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Mit freundlicher Genehmigung des Verlags entnommen aus:

Beiträge zur nationalsozialistischen Gesundheits- und Sozialpolitik Nr. 11
erschienen im Verlag Schwarze Risse-Rote Strasse,  Berlin 1993, fax  030/ 692 87 79
Als Sonderdruck  auch  als report 19 bei medico international, fax 069/43 60 02  (8,-- DM)

Leider mußte aus technischen Gründen die Endnotennummerierung (vorläufig) entfallen.

Inhalt:

ZUR AKTUALITÄT VON HANNAH ARENDT, "DIE NATION DER MINDERHEITEN UND DAS VOLK DER STAATENLOSEN"

DIE "PROLETARISCHE MASSENMIGRATION"

DIE WENDE IM 1. WELTKRIEG

DAS FLÜCHTLINGSPROBLEM 1918-38

DAS "JAHRZEHNT DER FLÜCHTLINGE"

DIE NEUE EUROPÄISCHE BINNENMIGRATION

Fuß- bzw. Endnoten
 
 

Eberhard Jungfer

FLÜCHTLINGSBEWEGUNGEN UND RASSISMUS

 

ZUR AKTUALITÄT VON HANNAH ARENDT,

"DIE NATION DER MINDERHEITEN UND DAS VOLK DER STAATENLOSEN"


"Seit dem ersten Weltkrieg hat jeder Krieg und jede Revolution mit einer Monotonie sondergleichen die Masse der Recht- und Heimatlosen vermehrt...Und keine Paradoxie zeitgenössischer Politik ist von einer bittereren Ironie erfüllt als die Diskrepanz zwischen den Bemühungen wohlmeinender Idealisten, welche beharrlich Rechte als unabdingbare Menschenrechte hinstellen, deren sich nur die Bürger der blühendsten und zivilisiertesten Länder erfreuen, und der Situation der Entrechteten selbst, die sich ebenso beharrlich verschlechtert hat, bis das Internierungslager, das vor dem Zweiten Weltkrieg doch nur eine ausnahmsweise realisierte Drohung für den Staatenlosen war, zur Routinelösung des Aufenthaltsproblems der 'displaced persons' geworden ist."
(Hannah Arendt)

1.

Das vorliegende Heft behandelt die Migration in den 20er und 30er Jahren. Die Mobilisierung, Entrechtung und Behandlung der Migranten jener Zeit gehört zur Vorgeschichte von Auschwitz.
In der heutigen Debatte über Flüchtlinge und Asyl ist die Kenntnis über jene Flüchtlingsbewegungen nicht verbreitet. Niemand hat es unternommen, die aktuellen Fragen vor diesem Hintergrund zu reflektieren. Die Parallelen zu Weimar, die in letzter Zeit gelegentlich gezogen werden, sind mit dem Erscheinen der neonazistischen Glatzen verbunden, die vielleicht wieder das Aufdämmern eines neuen politischen Systems signalisieren; sie zielen aber nicht auf die Flüchtlingsfrage selbst und nicht auf den staatlichen Umgang mit den Flüchtlingen.

Kein Text, und auch die neuere und in Kenntnis der gegenwärtigen Verhältnisse geschriebene Literatur  nicht, vermag das historische Thema eindringlicher zu beleuchten als das 9. Kapitel aus Hannah Arendts "Elemente und Ursprünge". Ihre Beschreibung des Problems der Staatenlosen, deren Schaffung, Internierung und Deportation, der Internationalisierung der Judenfrage als Flüchtlingsproblem und des Zusammenbruchs des Asylrechts sowie der Aporien der Menschenrechte ist von beklemmender Aktualität. Die Bemerkungen, die sich hier anschließen, sind eine Reflexion dieses Texts. Ich gehe zunächst auf den Antisemitismus ein, den ich als gegen eine Flüchtlingsbewegung gerichteten Rassismus interpretiere, dann auf den Zusammenhang von Rassismus und staatlicher Regulation der Migration, im vierten Teil auf den Rassismus als Subjektkonstitution und schließlich auf die Flüchtlingsbewegungen der Gegenwart.
 

*****

"In den Jahrzehnten zwischen den beiden Kriegen, als die Judenfrage die Schwierigkeiten des Minderheiten- wie des Staatenlosenproblems in sich vereinigte und exemplarisch repräsentierte, war es noch verhältnismäßig leicht, die Tragweite beider Probleme zu ignorieren, eben unter dem Vorwand, daß sie nur für die Schicksale des jüdischen Volkes, die ohnehin angeblich Sondergesetzen folgten, von Belang seien. ("Fällt die Judenfrage weg, so besteht zwar immer noch eine Flüchtlingsfrage, aber sie wird, da die Juden einen hohen Prozentsatz der Flüchtlinge stellen, bedeutend vereinfacht" - diese Meinung wurde eigentlich von allen geteilt. Kabermann, "Das internationale Flüchtlingsproblem", in der Zeitschrift für Politik, Band 29, Nr.3,1939.) Dabei übersah man vor allem, daß die Hitlersche Lösung der Judenfrage, in der erst die deutschen Juden in die Lage einer nicht anerkannten Minderheit in Deutschland gebracht, dann als Staatenlose über die Grenzen gejagt und schließlich überall wieder sorgsam eingesammelt und in die Vernichtungslager transportiert wurden, aller Welt aufs Deutlichste demonstrierte, wie man Minderheiten- und Staatenlosenprobleme wirklich "liquidieren" kann."
(Hannah Arendt)

2.

Die Juden jener Zeit waren die Flüchtlinge par exellence. Erst vor dieser Tatsache erschließt sich die Aktualität des Antisemitismus. Hannah Arendts Versuch, den Antisemitismus "aus der Kenntnis der Geschichte des europäischen Judentums im 19. Jahrhundert" zu "begreifen" , ist in dieser Hinsicht nicht erhellend, zumal sie diese mit der Geschichte der kleinen jüdischen Oberschicht gleichsetzt. Auch die Kritische Theorie, die den Umschlag vom Judenhaß zum Antisemitismus mit der Bindung der Juden an eine untergehende Zirkulationssphäre (Horkheimer ) und mit der autoritären Struktur der Persönlichkeit und der Stereotypie des Denkens entsprechend der Serienproduktion (Dialektik der Aufklärung, Studies in Prejudice) in Verbindung setzt, verliert über die Juden als Flüchtlinge kein Wort. Und noch Trude Maurer, die über die ostjüdischen Flüchtlinge die bislang umfangreichste Darstellung vorgelegt hat, schreibt, daß der Antisemitismus "vor allem gegen die emanzipierten und assimilierten Juden" gerichtet gewesen sei . Daß der Antisemitismus zu einem konstituierenden Faktor der Gesellschaft wurde und daß er schließlich in ein bürokratisches System der Massenvernichtung mündete, erklärt sich aber nicht aus der Geschichte der Bleichröders und Rothschilds, nicht aus dem besonderen Verhältnis der Juden zum Staat und zur Gesellschaft des 19. Jahrhunderts und nicht aus der Häufung von Juden in den freien Berufen.

Der Antisemitismus in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts - der des Adels zur Zeit der preußischen Reformen, die Hep-Hep Unruhen, die Ressentiments des liberalen Bürgertums, aber auch die antijüdischen Ausschreitungen der Unterschichten um 1848 - bestand aus Strömungen, die am Rande des gesellschaftlichen Prozesses standen oder stand im Zusammenhang eines traditionellen Judenhasses, der mit dem modernen Antisemitismus nur Äußerliches gemein hat. Er lieferte die Klischees. Noch zu Beginn des 19. Jahrhunderts war die Mehrheit der Juden auch in den deutschen Ländern, den Juden in Osteuropa nicht unähnlich, Kleinkrämer und Hausierer, Betteljuden, Hausbediente und kleine Handwerker gewesen und noch 1861 waren 60% der Juden mit Handel, Kredit und Verkehr beschäftigt und 11% von ihnen Hausierer. Der Judenhaß mußte sich mit der Assimilation der eingesessenen Juden verlieren, und dabei spielte nicht die kleine jüdischen Oberschicht die entscheidende Rolle, sondern "der Übergang selbständiger kleinkrämerischer und hausiererischer Elemente in die Klasse abhängiger Angestellter bildete das Strombett für die Entwicklung der jüdischen Ökonomik in der Neuzeit und drückte der Entwicklung des deutschen Judentums ein charakteristisches Gepräge auf" .

Sicherlich ist es, sehr allgemein gesprochen, richtig, daß die Juden in Deutschland den Abschluß ihres Emanzipationsprozesses der Durchsetzung des Kapitalismus verdanken und daß dieser mit der Krise der 1870er Jahre auch den modernen Antisemitismus provozierte . Mit diesem wurden antimodernistische Ängste und Bestrebungen in imperialistische Politikkonzepte eingebunden - durch eine Agitation, der es über die Konstruktion des Völkischen gelang, verarmende und der kapitalistischen Konkurrenz ausgesetzte Mittelschichten zu organisieren. In dieser Agitation wurden die Juden als "Repräsentanten des Kapitalismus" angeprangert, und von daher rühren die Interpretationen des Antisemitismus als antikapitalistisch oder als "Sozialismus der Dummen"; zugleich aber wurden die Aggressionen von vornherein gegen die jüdischen Flüchtlinge und Einwanderer aus Osteuropa gerichtet. "Die Ostjuden (spielten) eine entscheidende Rolle bei der Entstehung, der Mythologie und der Disposition des deutschen Antisemitismus vor dem 1. Weltkrieg. Die osteuropäischen Juden waren symbolisch und nach dem Gesetz Fremde, eine tödliche Kombination. Sichtbar und verwundbar, gaben sie ein offensichtliches und leichtes Ziel ab" . Die Bücher von Steven E. Aschheim und Jack L. Wertheimer  haben auf den modernen Antisemitismus neues Licht geworfen. Das Zusammenspiel von antisemitischer Agitation gegen ostjüdische MigrantInnen und staatlicher Diskriminierung derselben war vielleicht dessen wichtigstes Charakteristikum und hatte zur Folge, daß der Antisemitismus im Zeitalter des Imperialismus und im ersten Weltkrieg nicht dumpfer antimodernistischer Protest blieb, sondern zu einem gesellschaftlichen Konstitutionsfaktor wurde und eine Massenbasis gewann als Ideologie, in welcher die nationalen Klassen ihren Anspruch auf Teilhabe an der gesellschaftlichen Produktivität  formulierten. Die jüdischen "Luftmenschen"  und Flüchtlinge wurden zum Gegenbild einer völkischen Konzeption der Gesellschaft. Die Judenfrage europäisierte sich durch die ostjüdische Migration nach Westen und infolge des deutschen Ordnungsanspruchs im Osten; sie erschien zunächst als Problem der Überbevölkerung , dann als europäisches Flüchtlingsproblem und schließlich als technisches Problem der Massenvernichtung. Die gegen das jüdische Handels- und Finanzkapital gerichteten Strömungen im Antisemitismus, wie sie im Kleinbürgertum und auf dem Lande vorkamen, wie auch der Haß der Ärzte, Juristen und Journalisten gegen ihre jüdischen Konkurrenten waren demgegenüber gänzlich zweitrangig und über antikapitalistische Inhalte des Antisemitismus nachzudenken hieße nur, selbst einer Propaganda aufzusitzen. Die ostjüdischen Migranten aber, die sich in Wien, Berlin oder Paris in neuen Ghettos sammelten, wurden zur negativen Schablone einer gesellschaftlichen Transformation. Ich werde darauf unter Punkt 4 zurückkommen.

