegriffen hat, die heute inakzeptabel scheinen, verlagert sich ins Vorfeld der Embryogenese und ins Reagenzglas. So wie heute der Genozid in die Peripherie verlegt wurde, werden nicht mehr Menschen, sondern Eier fertilisiert und Embryonen selektiert. Es ist noch nicht abzusehen, in welcher Weise diese Technologie, die ohne jeden Zweifel gegen die Verweigerung einer zunehmenden Zahl von Frauen ins Feld geführt wird, gegen diese Frauen zu einer neuen Eugenik rekombiniert wird. Ich will mich da auch nicht in Utopien ergehen - die Wirklichkeit ist schlimm genug.
 

Flüchtlingspolitik in der BRD


Wenn ich eben gerade von der keynesianisch integrierten Arbeiterklasse des nachnazistischen Deutschland geredet habe, so möchte ich jetzt hinzufügen: ganz ohne eine mobile Reservearmee aus Migranten ist der BRD- Arbeitsmarkt nie ausgekommen; eine solche ist für hiesige Verhältnisse sogar ausgesprochen charakteristisch. Am Anfang standen die Ostflüchtlinge; nach dem Bau der Mauer wurden die Italiener und dann Türken angeworben, und jeweils nach drei, vier Jahren hatten sich die Migranten so weit orientiert, daß sie eine erhöhte Kampf- und Streikbereitschaft aufwiesen. Als die Anwerbungen in der Krise von 73 gestoppt wurden, waren immerhin genug Migrationsarbeiter im Land, um einen Brückenkopf für das zu bilden, was die Migrationstheoretiker Chain-Migration nennen, und die Migration nahm die Form des Familiennachzugs an. Dieser wurde seit 1980 zunehmend eingeengt, und in den 80er Jahren wurde dann das Asylrecht zum Nadelör der Immigration. Immerhin haben diese Jahre für die BRD eine nennenswerte Schicht von Immigranten gebracht und eine große Zahl von Migrantinnen der 2. Generation, und als Bilanz könnte man sagen: 1:0 für die Migration!

Demgegenüber waren die Bedingungen für die MigrantInnen aus Asien und Afrika in den 80er Jahren deutlich schlechter - ich erspare es uns, die Etappen der Asylrechtsverengungen und Verfahrensbeschleunigungsgesetze hier nachzuzeichnen. Die Anerkennungsquoten für Asylbewerber sank in dieser Zeit auf etwa 2%. Verfolgt man die internationale und auch die bundesrepublikanische Flüchtlingsdebatte, so ist klar, daß die Migratinnen aus den drei Kontinenten auf jeden Fall aus Europa herausgehalten werden sollen. Eher werden für diese Menschen Flüchtlingslager mit NATO-Draht und UNO-Schutz in Afrika oder Südamerika konzipiert.

In den letzen Jahren nun wurde die Immigration aus den drei Kontinenten zunehmend durch eine neuerliche europäische Binnenmigration überlagert.
Ich glaube, die jüngsten Etappen der Migrationspolitik sind den meisten hier noch in Erinnerung: das Abkommen von Schengen, das Rumänienabkommen, die Budepester Konferenz 2/93, auf der alle europäischen Länder für verfolgungssicher erklärt wurden, die Politik gegenüber dem "Asylprotektorat" Polen.
Derweil ist in Bosnien mit mehr als 3 Millionen Flüchtlingen das größte Flüchtlingsproblem der Nachkriegszeit in Europa entstanden. Die Politik gegenüber diesem Problem und namentlich die Flüchtlingskonferenzen des Jahres 1992 erinnern in fataler Weise an die Konferenz von  Evian 1938: Überschüssige Menschen, die niemand will. Blockierung der Migration und Einwirkenlassen der Katastrophe, sprich: der ethnischen Säuberungen. Ableitung der Flüchtlinge über "humanitäre Korridore" in territoriale Großghettos, sprich: "Schutzzonen", wo sie schikaniert und bombardiert werden. Die Flüchtlingspolitik der europäischen Staaten hat die Gewalt der ethnischen Säuberungen durch Blockierung der Migration erheblich vertieft und verlängert.