Ich denke, der Antisemitismus ist ab dem Moment modern zu nennen, wo er eine Politik der Aussonderung, welche schon den Keim der Vernichtung in sich trägt, mit der nationalen Organisation gesellschaftlicher Produktivität verbindet. Manches spricht dafür, seine Geschichte mit den polnischen Teilungen der Jahre 1772-95 beginnen zu lassen: damit, daß die Gebiete mit der weltweit höchsten jüdischen Bevölkerungsdichte auf Rußland, Österreich-Ungarn und Preußen verteilt wurden. "Früher oder später erhob sich die Frage nach ihrer Einordnung in die sich unterschiedlich modernisierenden und industrialisierenden dynastischen Reiche, und es stellten sich unterschiedliche Antworten ein. Stilprägend und mit großer historischer Fernwirkung wurde 1791 in Rußland die Errichtung des Rayon in den neuen, ehemals polnischen Gouvernements des Westens" - also die Entrechtung und Konzentration der Juden in einem territorialen Großghetto. "Es wurde zum Ausgangspunkt für diskriminierende Maßnahmen gegen die Juden... Die verarmten, 'unaufgeklärten' Massen orthodoxer 'Ostjuden' verstärkten seit 1881 auf der Flucht vor Pogromen in Rußland den aufkommenden Antisemitismus im Westen" . Die Teilung Polens und etwas später die jüdische Emanzipation in den westeuropäischen Nationalstaaten bewirkten eine Spaltung der europäischen Judenheit nach Ost und West, eine Spaltung, von der die Geschichte des deutschen Judentums das ganze 19. Jahrhundert hindurch geprägt war. Ab Mitte des Jahrhunderts wurden die Juden aus Osteuropa mit "Ghettojuden" gleichgesetzt und die "Betteljuden", die seit Jahrhunderten durch die Länder gezogen waren, wurden zu Fremden . Die ostjüdische Orthodoxie, der die jeweiligen Machthaber gleichgültig waren und die den Blick auf den kommenden Messias richtete, bot den aufgeklärten Monarchien keine Möglichkeit einer staatlichen Integration - ein Konflikt, der sich an der Verweigerung des Militärdiensts gut darstellen ließe. Wiederholt wurde im russischen Reich versucht, des Integrationsproblems durch Zwangsaussiedlungen und Kolonisierungsprojekte Herr zu werden , aber die Ostjuden blieben die lebendige Antithese zur Verstaatlichung der Bevölkerung. Aus der polnischen Teilung hatte Preußen die Provinz Posen gewonnen, zu Habsburg kam Galizien, die ärmste Region mit hoher jüdischer Bevölkerungsdichte. Wie aus dem russischen Rayon setzte auch hier in den 1880er Jahren eine erhebliche Migration ein, vorzugsweise nach Übersee und nach Wien, das zur ersten Hochburg des politischen Antisemitismus wurde.

Der Antisemitismus als modernes Phänomen und in seiner staatlichen Institutionalisierung entstand vor dem Hintergrund der jüdischen Massenarmut und deren Migration. Zwischen 1868 und 1880 waren 40-50 000 Juden aus den Hunger- und Epidemiegebieten Westrußlands emigriert - Vorboten einer Massenmigration, die sich nach den zaristischen Pogromen von 1881 sprunghaft ausweitete und sich bis zur Jahrhundertwende auf 100 000 pro Jahr steigerte . 700 000 zogen in den Jahren 1905-14 auf dem Weg nach Übersee durchs Reich; ihre Wanderung wurde von militärischen Strategen als Destabilisierungsversuch durch den Zaren gedeutet, in Hamburg sollten sie für den Ausbruch der Cholera verantwortlich sein, Bismarck nannte sie "das unerwünschte Element". "Hatten sie einmal die Grenze überquert, sahen sich die osteuropäischen jüdischen Emigranten bemerkenswert ähnlich. Alle sprachen jiddisch, trugen den traditionellen Kaftan und erschienen erschöpft und von Armut geschlagen. In Massen auftretend, waren sie in europäischen Hauptstädten wie Paris oder Wien, in den Hafenstädten wie Hamburg oder Bremen, an Eisenbahnknotenpunkten oder in Grenzstädten ein gewohnter Anblick. Für viele Europäer waren sie die ersten 'Flüchtlinge', die diese je gesehen hatten. Man bemerkte ihr fremdes Aussehen, ihre Unordnung, ihre Erschöpfung und eine Verwirrtheit, die sie zu lähmen schien" .  Diese Juden wurden sofort zum Objekt einer neuen Generation antisemitischer Hetzer, welche die 'Infiltration' der Gesellschaft beschworen und sofortige Abschiebung forderten. Daß nur wenige jüdische Migranten im Reich blieben, war eine Folge dessen, daß die Regierungen ihre Zahl angesichts der antisemitischen Umtriebe und vor dem Hintergrund des Abwanderungsdrucks im Osten rabiat begrenzten. Nicht nur, daß die Naturalisierung für Juden aus Osteuropa praktisch unerreichbar war - "indem (ihnen) die Staatsbürgerschaft vorenthalten wurde, versicherten sich die Regierungen zugleich der Wirksamkeit ihrer wichtigsten Waffe gegen unerwünschte Ausländer - der Abschiebung. Die lokalen Behörden vertrieben diejenigen, deren Aufenthaltserlaubnis abgelaufen war. Zusätzlich griffen einige Regierungen zu sporadischen Massenabschiebungen, um das Land von osteuropäischen Juden zu säubern... In jedem Jahrzehnt der Kaiserzeit veranstaltete Preußen Massendeportationen, in denen ausländische Juden, auch mit gültigen Papieren, eingefangen und abgeschoben wurden" . Bis zur Jahrhundertwende wurden auf diese Weise mindestens 14 000 Ostjuden abgeschoben . Durch diese Deportationen wurden die Juden aus Osteuropa als Manövriermasse staatlicher Maßnahmen stigmatisiert  und zugleich den Antisemiten als Aggressionsobjekt freigegeben. Dabei war die Zahl der Juden aus Osteuropa im Reich lächerlich gering; 1910 gab es 70 000 Ausländer unter den 615 000 Juden, das entspricht 0,1% der Bevölkerung. Wohl aber bestimmte die Konzentration der armen Juden in bestimmten Vierteln der Innenstädte das Straßenbild und damit die sinnliche Qualität dessen, was - zum Beispiel in "Mein Kampf" - als Jude bezeichnet wurde: der verschlissene Immigrant aus Osteuropa. Die rassistischen Stereotypen, mit denen die Ostjuden belegt wurden, gleichen weitgehend denen, die auch heute gegen die Flüchtlinge in Verkehr gebracht werden .

Während des Kriegs akzentuierte sich die "Ostjudenfrage" neu - nicht nur, weil Deutschland nun die Gebiete des ehemaligen Rayon kontrollierte und weil zahlreiche Ostjuden die Grenze ins Reich teils als Zwangsarbeiter oder Kriegsgefangene, teils illegal überquert hatten, sondern nicht zuletzt auch aufgrund eines "Kulturschocks" der Frontsoldaten in den besetzten Teilen des ehemaligen Rayons. "Viele Soldaten hatten einen Anflug von Mitleid mit den Juden, als sie die Ghettos sahen, die durch die Verheerungen des Kriegs noch weiter verarmt waren. Aber dieses Gefühl war fast unvermeidbar verbunden mit Abscheu und Schock: die Welt des 'Ostjudentums' war ein sonderbares, fremdes Phänomen. Für viele bestätigte sich das Stereotyp des Ghettos: der Ostjude war keine Fiktion eines überhitzten Antisemitismus, sondern volle Realität... Das Ghetto von Wilna, so berichtete ein Armeepapier, wurde von Menschen bewohnt, die sich von Europäern radikal unterschieden. Mitten in dieser großen litauischen Stadt betrete man 'eine völlig andere Welt, die Welt des Orients'" . Der Schmutz und der Hunger, aber auch die jüdische Gemeinschaft und die Egalität in der Armut waren zum Sinnbild dessen geworden, was nicht deutsch war. Preußen hatte dann im April 1918, mit der Begründung, das Reich vor Typhus schützen zu wollen, die Immigration jüdischer Arbeiter aus Polen unterbunden und diese Politik, hinsichtlich der Juden aus Rußland, auch auf die besetzten polnischen Territorien ausgedehnt. "Ergänzend zur Verhinderung der weiteren Zuwanderung wurden bereits seit Frühsommer 1918 Ostjuden abgeschoben. Nach der Mitteilung des Kriegsministeriums handelte es sich dabei um solche Juden, die zunächst als Arbeiter gekommen seien, sich dann aber bald 'der mühelosen Beschäftigung des Schleich- und Brothandels, des Hehlens, Raubens und Betrügens' zugewandt hätten... Die Abgeschobenen seien im Generalgouvernement zunächst längere Zeit in Lagern festzuhalten. Dabei solle auf sie eingewirkt werden, daß sie als Arbeiter nach Oberost gingen. Galizische Juden könnten mit Rücksicht auf Österreich nicht in großen Transporten abgeschoben, doch interniert und zur Zwangsarbeit herangezogen werden" .

Die Situation der fünfeinhalb Millionen Juden in der "Zwielichtzone zwischen Rußland und Deutschland" trieb in der Zeit nach dem 1.Weltkrieg einer Katastrophe zu . In Polen waren drei Viertel der Juden arm, ein Drittel litt Hunger. Vor dem Krieg war es nicht viel besser gewesen, den Juden waren die Landwirtschaft und die Fabrikarbeit genausowenig zugänglich gewesen und sie hatten unter der Last endemischer Pogrome gelitten. Aber die Emigration nach Übersee  hatte einen dauernden Ausgleich geschaffen. Nach dem Krieg staute sich das Elend zurück; neben die klassischen, von zaristischen und jetzt von völkischen Agenten seit den 1880er Jahren bewirkten Pogrome traten die "kalten Pogrome" der neuen Nationalstaaten: die Elimination der Juden aus dem ökonomischen Leben. Ihre Mittlerfunktionen waren mit dem Zusammenbruch der Monarchien überholt, der jüdische Handel litt unter dem Boykott der ethnischen Mehrheiten, die Kunst der jüdischen Handwerker war durch das Fabriksystem ruiniert. Ohne Zugang zum öffentlichen Sektor und zur Fabrik sammelte sich in den ost- und südosteuropäischen Städten ein verarmtes Volk von "Luftmenschen", das sich durch Hausarbeit, Hökerei, Beziehungen und durch Zahlungen amerikanischer Hilfswerke am Leben hielt.

Diese Juden in Polen, Rumänien, Ungarn und Litauen waren Vertriebene auf Abruf. Der Weg in die USA wurde ab 1922 durch Quotierungen blockiert, England hatte seit 1905 die Einwanderung aus Osteuropa für unerwünscht erklärt; in Europa nahm nur noch Frankreich Migranten auf, und das nächstgelegene Fluchtland, Deutschland, war auch nach dem Krieg überaus unwirtlich. Als nach der Niederlage eine neue Welle des Antisemitismus um sich griff, befanden sich etwa 150 000 Ostjuden im Reich  und angesichts der Pogrome in Polen  kamen zahllose weitere Flüchtlinge illegal über die Ostgrenze. Wie wir es auch aus heutiger Zeit kennen, versuchte die Nachkriegsregierung, zwischen den antisemitischen Forderungen des Mob und dem Meinungsbild bei den Siegermächten (das insbesondere in den USA auch durch eine jüdische Öffentlichkeit geprägt war) zu vermitteln  und darin eine Linie zu finden, die schließlich darauf hinauslief, daß die Ostjuden, wie auch die polnischen Migrationsarbeiter, zu einer exemplarischen Manövriermasse für staatliche Kontroll- und Abschiebemaßnahmen wurden. Während das Demobilmachungsamt den Unternehmen immerhin nahegelegt hatte, ausländische Juden erst mit dem letzten Transport ins Ungewisse zu schicken, wurden Anfang 1919 in Oberschlesien Ausweisungen verfügt und ähnliche Maßnahmen in Berlin vorbereitet. Jüdischer Protest und die Angst vor der ausländischen Öffentlichkeit sowie der Widerstand der polnischen Behörden führten dazu, Massenausweisungen zurückzustellen und die Ausweisungspolitik im Stillen zu verfolgen. Das preußische Innenministerium verzichtete im November 1919 vorerst auf die Ausweisung polnischer Juden, aber nur bei "Vorhandensein eines Unterkommens und einer nutzbringenden Beschäftigung" oder "wenn eine der anerkannten jüdischen Hilfsorganisationen die Fürsorge für den Betroffenen derart übernimmt, daß er der öffentlichen Armenpflege oder der Erwerbslosenfürsorge nicht zur Last fällt" . Jedoch wurde der entsprechende Erlaß im November 1920 wieder aufgehoben; General von Seeckt hatte im März die Verhaftung aller Ostjuden in Berlin gefordert, und 250 von ihnen wurden einige Tage später in einem Militärlager bei Zossen interniert. Derartiges wiederholte sich bis 1923 mehrfach. "Weitere Abschiebungen wurden geplant oder durchgeführt in Oberschlesien 1920 und bis November 1923 in München, Düsseldorf und anderen Städten" . Die "schleunige Ausweisung einiger besonders übler östlicher Zuwanderer" wurde "zur Hebung der öffentlichen Stimmung" empfohlen . "Nachdem es mit Hilfe des Arbeiterfürsorgeamtes (der jüdischen Organisationen Deutschlands) gelungen war, einen Teil dieser Juden nach Übersee oder nach Frankreich und Belgien, zumeist auf illegalem Wege, abzuschieben, verblieben in Deutschland 1921 rund 55 000 sogenannte Ostjuden. Bis zu 15 000 von ihnen arbeiteten im rheinisch-westfälischen Industriegebiet, rund 6000 in der sächsischen Industrie, einige tausend in der Landwirtschaft. Sieht man von den Frauen und Kindern, Handwerkern und Kleinhändlern ab, waren rund zehn Prozent dieser Ostjuden den 'wohlhabenden' Kreisen zuzurechnen. Vor allem gegen jüdische Proletarier gingen die Staatsbehörden rigoros vor."   In großer Breite wurde 1920 die Inhaftierung der Ostjuden in speziellen Lagern diskutiert und man benutzte in der Tat den Terminus "Konzentrationslager" , der aus dem englischen Burenkrieg stammte und den der sozialdemokratische preußische Innenminister Heine bereits im November 1919 vorgegeben hatte, als er in der Landesversammlung seinen oben erwähnten Erlaß mit den folgenden Worten verteidigt hatte: "Was die unerwünschten Elemente der Ostjuden betrifft, stehe ich bereits in Verhandlungen. Ich bin der Ansicht, daß auf die Dauer nichts übrig bleiben wird, als die von ihnen besonders heimgesuchten Städte zu evakuieren und sie in irgendwelche Konzentrationslager zu überführen". Heines Nachfolger Severing hielt Lager für problematisch, "denn dann würde man sagen: auf Kosten der Steuerzahler werden die Ostjuden in bequemen Baracken untergebracht und verpflegt" - und er sann auf Abhilfe: "Soweit man die Internierung in Verbindung bringen kann mit einer nutzbringenden, einer werbenden Arbeit der zu Internierenden, kann dem Plan durchaus nähergetreten werden" . Internierungslager wurden schließlich in Stargard  und Cottbus errichtet; ihre abschreckende Wirkung auf die Flüchtlinge wurde von Severings Nachfolger Dominicus hoch geschätzt , 1923 wurden sie dann aus Kostengründen wieder geschlossen.

In Deutschland ist es so: erst die Lager, dann die Pogrome. Am 4. November 1923 formierten sich, ausgehend vom Arbeitsamt Alexanderstraße, wo an diesem Tag kein Geld für Unterstützungsleistungen vorhanden war, und aufgestachelt von völkischen Agitatoren, deutsche Arbeitslose gegen die "Galizier" im Scheunenviertel. Haufen jugendlicher Burschen drangen "in die Läden und Zimmer ein, prügelten die Bewohner, zogen ihnen die Kleider vom Leibe und flohen. Dieses Treiben wurde systematisch etwa eine Stunde von Haus zu Haus fortgesetzt, ehe die Schutzpolizei alarmiert war. Jeder auf der Straße gehende jüdisch aussehende Mensch wurde von einer schreienden Menge umringt, zu Boden geschlagen und seiner Kleider beraubt" . Die Polizei aus der benachbarten Kaserne schritt dann "unter dauernden Mißhandlungen schwerster Art" zur Verhaftung der geschädigten Juden. Die Plünderungen setzten sich, unter den Schreien "Schlagt die Juden tot", die Nacht über fort und dauerten bis zum 8. November an. Amtisemitische Ausschreitungen gab es in den Monaten Oktober und November auch in Beuthen, Breslau, Königsberg, Erfurt, Coburg, Nürnberg, Oldenburg und Bremen.

Der Antisemitismus blieb konjunkturabhängig; im Boom der 20er Jahre waren die antisemitischen Umtriebe rückläufig und verstärkten sich nach der Weltwirtschaftskrise 1929, mit jedem Jahr zunehmend bis zur nazistischen Machtübernahme. Auch heute bestimmen die Krise und der Umgang mit der Flüchtlingsfrage die Aktualität dessen, was um 1880 mit antisemitischen Agitatoren und staatlichen Deportationen begann und mit Auschwitz endete.
 

*****

"Kaum hatte der Völkerbund angefangen, sich mit der Frage der Flüchtlinge zu befassen, da wurde er bereits von den ihn konstituierenden Regierungen darauf hingewiesen, daß "das Flüchtlingswerk des Völkerbundes mit der größtmöglichen Geschwindigkeit 'liquidiert' werden müsse". Die bloße Beschäftigung mit der Frage versetzte die Staatsmänner in Angst und Schrecken, als könnte sie bereits mehr und mehr Menschen ermutigen, die fragwürdige Existenz eines staatenlosen Flüchtlings der gegenwärtigen Situation vorzuziehen. Die Liquidierung des Werks gelang nie restlos, da es ja nicht (oder noch nicht) möglich war, die Flüchtlinge selbst zu "liquidieren"; immerhin gelang es, die potentiellen Flüchtlinge, die sich in ihrer verzweifelten Lage ja deshalb befanden, weil der internationale Minderheitenschutz nicht funktionierte, darüber aufzuklären, daß kein internationales Statut und keine Institution wie das Nansen-Office sich ihrer Interessen annehmen würde. Man verschlechterte die Situation der Staatenlosen willentlich, um Abschreckungsmaßnahmen zu schaffen, wobei manche Regierungen so weit gingen, jeden Flüchtling kurzerhand als "lästigen Ausländer" zu bezeichnen und ihre Polizei anzuweisen, sie dementsprechend zu behandeln. Wieweit diese Abschreckungsmaßnahmen effektiv waren, ist schwer abzuschätzen. In den letzten Jahren vor Kriegsausbruch hatten die Polizeien der westlichen Länder alle Übersicht über die Ausländer verloren, weil die Flüchtlinge sich in die Illegalität gerettet hatten..."
(Hannah Arendt)

3.

Ich versuche, Zugänge zum Thema Rassismus zu finden, die nicht einer ideologischen Debatte, sondern einer historischen Annäherung entstammen. Zuerst ging es um die Aktualität des Antisemitismus, hier um die Migrationsbewegungen vor und nach dem 1. Weltkrieg und um deren Regulation. Aristide R. Zolberg hat darauf verwiesen, daß die theoretische Literatur zur Migration über die Politik der Zuzugsbegrenzung und der Abschiebungen wenig zu sagen weiß und daß in den psychologisierenden Erklärungen des Rassismus eine Tautologie steckt, weil von den Phänomenen auf die Ursache rückgeschlossen wird. Für ihn ist die Migrationspolitik der Rahmen, in dem der Rassismus diskutiert werden sollte als zweckvolle Organisation von Vorurteilen zu Ideologien, auf deren Basis spezifische politische Ziele durchgesetzt werden konnten . Zwischen der Migrationspolitik des Staats und dem Rassismus in der Gesellschaft besteht ein Zusammenhang, welcher der Forschung eigentlich viel leichter zugänglich sein müßte als etwa dessen tiefenpsychologische Aspekte.
 

DIE "PROLETARISCHE MASSENMIGRATION"                               Seitenanfang


Allgemein gesprochen war das 19. Jahrhundert das der "proletarischen Massenmigration" (Ferenczi ); Migration war in Zentraleuropa willkommener Export des Pauperismus und die Migranten fanden Nachfrage in neuen Regionen kapitalistischer Entwicklung. Mit dem ersten Weltkrieg und mit der Wende zum national organisierten Kapitalismus und verschärft durch die Freisetzungen infolge der Weltwirtschaftskrise von 1929 wurden die Migranten zu Flüchtlingen. Der Unterschied zwischen Arbeitsimmigrant und Flüchtling wird in erster Linie durch die Zugangskontrollen und die Statuszuschreibung im Aufnahmeland definiert.

Historisch ist die proletarische Mobilität der Industrialisierung vorausgegangen und es wäre falsch, in ihr nur eine abhängige Funktion der kapitalistischen Entwicklung zu sehen . Sie ist, wenn auch stets aus Not geboren, ebensosehr Ausdruck menschlicher Aspirationen und eine Form sozialer Bewegung. Die Definition der Staatszugehörigkeit und das Paßwesen sind, jedenfalls in Deutschland, entstanden als Maßnahme zur Kontrolle der Mobilität der Pauperisierten . Armenrechtlich hatte sich eine "Zuständigkeitsverschiebung von der Kommune zum Staat" ergeben; "wie einst die Stadt", so mußte "jetzt der Staat definieren, wer seine Armen" waren. "Um die armenorganisatorischen Belastungen zu verringern, griffen sodann alle betroffenen deutschen Staaten zu rigorosen Ausweisungsmaßnahmen von als landfremd ausgegebenen Armen. Da es keine anerkannten Kriterien der Staatsangehörigkeit gab, und die Einzelstaaten abgeschobene Paupers oftmals als ihnen nicht zugehörig ablehnten, kumulierte allmählich das Problem von Armut und Staatenlosigkeit."   Des Landes Verwiesene kehrten klandestin zurück oder legten "mit anderen ebenfalls aus dem Land gebrachten Verbrechern den Grund zu Diebes- und Räuberbanden" .  Daran entwickelte sich die systematische Trennung der Rechtsformen "Inländer" und "Ausländer", die Grenzkontrollen wurden verschärft, es wurden Pässe ausgegeben und gefordert (in Preußen ab 1813). "Erst im Zusammenhang der zwischenstaatlichen Koordination der Verteilung und Zuweisung von Armen, Heimatlosen und Vagabunden werden - für viele Staaten erstmals - allgemeine, völkerrechtserhebliche Angehörigkeitskriterien entwickelt. Das geschieht nach dem Ende der napoleonischen Ära und verstärkt in den 20er Jahren. In zahlreichen bilateralen Verträgen versteht man sich zu dem Prinzip, daß anderen Staaten nur deren eigene Angehörige zugewiesen werden können. Zugleich versucht man, die Heimatlosen insgesamt auf die Staaten aufzuschlüsseln. Aus diesen Bemühungen entsteht ein eigener zwischenstaatlicher Begriff des 'Staatsangehörigen'" . Erst der Norddeutsche Bund gewährte ab 1867 Freizügigkeit auch für Ausländer und begrenzte die Paßpflicht auf Ausnahmefälle.