Schließlich gab die BRD für BosnierInnen eine Einreiseerlaubnis, wenn andere für den Unterhalt bürgten. Dies entsprach nun genau den Intentionen der neuen Asylgesetzgebung vom Sommer 93. Denn diese Gesetzgebung zielt nur formal auf eine Verminderung der Flüchtlingszahlen - sie zielt auf eine Verminderung der offiziellen Flüchtlingszahlen. Sie zielt darauf, die Migranten aus den staatlichen Sozialleistungen auszugliedern und sie primär in den illegalen Arbeitsmarkt abzudrängen. Der Zugang soll ihnen nur versperrt werden, soweit ihre Arbeitskraft nicht gefragt ist. Die Bevölkerungsplaner von links und rechts, die von einem Einwanderungsgesetz reden und von einem Defizit von 200 000 oder auch 400 000 Arbeitskräften pro Jahr in der BRD, haben nur noch nicht zur Kenntnis genommen, daß diese Immigration, zur Zeit hauptsächlich aus Polen, längst stattfindet. Ihr Charakter ist ein anderer als in den 60er Jahren, denn diese neue Immigration korrespondiert mit der Entgarantierung der Arbeitsmärkte. Andererseits
nimmt es nicht Wunder, daß die Regulation der europäischen Binnenmigration nach dem Fall des Eisernen Vorhangs mit dem Deportationsabkommen mit Rumänien im November 92 begann, also daß es gegen die Roma gerichtet war, die in ähnlicher Weise als unverwertbar auf dem Arbeitsmarkt gelten wie vor hundert Jahren die Ostjuden. Seither verläuft die Abschiebung nach Rumänien über den Flughafen Schönefeld praktisch lautlos. Im vergangenen Jahr wurde, fast unbemerkt und ohne öffentliche Debatten, ein System von Lagern und Abschiebegefängnissen errichtet, das seinesgleichen sucht. Allein das letzte Jahr zählte 37 000 Abschiebungen - ein Rekord in der deutschen Geschichte. Aber Rekorde sind steigerungsfähig. Für dieses Jahr ist die Abschiebung  von 100 000 Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien schon bis ins Einzelne geplant; sie wurde bislang aus technischen Gründen ausgesetzt.
Seit der neuen Asylgesetzgebung vom letzten Sommer sind die offiziellen Flüchtlingszahlen in die BRD um etwa 70% gesunken. Über die Zahl der illegalen Flüchtlinge allerdings weiß niemand Genaues. Schon vor den neuen Gesetzen sind über 90% der Migranten illegal eingereist und sie wissen nun, daß es zwecklos ist, Asylanträge zu stellen. Die Situation der Flüchtlinge ist unüberschaubar geworden. Ihre soziale Entrechtung und die verschärfte Immigrationskontrolle bedingen, daß sie als Einzelne der staatlichen Willkür ausgeliefert und verloren sind. Sie haben nur noch Chancen, wenn sie sich in Zusammenhängen bewegen können, in denen sie von der Fluchthilfe bis zur Organisation des illegalen Lebens in der Metropole auf vorbereitete Strukturen treffen, auf die sie sich stützen können. Derartige Strukturen gibt es bei bestimmten Ethnien und begünstigten Communities, zum Teil unter Kontrolle politischer Strukturen, zum Teil in der Hand von kommerziellen Organisationen. Diese letzteren fungieren, indem sie die Höhe der Fluchtgelder an den erwarteten Einkünften der Immigranten orientieren, als Zulieferer und Regulatoren des illegalen Arbeitsmarkts. Sie sind ein Faktor der Selektion der Migranten nach ihrer Herkunft und Verwertbarkeit, und ihnen dieses Feld zu überlassen, bedeutet, die Migration auf die Funktion der "Zugvögel" auf den illegalen Arbeitsmärkten zu reduzieren. Den Frauen aber, die nicht Prostituierte oder Hausdienerin werden wollen, den Kindern, den Armen und den minoritären Ethnien stehen diese Strukturen nicht zur Verfügung. Sie brauchen für ihre Flucht und für ihr Überleben organisatorische und logistische Unterstützung, für eine Übergangszeit, bis sie sich ihr Überleben selbst organisieren werden, wenn ihnen die Bedingungen dafür zugänglich sind.
Bei alledem sind die weiteren Aussichten nicht nur finster. Es gibt Widerstände bei den MigrantInnen, den Kampf der Roma ums Bleiberecht, den Widerstand der Kurden, der in den letzten Wochen Schlagzeilen gemacht hat, es gibt Hungerstreiks von Kosovoalbanern in Abschiebehaft und es gibt die Bosnierinnen, von denen 100 000 in familiären Zusammenhängen untergekommen sind. Ob auch versprengte Ethnien, Frauen, Kinder hier ein Leben ohne Papiere führen können, das hängt nicht zuletzt von uns ab, davon, ob sich in der gegenwärtigen Krise eine neue radikale Opposition herausbildet, die sich dieser Themen annimmt und die sowohl der Migrationspolitik wie den neuen Dimensionen der Bevölkerungspolitik etwas entgegenstellt. MigrantInnen - das sind nicht nur die Underdogs der illegalen Arbeitsmärkte und Opfer der staatlichen Regulationen. Migration - das ist zugleich die wichtigste soziale Bewegung gegen die europäische Großraumpolitik und gegen die rassistische Formierung der Gesellschaft. Wenn wir die hiesige Situation mit der der USA vergleichen, dann stehen wir vielleicht erst am Anfang neuer Migrationsbewegungen und damit einer Neuzusammensetzung der Gesellschaft nicht vom Reißbrett der Bevölkerungsplaner her, sondern von unten her.

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