Diese Freizügigkeit war "Normalfall"  im Zeitalter des Konkurrenzkapitalismus, und sie bezog sich in West-, Zentral und Nordeuropa wesentlich auf die transatlantische Emigration. Das aber heißt nicht, daß die Staaten, und insbesondere die Immigrationsstaaten, auf die Regulation der proletarischen Massenmigration ganz verzichtet hätten. England und die USA regulierten sie über die Beeinflussung der Schiffstarife durch Sicherheitsauflagen, Kanada durch ein rigides Bondagesystem . Frankreich, infolge der hingehaltenen kapitalistischen Entwicklung Land eines Bevölkerungsrückgangs, versuchte, die Emigration zu blockieren und blieb bis zur Weltwirtschaftskrise von 1929 ein Sonderfall . Deutschland war seit etwa 1830 ein Land der transatlantischen Emigration, mit einem Auswanderungsmaximum in den Jahren 1880-93 von 1,8 Millionen , aber seit den 1870er Jahren hatte auch eine Wanderungsbewegung von Ost nach West eingesetzt, vor allem aus den östlichen Gebieten Preußens nach Berlin, dann nach Leipzig und Dresden und in den 80er und 90er Jahren zunehmend in die westdeutschen Industrialisierungsgebiete. In den Jahren 1895 -1900 dann hatte die kontinentale Immigration die Auswanderung erstmals überholt.

Die preußische Politik dieser Immigration gegenüber stand im Zwiespalt zwischen dem Arbeitskräftebedarf, vor allem in der durch die Abwanderung in die Industrie entblößten ostelbischen Landwirtschaft, und ihren bevölkerungs- und sicherheitspolitischen Interessen, wobei es einerseits darum ging, die Germanisierungspolitik in den annektierten polnischen Gebieten nicht durch einen Zustrom von "Auslandspolen" gefährden zu lassen, anderseits darum, die ostjüdische Armutsbevölkerung, die stets als arbeitsunwillig galt, außer Landes zu halten . 1885 wurden die Grenzen abgeschottet, 30 bis 40 000 Menschen aus den von Rußland und Habsburg annektierten polnischen Gebieten wurden in diesem und den folgenden Jahr des Landes verwiesen (unter ihnen 10 000 Juden); als Kompromiß mit den Interessen der Junker und des oberschlesischen Bergbaus wurde dann 1890, zunächst für drei Jahre und später verlängert, ein System der Zwangsrotation eingeführt, welches zu einem wegweisenden Modell der Rotationsmigration wurde (die Schweiz wandte das gleiche System auf seine italienischen Migranten an). Das Reich wurde bis zum 1. Weltkrieg zum weltweit zweitwichtigsten Importland für Arbeitskräfte. Unverheiratete "Auslandspolen" durften sich in der Zeit von 1.4. bis zum 15.11. jeden Jahres zur Arbeit in Preußen aufhalten, jedoch nicht im Gesindedienst und mit dem Verbot, sich in die westlichen Industriebezirke zu begeben.

Diese Einschränkungen wurden in den folgen Jahren zunehmend gelockert - eine Folge der Konjunktur, die bis 1905 anhielt und den polnischen Arbeitern eine zunehmende Beweglichkeit gestattete. Die Nachfrage ermöglichte einen Wechsel des Arbeitsplatzes, auch in nichtlandwirtschaftliche Bereiche, und die Zahl illegaler Arbeitsverträge stieg an. Aufgrund der unattraktiven Arbeitsverhältnisse in der Landwirtschaft nahmen die Kontraktbrüche zu. Um diese abzuwehren, wurde 1907 der "Inlandslegitimationszwang" eingeführt: eine bei der Einreise ausgegebene Legitimationskarte, auf welcher der Arbeitgeber verzeichnet war, verlor ihre Gültigkeit bei Bruch des Arbeitsvertrags; geriet der Betreffende in eine Kontrolle, konnte er wählen zwischen Abschiebung oder polizeilicher Rückführung an den Arbeitsplatz . Die preußische Feldarbeiterzentrale, die diese Legitimationskarten ausstellte, war an sich ein privatrechtlich organisierter Verein, der aber mit der Einrichtung eines Ausländerzentralregisters und regionaler Ausländerregister polizeiliche Aufgaben übernahm - eine Konstruktion, welche es der preußischen Verwaltung erlaubte, die Kontrolle der ausländischen Arbeitskraft ohne gesetzliche Grundlage einzuführen .
 

DIE WENDE IM 1. WELTKRIEG                                                   Seitenanfang


Der 1. Weltkrieg war der Wendepunkt von einem de jure noch offenen Arbeitsmarkt zur staatlichen Arbeitsmarktverwaltung. Die Entwicklung begann mit der Einrichtung der "Reichzentrale für Arbeitsnachweise" 1914 und wurde bestimmend 1916 mit dem "Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst", das zu einem nationalen System des Arbeitsnachweises führte und mit der "Kriegswohlfahrtspflege" den Grundstein zur Arbeitslosenversicherung legte. Die Kriegswirtschaft wurde zum Ausgangspunkt staatlicher Verwaltung und Reproduktion der nationalen Arbeitskraft und entwickelte zugleich Instrumente des Arbeitszwangs gegen die ausländischen Arbeiter, die nach der Eroberung Russisch-Polens eine wichtige Kriegsbeute darstellten. Zunächst wurden die Grenzen geschlossen und der Paßzwang eingeführt, um die Saisonarbeiter im Land zu halten; Orts- und Arbeitsplatzwechsel wurden verboten. Die von der "Deutschen Arbeiterzentrale" vermittelten Verträge glichen Zwangsverträgen ohne Rückkehr. Diese Veränderung der Rechtsposition ausländischer Arbeiter führte unmittelbar zu Verschlechterungen am Arbeitsplatz; zugleich wurde das Lager als Organisationsform ausländischer Arbeitskraft entdeckt: "Als im November 1916 die Zuständigkeit für die Behandlung von Polen vom Reichsamt des Innern auf das Kriegsamt überging - die Ausländer unterstanden seitdem den diktatorischen Vollmachten der einzelnen Generalkommandos - verschlechterte sich die Lage der Polen noch weiter. Im Zusammenarbeit mit der Generalität konnten die Arbeitgeber nunmehr widerspenstige Polen relativ problemlos in Gefangenenlager abschieben lassen, wo sie ihren formalen Status als 'Saisonarbeiter' vollends einbüßten und als Kriegsgefangene Zwangsarbeit zu leisten hatten" . Die Zwangsarbeitslager des 1.Weltkriegs, in denen Arbeiter aus Polen und Belgien gefangengehalten wurden, waren bereits "typische Konzentrationslager", die Arbeitssituation war dem "im Nationalsozialismus perfektionierten Prinzip der 'Vernichtung durch Arbeit' schon unheimlich ähnlich" .
Nach dem Krieg kehrten die meisten der mehr als 2 Millionen gefangenen Ausländer binnen kurzem in ihre Heimat zurück, weitere wurden durch das Demobilmachungsamt "abtransportiert". Millionen "Auslandsdeutsche" und "Deutschstämmige", vor allem aus den verlorenen Ostgebieten, und 8 Millionen demobilisierte Soldaten standen auf der Straße. Die Grenzen wurden gesperrt, der Paß- und Visazwang aus dem Krieg wurde beibehalten. Die Frage nach ausländischer Arbeit war jetzt vor allem eine "Hackfruchtfrage"; die Zahl polnischer Arbeiter sank von 1 Millionen am Vorabend des 1. Weltkriegs auf 100 000 zur Zeit der Weltwirtschaftskrise. Aber zugleich war dieses schrumpfende Segment des Arbeitsmarkts, ähnlich wie die Ostjuden, eine dem Staat zugängliche, relativ übersichtliche Manövriermasse, die registriert, zugewiesen, konzentriert oder abgeschoben werden konnte. Horst Kahrs berichtet in diesem Heft über Rekrutierung, Einsatz und Abschiebung ausländischer Arbeiter in der Weimarer Zeit.

Aber die wichtigste Veränderung, die sich bezüglich der Migration im und nach dem 1. Weltkrieg durchsetzte, war "die ausufernde Rolle politischen Drucks und politischer Kontrollen. Die Politik belastete die Migration in dreifacher Weise: durch Krieg, durch willkürliche Verschiebungen ethnischer Minoritäten und durch stringente nationale Kontrollen über Ein- und Auswanderung. During the twentieth century, in more sense than one, war became the prime mover" . Die Weltkriege produzierten in Europa, aber nicht nur hier, unvergleichlich größere Flüchtlingsströme als der dreißigjährige Krieg oder die napoleonischen Kriege. Sie hatten den Nettoeffekt nationaler Homogenisierungen; im Krieg wurden die entscheidenden Initiativen zur durchgreifenden Mobilisierung, Disziplinierung und Relokation des wichtigsten Produktionsfaktors ergriffen, und die daraus gezogenen bevölkerungspolitischen Rationalisierungsgewinne, ja überhaupt erst die Schöpfung von Humankapital in großem Maßstab mit dem Übergang zum "organisierten Kapitalismus" (Hilferding) und zur Großraumwirtschaft haben die ungeheure Vernichtung von Menschen und Kapital zur Grundlage eines neuen produktiven Zyklus werden lassen.
 

DAS FLÜCHTLINGSPROBLEM 1918-38                                             Seitenanfang


Zur Quantifizierung der Migrationsbewegungen in der Zwischenkriegszeit wird auf die Schautafel und die Tabelle verwiesen, die Eugene Kulischers ausführlicher Darstellung entnommen sind .

    Bild aus Kulischer S.85, sowie Tafel 19, S.248 f.

In den Jahren nach 1918 überwog die politisch induzierte Ost-Westmigration: mehr als eine Million russische Emigranten, mehr als eine Million aus Rußland repratriierte Polen, 900 000 Polen in die neuen polnischen Gebiete, 700 000 Deutsche aus den ehemaligen Ostgebieten ins Reich; hinzu kamen die überlebenden  Vertriebenen und Ausgetauschten des griechisch- türkischen Kriegs und die Armenier in Millionenzahl sowie die Vertriebenen auf dem Balkan. Daneben nahm sich die Zahl der Arbeitsmigranten und derer, die heute "Wirtschaftsflüchtlinge" genannt würden, bescheiden aus: neben der kontingentierten Migration nach Übersee, die eine Mischung aus allem war und die zwischen 1918 und 24 noch 2,4 Millionen betrug und bis 1939 nochmals 1,4 Millionen, gestattete allein Frankreich eine Arbeitsimmigration größeren Ausmaßes (aus den Jahren 1918-39 sind in erster Linie 650 000 Italiener zu nennen, 450 000 Polen und 150 000 Ruhrpolen, 150 000 Juden, 250 000 spanische Arbeiter mit Familien und 200 000 spanische Flüchtlinge; die Zahl der Ausländer liegt 1931 bei 2,9 Millionen). Auf die Migration nach Frankreich geht Ahlrich Meyer in seinem Beitrag ein. Mit dem Vertrag von Lausanne, 1922, wurde Bevölkerung auch völkerrechtlich zu einer willkürlich manipulierbaren Größe. Die Kette der Vertreibungen und der gescheiterten Neuansiedlungen riß seither nicht mehr ab. Nach Zahl und Elend der Flüchtlinge war der Erste Weltkrieg nur das Vorspiel des Zweiten; in Europa waren im 2.Weltkrieg der Treck von 5 Millionen durch Frankreich nach der Westoffensive vom Mai 1940, die Flucht von 12 Millionen Zivilisten nach Osten infolge des Rußlandfeldzugs, die Deportation der Juden und schließlich der Rückzug und die deutschen Flüchtlingstrecks aus dem Osten die herausragenden Daten; die Zahl der zivilen Vertriebenen im 2.Weltkrieg wird auf 60 Millionen geschätzt.

Aber so ungeheuerlich die Zahl und das Elend der Flüchtlinge auch schon im und nach dem Ersten Weltkrieg war, so ist damit doch nicht erklärt, welche Flüchtlingsmassen denn die Regierungen in den Jahren vor 1938 so sehr in Schrecken versetzten, wie es in heutigen Zeiten die Asylbewerber tun. Die Flüchtlingshilfe nach 1918 war wesentlich eine Sache privater Hilfsorganisationen; die Siegermächte konzentrierten ihre Hilfe im Sinne eines Cordon sanitaire zur Abwehr des Bolschewismus auf Westeuropa , und auch nach der Benennung eines Hohen Flüchtlingskommisars durch den Völkerbund 1921 blieben die Hilfsmaßnahmen eine Sache privater Verbände. Fridtjof Nansen, berühmt durch seine Polarreisen, hatte sich durch seine Initiativen zur Repatriierung von Kriegsgefangenen und zur Hungerhilfe für Rußland 1920 einen Namen gemacht, bevor er unter dem Druck des Internationalen Roten Kreuzes zum Hohen Komissar ernannt wurde, zuständig zunächst nur für die 800 000 russischen Flüchtlinge, die ohne Paß und Bewegungsfreiheit in Polen und in Konstantinopel gestrandet waren. Für diese Gruppe wurde 1922 der Nansen-Paß ausgegeben; zwei Jahre später auch für die Armenier, deren Leidensgeschichte in den 1890er Jahren begonnen und nach 1915 die Dimension eines Genozids angenommen hatte und die ab 1920 als Staatenlose in Europa aufgetaucht waren. Aber all diese Probleme konnten seit Mitte der 20er Jahre, nachdem die sozialen Belange der Flüchtlinge durch das ILO wahrgenommen wurden, als gelöst gelten; 1930, im Todesjahr Nansens, wurde die Zahl der in Europa verbliebenen arbeitslosen Russen und Armenier auf lediglich noch 180 000 geschätzt.

Die ersten Flüchtlinge aus Deutschland wurden 1933 in den westeuropäischen Nachbarländern auch mit offenen Armen empfangen, den jüdischen Flüchtlingen standen Transportmittel für die Weiterreise nach Palästina nach Bedarf zur Verfügung. Aber diese Einstellung hielt nicht lange an, spätestens nach der zweiten, 1935 durch die Nürnberger Rassegesetze ausgelösten Fluchtwelle setzte eine Änderung der Haltung gegenüber den Flüchtlingen ein. Diese ist aus der quantitativen Dimension des Problems eigentlich nicht zu erklären. Bis Ende 1937 wurden 154 000 Flüchtlinge gezählt, von denen 90 000 nach Übersee weitermigriert waren. Und auch die Zahl der Juden, die nach der Fluchtwelle der Jahre 1938/39 in Westeuropa verblieb, war, selbst wenn man die "Clandestins" hinzurechnet, deren Zahl in Frankreich auf 30 000 geschätzt wurde, noch nicht einmal halb so groß wie die Zahl der Asylbewerber des letzten Jahres in der BRD. Worin also bestand das Flüchtlingsproblem, das in den 30er Jahren den Politikern zunehmend unlösbar erschien, so daß man am besten die Augen verschloß und die Grenzen dichthielt?

Vier Gründe müssen hier genannt werden: Als erstes die Unkalkulierbarkeit der nazistischen Judenpolitik, die zugleich Schrittmacher zu werden drohte auch für die Regierungen in Polen, Ungarn und Rumänien und die sich überschnitt mit einem beständigen Flüchtlingsstrom aus der stalinistischen Sowjetunion; als zweites die beschränkte Aufnahmebereitschaft der westlichen Länder nach der Weltwirtschaftskrise ("Refugees, one might argue, always arrive at the wrong time"[Marrus]) - auch Frankreich hatte seit Ende 1933 mit der Ab- und Ausweisung von Flüchtlingen begonnen, wenn auch auf der politischen Bühne die Regierung Blum in den Jahren 1936-38 offiziell eine flüchtlingsfreundlichere Politik verfolgte; drittens waren unter den Flüchtlingen des Jahres 1933 eine Reihe prominenter Persönlichkeiten gewesen, die Flüchtlinge der folgenden Jahre waren jedoch zunehmend pauperisiert und gehörten den unteren Schichten an; viertens und am wichtigsten aber: "Hinter den Flüchtlingen des Faschismus standen Hunderttausende von weiteren Anwärtern, hauptsächlich osteuropäische Juden, die niemand durch eine großzügige Asylpolitik ermutigen wollte" . In Polen hatte die Weltwirtschaftskrise verbreitet zu Hunger und Unterernährung geführt, wobei die Juden durch den zunehmenden Antisemitismus und die "kalten Pogrome" zusätzlich betroffen waren. Die Migration in die USA und nach Deutschland war durch geschlossene Grenzen blockiert, Frankreich, das in den 20er Jahren die Rolle der USA als Zielland der Migration übernommen hatte, hatte 1931 die Anwerbungen eingestellt und hatte im folgenden Jahr mit Massenausweisungen polnischer Staatsbürger begonnen. Der Rückstau des Elends wurde gemeinhin als "malthusianisch" bezeichnet .

Vor diesem Hintergrund konnte und sollte die Flüchtlingspolitik des Völkerbunds wenig ausrichten; 1933 wurde James McDonald zum Hohen Kommissar für Flüchtlinge aus Deutschland ernannt; er verwies immer wieder auf die Fluchtursachen in Deutschland, auf die der Völkerbund Einfluß nehmen müsse, wagte es aber nicht, an der "Tatsache" zu rütteln, daß die Kapazität der Aufnahmeländer erschöpft wäre. 1935 wurde der Vorschlag, daß sich der Völkerbund generell aller Flüchtlinge und Staatenlosen annehmen sollte, abgelehnt; die Maßnahmen des Völkerbunds waren immer befristeter Natur und generell so budgetiert, daß nicht einmal die Bürokosten gesichert waren. Bekannt geworden ist McDonalds Letter of Resignation vom Dezember 1935 . Die Tätigkeit seiner Nachfolger war meist konsularischer Natur; immerhin gelang es in langwierigen Verhandlungen, die Gültigkeit des Nansen-Passes zu verlängern (jedoch nicht, diesen auch an die neuen Flüchtlinge auszugeben, auch nicht, nachdem Deutschland im September 1935 alle Juden denaturalisiert hatte) und im Juli 1936 und letztmals im Februar 1937 die bis zu diesem Zeitpunkt Geflohenen zu legalisieren. Im Weiteren dann führte das Flüchtlingswerk ein stilles Eigenleben.

1938 ist das Krisenjahr der Flüchtlingspolitik: nach dem Einmarsch in Wien lebten dort 165 000 hilflose Juden, die verzweifelt einen Ausweg suchten. Aber inzwischen hatte auch die Schweiz die Grenzen für Juden geschlossen, der Weg nach Palästina war seit 1936 blockiert. Die Eichmann-Behörde schob Gruppen von Juden, mit einem Taschengeld versehen, bei Nacht und Nebel über die Grenzen. In Wien befanden sich 20 000 Juden polnischer Staatsbürgerschaft. Um diese nicht übernehmen zu müssen, reagierte die polnische Regierung sofort mit einem Gesetz, mit dem alle Personen die Staatsbürgerschaft verloren, die über 5 Jahre außer Landes waren, und forderte im Oktober auch von den in Deutschland ansässigen Juden die Pässe zurück; Deutschland antwortete mit einer Massenausweisung von 18 000 Juden über die polnische Grenze. Polen aber verweigerte die Aufnahme, und so saßen zwischen 5 und 8 000 Juden über Monate in einem Lager bei Zbaszyn, versorgt von ausländischen Hilfsorganisationen, bis sie, nach der Besetzung Polens, endgültig deportiert wurden. Es war dies "die erste große Deportation von Juden, welche die Koordination von Eisenbahn, Polizei, Diplomatie und Finanzbehörden erforderlich machte" .

"Denaturalisierungen und der Entzug der Staatsbürgerschaft gehörten zu den wirksamsten Waffen in der internationalen Politik totalitärer Regierungen, weil sie hierdurch dem Ausland, das innerhalb seiner eigenen Verfassungen unfähig war, den Verfolgten die elementarsten Menschenrechte zu sichern, ihre eigenen Maßstäbe aufzwingen konnten. Wen immer die Verfolger als Auswurf der Menschheit aus dem Lande jagten - Juden, Trotzkisten und so weiter -, wurde überall auch als Auswurf der Menschheit empfangen, und wen sie für unerwünscht und lästig erklärt hatten, wurde zum lästigen Ausländer, wo immer er hinkam. Daß solche Tatsachen sich über alle Meinungsverschiedenheiten hinweg durchsetzen würden, hat das 'Schwarze Korps' im Jahre 1938 klar genug seinen Lesern auseinandergesetzt: Eine Welt, die sich offenbar noch nicht davon hatte überzeugen können, daß Juden der Auswurf der Menschheit seien, würde bald eines Besseren belehrt werden, wenn Juden ohne Geld, ohne Staatsbürgerschaft und ohne Pässe in Scharen über die Grenzen gejagt werden würden." . In der Tat hatte sich schon auf der Evian- Konferenz im Juli 1938 bestätigt, daß die Judenfrage als unlösbar gelten mußte. Einen Überblick über die Internationalisierung der Judenfrage als Flüchtlingsfrage gibt in diesem Band Susanne Heim.

Gut vierzig Jahre vor TREVI und Schengen wurde diese Frage zum Schrittmacher der europäischen Einigung. "Man verschlechterte die Situation der Staatenlosen willentlich, um Abschreckungsmaßnahmen zu schaffen, wobei manche Regierungen so weit gingen, jeden Flüchtling kurzerhand als 'lästigen Ausländer' zu bezeichnen und ihre Polizei anzuweisen, sie dementsprechend zu behandeln."  Die Staatenlosigkeit, die zeitweilig ein Schutz vor Repatriierungen gewesen war, hatte nun dazu geführt, daß die Staatenlosen bei "Nacht und Nebel" in einem Kleinkrieg der Polizeien benachbarter Länder über die Grenzen geschmuggelt wurden. Da die Polizei im Umgang mit den Staatenlosen außerhalb der Legalität handelte, wuchs ihr Machtbereich außerordentlich und es entwickelte sich "in den nichttotalitären Ländern eine Form polizeilich organisierter Gesetzlosigkeit, welche auf die friedlichste Weise der Welt die freien Länder den totalitär regierten Staaten anglich". Schließlich waren in allen Ländern für die gleichen Gruppen Konzentrationslager vorgesehen, wenn auch die Behandlung in ihnen natürlich sehr differierte. Lange vor Ausbruch des Krieges hatte "eine Reihe von westlichen Polizeien unter dem Vorwand der 'nationalen Sicherheit' auf eigene Faust enge Verbindungen mit der Gestapo und mit der GPU etabliert, so daß man bereits von einer unabhängigen Außenpolitik der Polizei sprechen konnte" . Diese Vorgeschichte der polizeilichen Kollaboration in den später deutschbesetzten Gebieten, auf die Hannah Arendt hinweist, ist bis heute nicht erforscht.

Hannah Arendt beschreibt dann die "Aporien der Menschenrechte" , die im 19. Jahrhundert "zu einer Art zusätzlichen Ausnahmerechts für die Unterdrückten, auf das sich ihre Beschützer beriefen", geworden waren. "Die Menschenrechte haben immer das Unglück gehabt, von politisch bedeutungslosen Individuen oder Vereinen repräsentiert zu werden, deren sentimental humanitäre Sprache sich oft nur um ein geringes von den Broschüren der Tierschutzvereine unterschied." Tatsächlich haben die Menschenrechte keinerlei Wert, wo sie nicht mit Strategien zu ihrer Durchsetzung verbunden sind; nur daß an den Orten, an denen gegen die völlige Entwertung des Lebens Widerstand geleistet wurde, nicht von Menschenrechten die Rede war, sondern von Deportation und Vernichtung. Wenn überhaupt, dann überlebten die Menschenrechte in jenen Jahren durch die illegale Flüchtlingshilfe und an den Orten jüdischen Widerstands. Die jüdische Guerilla in Paris, über die Ahlrich Meyer in diesem Band berichtet, ist ein solcher Ort und mehr als das: sie ist Fluchtpunkt des Klassenwiderstands im europäischen Großraum.
 

*****

"Das eigentlich Neue an der Nazipropaganda war, daß sie den Antisemitismus zu einem Prinzip der Selbstbestimmung machte und ihn damit aus dem ewig schwankenden Strom der Meinungen entzog... Den Massen atomisierter, undefinierbarer und substanzloser Individuen wurde ein Mittel der Selbstidentifizierung in die Hand gegeben, das ihnen ein durchaus brauchbares Surrogat für das verlorengegangene gesellschaftliche Prestige bot... Diese Propaganda, die von vornherein auf Organisation abzielte, konnte in der Tat die Bewegung als eine Art in Permanenz erklärter Massenversammlung etablieren, das heißt, sie konnte jene wesentlich temporären Stimmungen überhitzten Selbst- und hysterischen Sicherheitsgefühls, die die Massenversammlung dem isolierten Individuum  einer atomisierten Gesellschaft inspiriert, rationalisieren und institutionalisieren."
(Hannah Arendt)

4.

Die Ausbildung des "Mob" und das "Bündnis zwischen Kapital und Mob" nimmt bei Hannah Arendt eine Schlüsselstellung ein. Nun ist dieser Begriff durchaus problematisch . Die Deklassierung von Menschen unterschiedlicher Herkunft im Prozeß der kapitalistischen Entwicklung, von Marx als Proletarisierung begriffen, wird hier mit dem schlechten Geschmack der Verachtung dargelegt; sie erscheint nur noch als Vorgeschichte der späteren gesellschaftlichen Formierung und wird gemessen an Begriffen des 19. Jahrhunderts von "Klasse", "Volk" und "Nation". "Mob" ist ein politologischer Begriff, der uns lange Zeit für eine Klassenanalyse nicht zu taugen und deshalb uninteressant schien. Aber Hannah Arendt entwickelt an diesem Begriff, wie es möglich wurde, die imperialistische Strategie des Kapitals sozial zu verankern, wie sich jenseits der Vertretung von Klasseninteressen ein neues politisches System ausbildete, für das der Imperialismus und der Antisemitismus als klassenübergreifende Konstitutionsformen eine entscheidende Rolle spielten, und wie schließlich die kolonialen Erfahrungen ins europäische Zentrum rückübertragen wurden .

Der "Mob", der zur Zeit der Dreyfus-Affäre in der Dritten Republik wesentlich aus deklassierten Mittelschichten bestanden hatte und der den deutschen Schichten entsprach, die sich unter der Parole von "Thron und Altar", dann unter antisemitischen Vorstellungen und schließlich mit dem Ziel des "deutschen Platzes an der Sonne" hatten mobilisieren lassen, wandelte in der Folgezeit seine soziale Zusammensetzung. Waren es zunächst die pauperisierten Mittelschichten und dann die Handelsgehilfen und Angestellten, denen der Antisemitismus als eine Ideologie der Selbstbestimmung gelegen kam, weil sie sich mit dieser zugleich vom Proletariat abheben konnten, so wurden im chauvinistischen Dauerfeuer des Vorkriegs zunehmend mehr proletarisierte Schichten von ihm erfaßt und auch in der Sozialdemokratie wurden sozialimperialistische Tendenzen epidemisch. "Das überschüssige Kapital, das des Mobs bedurfte, um sich sicher und profitabel zu investieren, setzte einen Hebel in Bewegung, der verborgen und von besseren Traditionen verdeckt in der Grundstruktur der bürgerlichen Gesellschaft immer enthalten gewesen war. Die von allen Prinzipien und aller Heuchelei gereinigte Gewaltpolitik konnte sich erst durchsetzen, als sie mit der Masse von Menschen rechnen konnte, die aller Prinzipien ledig und numerisch so stark angewachsen war, daß sie die Fürsorgetätigkeit und Fürsorgefähigkeit des Staates überstieg. Dieser Zustand war um die Wende des Jahrhunderts deutlichst eingetreten. Daß dieser Mob von niemand anderem als imperialistischen Politikern organisiert und von nichts anderem als Rasse-Doktrinen je hat begeistert werden können, zeigt deutlich seinen Ursprung aus der bürgerlichen Gesellschaft an, es erweckte aber auch den verhängnisvollen Anschein, als könnte nur der Imperialismus mit den schweren innenpolitischen, sozialen und ökonomischen Problemen der Zeit fertig werden."

So, wie wir derzeit eine krisenhafte Phase der Suche erleben, der Suche nach politischen und gesellschaftlichen Verwertungsbedingungen der dritten industriellen Revolution, wobei der Ausgang noch ungewiß ist und in welcher das rassistische Ringen um Differenz Ausdruck eines neuen Verteilungskampfs ist, so hatte auch mit der zweiten industriellen Revolution, in der Großen Depression der Jahre nach 1873, in Deutschland etwas später, die Suche nach einer neuen gesellschaftlichen Formation begonnen. Bei allen europäischen Großmächten verband sich mit dem 1.Weltkrieg das Ziel einer sozialen Bereinigung. Die Verbindung von Rassismus, Imperialismus und Sozialpolitik, wie sie bei Franz List, bei den Kathetersozialisten und im Verein für Socialpolitik ausgebrütet worden war , ergriff in konzentrischen Kreisen einen Teil der Eliten, die Mittelschichten und Teile der Sozialdemokratie: eine Ideologie der Kriegsbeteiligung und zugleich Selbstverortung im kommenden politischen System. "Wurde die staatlich organisierte Wirtschaft bei der Obersten Heeresleitung zum Mittel nationaler Expansion, so war sie bei Moellendorff und Rathenau ein Agens nationaler Integration."  Der deutsche "Griff nach der Weltmacht" (Fritz Fischer) war Kriegszielpolitik nicht nur hinsichtlich des europäischen Großraums und neuer Kolonien, sondern auch Motor eines inneren Modernisierungs- und Vergesellschaftungsschubs. Hilferding hat dies als "organisierten Kapitalismus" bezeichnet . Die Arbeitskräftepolitik ab 1916 forcierte einen "Prozeß der Neuzusammensetzung der gesamten Klasse"  mit einer Kombination von Frauen- und Zwangsarbeit, neuen Technologien der Massenproduktion und deutschen Vorarbeitern und Werkschützern. Sie legte zugleich die Fundamente zu einer nationalen Arbeitsmarktverwaltung mit einem Arbeitslosenversicherungssystem; das Hilfsdienstgesetz von 1916 sah eine gewerkschaftliche Beteiligung durch Schlichtungskommissionen und Arbeitnehmerausschüsse vor: ein System, das in der Weimarer Republik definitiv Gestalt annahm und das Ausdruck einer objektiven und subjektiven Transformation der Arbeiterklasse war - jedenfalls der deutschen männlichen Klasse, die an den Aufruf von Stinnes glaubte, daß sich im Fall eines Sieges Arbeiter und Unternehmer die Beute teilen würden . Nicht zufällig war 1916 auch das Jahr, in dem sich der Antisemitismus neuerlich ausbreitete.

"Das relativ dauerhafte Resultat des Kriegs war die Integration der organisierten Arbeiterschaft in die sozio-ökonomische Struktur, wobei dem Staat in der Folgezeit die Verpflichtung oblag, Kapital und Arbeit zu befrieden" . Dies war kein Vorgang der Korruption, sondern Ausdruck einer rassistischen und sexistischen Differenzierung, in welcher die deutschen Arbeiter ihre Anspüche auch subjektiv entfalteten . In der Demobilmachungsphase wurden dann im Rahmen der reformistischen Arbeitsmarktpolitik "nicht nur die Ausländer, sondern auch die Frauen und Jugendlichen aus dem Arbeitsmarkt gedrängt, um für die erwachsenen Männer, deren Arbeitslosigkeit politisch die größte Gefahr mit sich brachte, Arbeitsplätze freizumachen"  - der nächste Schritt in der Formierung der weißen männlichen Arbeiterklasse, die zwar keineswegs zu kämpfen aufhörte und die sich selbst noch im NS nie ganz ergeben hat, zu deren Konstitutionsbedingungen aber ein innerer und aus dem Kolonialsystem rückübertragener Rassismus gehörte und deren Konstitution sich in einer Weise veränderte, daß sie späterhin der nazistischen Einvernahme keinen Widerstand entgegensetzen konnte . Der historische Gegenpol dieser Entwicklung leuchtete auf in der Person Rosa Luxemburg, der Jüdin aus Zamosc. Und zweifellos gab es gegenläufige Prozesse proletarischer Vergesellschaftung - aber das ist ein anderes Thema.

Es sei offensichtlich, schreibt Hannah Arendt, daß der Antisemitismus "politisch nur dann relevant und virulent werden kann, wenn er sich mit einem der wirklich entscheidenden politischen Probleme der Zeit verbinden kann. Daß eine solche Verbindung aber überhaupt möglich war, besagt nichts anderes, als daß die Judenfrage, aus Gründen, die mit den Juden unmittelbar gar nichts zu tun haben brauchten, gefährliche und entscheidende Konfliktstoffe des Zeitalters in sich barg" . Der Antisemitismus enthielt die Abkehr der deutschen Klassen von den Relikten der traditionalen Gesellschaft, die von den "Ghettojuden" noch repräsentiert wurde - dem Anspruch nach von deren Armut, faktisch aber zuerst von deren egalitären Momenten und den Widerständen gegen die Einübung neuer sozialer Charaktere. Er war, wie der Sozialimperialismus, eine von den subjektiven Interessen abstrahierende Form der Politik, die der Abstraktion des Arbeitsprozesses und der Zirkulation entsprach; das Interesse wurde durch die Warenform der Meinung abgelöst, der Antisemitismus gab einer Befindlichkeit einer "Masse" Ausdruck, er war das Medium ihrer Schöpfung, aber er hatte nicht ihre Interressen zum Inhalt. Wir sind damit am dritten Punkt der historischen Näherung an das Thema Rassismus. Dieser wird den Menschen in der industriellen Massengesellschaft zur zweiten Natur, ebenso wie der Sexismus und die verinnerlichten Normierungen, welche das stille innere Band der gesellschaftlichen Abläufe ausmachen. Die reelle Subsumtion des Arbeitsprozesses unter die Kapitalverwertung war einhergegangen mit einer zunächst formellen Subsumtion der Klassenreproduktion unter das Kapitalverhältnis, vor allem also mit Lohnformen, welche die sexistische Ausbeutung weiblicher Reproduktionsleistungen und die Durchsetzung einer neuen geschlechtlichen Arbeitsteilung erlaubt hatten, und mit männlich bestimmten politischen Repräsentationsformen. Der 1.Weltkrieg nun setzte den Anfang zur reellen Subsumtion der Klassenreproduktion, welche später durch die nazistische Vergesellschaftung der Reproduktionsarbeit vertieft wurde  - ein facettenreicher Vorgang, in welchem die Bestrebungen der männlichen deutschen Arbeiter letztlich in eine kapitalistische und nazistische Transformation mündeten und der mit einer rassistischen Subjektkonstitution unlösbar verbunden war.

Dieser Vorgang kann als innere Kolonisierung gedeutet werden, und zwar in doppelter Hinsicht. Wahrscheinlich ist die moderne Bevölkerungspolitik ein Produkt kolonialer Verwaltungserfahrung ; für den Schritt, nicht nur den Wert der Arbeitskraft, sondern den des Lebens selbst einer Rentabilitätsrechnung zu unterziehen, bedurfte es nicht nur einer rassistischen Abstraktion, sondern auch eines Systems neomerkantilistischer Bewirtschaftung, wie es zuerst wieder in den Kolonien gedeihen konnte und in welchem das Motto eines Jean Bodin wieder gültig war: "Il n'est force ni richesse que d'hommes" . Diese Auffassung wurde nun auf die metropolitane Bevölkerung rückübertragen . Dies aber entsprach einer Disposition der in der Kriegsniederlage "entwurzelten und enterbten" männlichen Klassensubjekte, es entsprach einer "Kolonisierung der Köpfe", aus welcher ein neuer Typus von "Masse" entstand: Träger abstrakter Arbeitskraft und Agenten einer abstrakten Zirkulation, die einen Ausdruck ihrer selbst nur noch in inszenierten Bewegungen und im Verhältnis zum Staat finden konnten. Sie fanden ihre Selbstbestimmung in produktivistischen, sexistischen und rassistischen Ideologien. Eine Zeitlang konkurrierten der sozialistische Ordnungsanspruch und die völkische Selbstbestimmung, bis "die gute deutsche Gesellschaft schließlich die Maske der Hypokrisie ganz und gar abwarf und eindeutig den Mob mit der Wahrung ihrer Besitzinteressen beauftragte" . Es fiel nun den meisten nicht schwer, sich für die völkische Ideologie zu entscheiden, welche nicht nur Zugehörigkeit, sondern in der rassistischen Neuordnung des europäischen Großraums auch soziales Upgrading versprach. Die Struktur der Gesellschaft wurde  "durch eine abstrakte 'Volksgemeinschaft' ersetzt, hinter der sich die vollkommene Entpersönlichung menschlicher Beziehungen und die Isolierung des Menschen vom Menschen verbirgt. In der Terminologie der modernen analytischen Sozialpsychologie würde man sagen, daß der NS darauf aus ist, den uniformen sadomasochistischen Charakter zu schaffen, einen Menschentyp, der von seiner eigenen Isolation und Bedeutungslosigkeit bestimmt, doch eben deshalb in einen kollektiven Apparat hineingetrieben wird und dann an der Macht und dem Glanz des Instrumentes teilhat, dessen Rädchen er nun ist" .

Der Zusammenhang zwischen Antisemitismus und - jedenfalls partieller - Integration der Arbeiterklasse in das gesellschaftliche Kapitalverhältnis ist, 1916 so wie 1933, ein untergründiger. "Es gibt kaum Hinweise darauf, daß die deutschen Arbeiter zu überzeugten Antisemiten wurden" , und doch "hätte der Nazismus ohne den Antisemitismus kaum Verbreitung gefunden, weder als Ideologie noch als Katalysator der Emotionen" . Der Antisemitismus, der ausgegangen war vom negativen Stereotyp des ostjüdischen Flüchtlings, wurde im Nazismus zum, wie Hannah Arendt es nennt, "Prinzip der Selbstbestimmung", zum organisierten Medium der sozialen Konstitution. So, wie die männlichen Lohnformen und die politische Interessenvertretung die sozialdemokratischen Arbeiter vermittels eines immanenten Sexismus an die Gesellschaft des Konkurrenzkapitalismus zunehmend gebunden hatten, mündete die zweite industrielle Revolution in eine Gesellschaft, für die Rassismus und Krieg Geburtshelfer waren. Die Transformation des politischen Systems von der Interessenvertretung zur Massengesellschaft betraf alle politischen Parteien; dem Nazismus aber gelang es, im Wechselbad von Propaganda, Terror und Integration die Klassenorganisationen zu übertrumpfen, weil er dem neuen Sozialcharakter besser Ausdruck verlieh. Wie sich in diesem Prozeß Teile der Arbeiterklasse zum "Mob" wandelten, so wandelte sich der ursprüngliche "Mob" zur politischen Klasse.

Wenn die Klassenintegration und das moderne politische System derart, und über den Nazismus hinaus, mit dem Rassismus verbunden sind, verwundert es nicht, daß der politische Diskurs in der gegenwärtigen Transformationskrise wieder offen rassistisch wird und daß dieser Rassismus "aus der Mitte der Gesellschaft" kommt. Neuerlich ist der Rassismus zum Medium des Dialogs zwischen den Unterschichten und der politischen Klasse geworden, in Deutschland gebremst nur durch Rücksichten auf das Ausland. Aber während der Antisemitismus gegenüber der deutschen Klasse ein Rassismus der fordistischen Integration war, braucht die Technologie der dritten industriellen Revolution keine konsistente Arbeiterklasse. Der postfordistische Rassismus wird ein Rassismus der sozialen Differenz sein, und letztlich werden die Neonazis auf das Recht des deutschen Bluts vergeblich pochen.

Dieser Rassismus der Differenz ist ein Medium der sozialen Neuordnung, sowohl weltweit wie auch im europäischen Großraum und in der metropolitanen Gesellschaft selbst. Wo genau die Grenzen verlaufen werden, ist noch nicht entschieden. Daß das Multikulti der neuen Mittelschichten den gesellschaftlichen Garantien und der Verfassung der keynesianischen Arbeiterklasse den Todesstoß versetzen wird, haben die absteigenden Schichten wohl begriffen; ihr Rassismus ist eine Form der Selbstverteidigung und zugleich die letzte Verbindung zum politischen System. Sicher ist, daß dieser Rassismus mit der staatlichen Flüchtlingspolitik korrespondiert. Aber während die Übergriffe des "Mob" in Lichtenhagen dieser Rationale entsprachen, erscheint das Mordbrennen gegen die Wohnhäuser türkischer Familien dysfunktional. In dem Maß, in dem die metropolitane Gesellschaft von der dritten industriellen Revolution durchdrungen wird, löst sich das Einverständnis der "Masse" mit dem politischen System auf, das auf den Antisemitismus gegründet war und das den Rassismus immer zur geheimen Grundlage gehabt hat. Die Konflikte werden schließlich in eine Transformation des politischen Systems selbst einmünden.
 

*****

"Die Existenz einer solchen Kategorie von Menschen birgt für die zivilisierte Welt eine zweifache Gefahr. Ihre Unbezogenheit zur Welt, ihre Weltlosigkeit ist wie eine Aufforderung zum Mord, insofern der Tod von Menschen, die außerhalb aller weltlichen Bezüge rechtlicher, sozialer und politischer Art stehen, ohne jede Konsequenzen für die Überlebenden bleibt... Ferner bedroht ihre ständig wachsende Zahl unsere Zivilisation und politische Welt in ähnlicher und vielleicht noch unheimlicherer Weise wie einst barbarische Völker oder Naturkatastrophen... Es ist, als ob eine globale, durchgängig verwebte zivilisatorische Welt Barbaren aus sich selbst heraus produzierte, indem sie in einem inneren Zersetzungsprozeß ungezählte Millionen von Menschen in Lebensumstände stößt, die essentiell die gleichen sind wie die wilder Volksstämme oder außerhalb aller Zivilisation lebender Barbaren."
(Hannah Arendt)

5.

Heute ist die Flüchtlingsfrage in Europa nur Abglanz einer weltweiten Problematik. Die Zahl der Flüchtlinge in Europa wurde Mitte der 80er Jahre auf 600 000 geschätzt, also auf weniger als 5% der weltweiten Flüchtlingszahl und weniger als 2 Promille der Bevölkerung. Der Prozeß, in dem die zivilisatorische Welt "Barbaren aus sich selbst heraus produziert", fand bis in die jüngste Zeit nicht mehr in Europa selbst statt, sondern in den drei Kontinenten, und die europäischen Staaten waren überaus erfolgreich darin, die "Barbaren" außer Landes zu halten oder ihren Zustrom nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts zu regulieren. Erst neuerdings, mit dem Zusammenbruch der bolschewistischen Regimes, ist von Ost- und Südosteuropa her ein Migrations- und Flüchtlingsproblem wiederentstanden, das in vielem an die Zwischenkriegszeit erinnert. In diesem letzten Abschnitt folgt ein Überblick über das trikontinentale Flüchtlingsproblem, bevor wir uns der neuerlichen europäischen Binnenmigration zuwenden.
 

DAS "JAHRZEHNT DER FLÜCHTLINGE"                                            Seitenanfang


Wiewohl in den drei Kontinenten stets mehr als 10 Millionen Flüchtlinge gezählt wurden, erschien die Migration der 60er und 70er Jahre, eine Migration in die industriellen Zentren und in die OPEC-Staaten, wie ein Nachhall der Wanderungsbewegungen vor dem 1.Weltkrieg . Sie folgte einer Nachfrage auf den Arbeitsmärkten der Akkumulationszentren; sie entsprang zugleich einer "Revolution of Exspectations" der Bevölkerung in den drei Kontinenten und sie war Verlängerung einer weltweiten Land-Stadt-Migration, deren Größenordnung bei 500 Millionen lag. Der "Hunger nach Einkommen" führte in allen Teilen der Welt zu sozialen Aufbrüchen. Es erwies sich, daß der Versuch, rote Revolutionen durch die Grüne Revolution und die "Development Decade" der 60er Jahre einzudämmen, den sozialen Erwartungen und der Mobilität der trikontinentalen Bevölkerung nicht standhielt. Die 70er Jahre wurden zu einem Jahrzehnt der Krisen . Nicht mehr nationale Entwicklungspläne waren gefragt, sondern "Freie Produktionszonen" auf einem Weltmarkt für Arbeitskraft, auf welchem sich das transnationale Kapital überaus selektiv bediente. Die Entwicklungsagenturen, voran die Weltbank, lancierten hinhaltende "Investitionen in die Armut"; sie entdeckten die Kleinbauern und die Arbeit der Armen im "informellen Sektor" als förderungswürdig, aber es sollte sich zeigen, daß "kaum je mehr als 30 bis 40 % der ländlichen Armutsbevölkerung" von derartigen Programmen zu erfassen wären und daß einige hundertmillionen Menschen "oftmals ganz überflüssig" bleiben würden . Eine neue malthusianische Situation war abzusehen, noch bevor 1979 die zwei Revolutionen im Iran und in Nicaragua, die beide zunächst auch die Ansprüche der Armen artikulierten, die Grundfesten des westlichen Imperialismus erschütterten: das Petrodollarrecycling, die Stabilität am Golf und die Ruhe im amerikanischen Hinterhof. Das transnationale Kapital konzentrierte sich auf die Metropolen und setzte sich gegenüber der trikontinentalen Peripherie als fordernder Gläubiger in Szene; die Reagonomics lancierten einen neuen Zyklus aus Hochrüstung, Hightech und schmelzenden Sozialbudgets; der Höhenflug des Dollar führte zur Schuldenkrise, die "Investitionen in die Armen" wurden eingestellt, an ihre Stelle trat der Low Intensity Warfare. Der IWF diktierte den trikontinentalen Staaten Sanierungsprogramme zu Lasten der Armen: Agrarexport, Streichung der Lebensmittelsubventionen, Freigabe der Wechselkurse: die soziale Phraseologie der 70er Jahre war nun durch einen sozialen Krieg und harte Kalkulation ersetzt. Was an einer Bevölkerung zählte, waren Exportproduktion und Kaufkraft - die trikontinentale "Überschußbevölkerung" kam in dieser Rechnung nicht mehr vor.

Es gab auch in den 70er Jahren, in Indien, Thailand und in mehreren Regionen Afrikas, die Flüchtlingslager der hungernder Bauern und Nomaden, ausgestoßene Subsistenzbevölkerung, die ein Hindernis für die Durchkapitalisierung der Landwirtschaft oder die staatliche Einvernahme bestimmter Territorien gewesen war und der nun in internationalen "Food for Work"-Programmen der Zusammenhang von Überleben und Arbeit beigebracht wurde. Aber erst das Jahr 1979 erschien mit seinen 300 000 "Boat People" in den Flüchtlingslagern rund um das Südchinesische Meer vielen als "das Jahr der Flüchtlinge"; die Medien hatten das Thema aufgegriffen und der Zusammenhang mit dem US-Engagement in Vietnam war nicht zu leugnen. Ein Jahr später schon schätzte man die Zahl der Flüchtlinge auf 16 Millionen und sprach nicht mehr vom Jahr, sondern vom "Jahrzehnt der Flüchtlinge" und von  den neuen internationalen "Politics of Displacement" . Anfang der 80er Jahre kamen die Konflikte in Sri Lanka, im Libanon, erneut im Sudan, im Tschad und in Uganda, in Zentralamerika, im Iran und Afghanistan hinzu. Wo der kalte Krieg die Konflikte überlagerte und die Großmächte im Spiel waren, dauerten die Kriege länger und die Flüchtlingszahlen stiegen - ein Zusammenhang, der sich zuerst in Vietnam bewiesen hatte und der nun in Angola, Mosambique, im Horn von Afrika, in Afghanistan und in Zentralamerika von Bedeutung war.

Hunger, Krieg und Naturkatastrophen mit unterlassener Hilfeleistung setzten nicht nur Flüchtlinge frei, sondern sie waren in den 80er Jahren zugleich ein probates Mittel der bevölkerungspolitischen Neuordnung. Als Gründe für Flüchtlingsbewegungen werden, zum Beispiel von Zolberg, Suhrke und Aguayo , die Bildung neuer Staaten in Asien und Afrika und "Auseinandersetzungen um die soziale Ordnung" angeführt - im Kern jedoch handelt es sich um Vorgänge, die unabhängig vom Anlaß ihren Verlauf nehmen. Die Schuldenkrise setzte einen globalen Cash Nexus durch, welcher in der Peripherie zur Verwertung oder Inwertsetzung traditioneller Überlebensressourcen führte. Durch diese globale Politik des Enclosure standen die Bevölkerungen unter dem zunehmenden Druck lokaler Regimes, welcher Couleur auch immer, möglichst ausgedehnte Regionen der kontrollierten Geld- und Exportwirtschaft zu unterwerfen. Die Bevölkerung wurde zur Geisel der Entwicklung ; verwurzelte Bevölkerungen wurden durch gewaltige Umsiedlungsprojekte in China, Indonesien, Bangladesh, Äthiopien und Brasilien dezimiert und abgedrängt. Aufstands- und Guerillabewegungen wurden durch Hunger, Dürre und Low Intensity Warfare eingekreist; die Kriege geringer Intensität waren nicht nur "die augenblicklich rentabelste Form der sozialen Kontrolle", sondern zugleich Bevölkerungspolitik . Und "Ironischerweise bewirkt wirtschaftliches Wachstum genauso Massenvertreibungen wie ökologische Katastrophen. In vielen Teilen der Dritten Welt wird Land systematisch enteignet, um das ökonomische Wachstum zu speisen... Im Drang, die Exporterlöse zu maximieren, wird den Agromultis oft der Vorzug gegeben vor der Produktion von Nahrungsmitteln für die Hungernden" . In vielen Regionen war die Subsistenzwirtschaft zerstört und Hunger als Folge mangelnden Einkommens wurde häufiger als Hunger infolge fehlender Lebensmittel; die großen Nahrungsmittelexporteure Brasilien und Indien zählten in den 80er Jahren mehr Hungertote als ganz Afrika.

Die inszenierten Katastrophen, der lange Marsch in die Flüchtlingslager, die meist abgeschieden in den ärmsten Ländern lagen und den UNHCR überfordern mußten, das Warten auf Hilfe wurden zu Stationen der Triage, in denen die Familienverbände zerrissen wurden, die Kinder und die Alten starben, die Frauen hungerten (drei Viertel der Flüchtlinge weltweit sind Frauen) und die Männer sich auf den regionalen Arbeitsmärkten oder im Krieg auf die Suche nach Einkommen machten. Aber "Gewalt ruft nur dann einen Flüchtlingsstrom hervor, wenn die Opfer die Möglichkeit zur Flucht haben, vor allem einen Ort, wohin sie gehen können". "Wie viele von ihnen zu Flüchtlingen werden, hängt weitgehend davon ab, wie weit der Weg zur Grenze ist, von vorbestehenden Wanderrouten und der Haltung der relevanten Nachbarn" . Das ist keine Banalität, denn wahrscheinlich werden noch immer die meisten, die allen Grund dazu hätten, nicht zu Flüchtlingen, weil sie keine Möglichkeit zur Flucht sehen. Und immer häufiger werden Flüchtlinge durch Minenfelder abgehalten , oder sie geraten in die Hände marodierender Banden. In den ärmsten und von der Weltökonomie abgekoppelten Killing Fields sind in der Tat Massaker und Plünderung zum letztmöglichen Geschäft geworden.

Europa konnte in der Zeit, die gemeinhin als die des "demographischen Übergangs" bezeichnet wird, seinen "Bevölkerungsüberschuß" nach Übersee exportieren, bevor sich nach der Industrialisierung die Bevölkerungszahl auf einem neuen Niveau stabilisierte. Im und nach dem 2.Weltkrieg wurde dann vollstreckt, was im Ersten begonnen worden war: die nationale Homogenisierung von Bevölkerungen und ihre produktive Subsumtion unter dem Zeichen einer keynesianischen Wirtschaftspolitik. In den Triagezonen der drei Kontinente hingegen sind die Wege der Emigration blockiert, eine konsistente Industrialisierungsperspektive ist auf lange Sicht ausgeschlossen und die ethnische Zuordnung ist nur Anlaß für Gemetzel. Es ist eine nackte malthusianische Situation entstanden - oder besser: geschaffen worden, welche die Rufe nach einer entschlossenen Dezimierung der "Überschußbevölkerung" immer lauter werden läßt, ohne daß auch nur ein Wort noch darüber verloren wird, daß der "Freisetzung" dieser Menschen die globale Politik des Enclosure zugrundeliegt und daß die angebliche Knappheit der Lebensmittel nicht durch natürliche Grenzen bedingt ist, sondern allein durch fehlende Kaufkraft. Wie viele vor ihm, hat zuletzt Stanislaw Lem offen zu "Sex Wars"  aufgerufen, da die demopressive Wirkung von AIDS nicht hinreichend sei. Im Moment scheint es noch darum zu gehen, die Formen der Massenvernichtung, die im Krieg leichter einen quasi naturwüchsigen Charakter annehmen, so zu inszenieren, daß sie der Weltöffentlichkeit als Ausdruck eines Chaos erscheinen, in dem die gelegentliche Intervention von US-Truppen wie eine Rettung wirkt. Aber die Bilder vom Gewimmel der Hungernden haben einen Gewöhnungseffekt und führen schließlich nur noch als Tatsache vor Augen, daß diese Menschen ihr Recht auf Existenz verloren haben. Die Existenz dieser Menschen, schreibt Hannah Arendt, "ist wie eine Aufforderung zum Mord".
 

"BIRDS OF PASSAGE"                                                                      Seitenanfang


Das internationale Management der Flüchtlinge hat, als Nebenprodukt des Golfkriegs, eine neue Institution des Containment gefunden: das territoriale Ghetto, den "Safe Haven", die UN-Schutzzone. Schon vor zwei Jahren wurden derartige Zonen zur Lösung des Flüchtlingsproblems vorgeschlagen  und sie erlangen neuerdings in Bosnien eine traurige Berühmtheit . Aber je näher die Triagezonen an die industriellen Zentren heranrücken, desto wichtiger wird nicht nur das Containment der Flüchtlinge, sondern zugleich die Frage nach der Verwertung ihrer Arbeitskraft. In der Tat hat der Krieg im ehemaligen Jugoslawien nicht nur die Schutzzonen mit sich gebracht, sondern er hat, vor allem in der BRD, aber auch in Österreich, der Schweiz und Schweden, zu einer neuen Form der Immigration geführt: die Flüchtlinge, die bei FreundInnen oder Verwandten Schutz gefunden haben, stehen dem Arbeitsmarkt sozialkostenfrei zur Verfügung. Die Flüchtlinge aus Bosnien durften nur einreisen, "wenn Verwandte, Bekannte oder Wohlfahrtsorganisationen die Kosten für Unterkunft und Verpflegung tragen" .

Es mangelt nicht an Vorschlägen, wie Flüchtlingsarbeit zu verwerten sei. Ihr wird der Vorteil zugeschrieben, daß die Arbeitskraft ihrer angestammten Umgebung, die sich der industriellen Verwertung bekanntermaßen in vieler Hinsicht entgegenstellt, völlig entrissen ist. Ein Beispiel sind die Palästinenser, die nach der Vertreibung von ihren Subsistenzbasen im arabischen Raum eine hohe Produktivität entfaltet haben. Hong Kong ist ein klassisches industrialisiertes Flüchtlingslager , und die Lagerhaltung von Arbeitskraft hat sich, zuletzt in den arabischen Ölstaaten, seit kolonialen Zeiten bewährt. Es gibt Planspiele, die Überlebenden nicht nur in regionalen Schutzzonen zu konzentrieren, sondern sie in andere Kontinente umzusiedeln , so wie die Juden nach Madagaskar oder die Kulaken nach Sibirien. Das internationale Arbeitsamt gibt sich zivilisierter: K.Tidmarsh greift einen früheren Vorschlag von Ferenczi auf und empfiehlt, die Flüchtlinge auf einer "Internationalen Börse für den Austausch von Arbeitskraft" marktgängig zu machen .

Die Flüchtlingsarbeit auf den illegalen Arbeitsmärkten der Industriemetropolen hat, seit Mitte der 60er Jahre im Süden der USA und seit den 80er Jahren von Südeuropa sich ausbreitend, einen Umfang zwischen 20 und 30 Millionen angenommen. Es ging in den 80er Jahren in Westeuropa genausowenig wie in den USA darum, die "Birds of Passage", die illegale Migrationsarbeit, völlig außer Landes zu halten, sondern es ging stets um die Regulation des Zugangs und des Lohnniveaus . "Das Problem eines offenen Europa liegt ... darin, es gegen Immigranten und Flüchtlinge aus der Dritten Welt abzuschotten. Aber nicht so, daß ihre Arbeitskraft völlig verlorengeht. Denn sie sind es, welche die niedrig qualifizierten, knechtischen, gefährlichen und schmutzigen Arbeiten im Kapitalismus des Silikonzeitalters übernehmen - wie es eine Generation zuvor ihre Vorgänger bei der Rekonstruktion des Nachkriegseuropa getan haben. Aber nun bildet derartige Arbeit - befristet, flexibel und als Gelegenheitsarbeit - die eigentliche Basis, auf der die nachindustrielle Gesellschaft betrieben wird. Und dies nicht nur im Dienstleistungssektor, der leichter wahrgenommen wird, sondern auch, weniger sichtbar, im produzierenden Gewerbe und im Transportbereich und, in einigen Teilen Europas, auch in der Landwirtschaft" .

Der westdeutsche Arbeitsmarkt war in der Nachkriegszeit durch Ostflüchtlinge und in den 60er Jahren durch südeuropäische und türkische Migrationsarbeit gespeist worden. Die Kontraktion des Arbeitsmarkts in der "Energiekrise" und die zunehmende Streikbereitschaft türkischer Arbeiter, die sich vor allem in der Automobilindustrie gezeigt hatte, waren im November 1973 der Anlaß für einen Anwerbestopp für ausländische Arbeiter. Die Immigration nahm nun die Form des Familiennachzugs an, welcher 1980 zunehmend eingeengt wurde; in den 80er Jahren dann stieg nicht nur weltweit die Zahl der Flüchtlinge und damit, unproportional gering, auch die Zahl der Chilenen, Tamilen, Iraner, Kurden, Libanesen, Äthiopier, Afghaner und Ghanaer in der BRD, sondern das Asylrecht war gleichzeitig zum Nadelör der Immigration geworden, sodaß die Zahl der Asylsuchenden stetig anstieg. Durch "Beschleunigungsgesetze" in den Jahren 1978 und 1980, durch Visumzwang, Arbeitsverbot, Lager, Abschiebungen und ein Ausländerzentralregister, durch Änderung des Sozialhilfegesetzes und durch das Asylverfahrensgesetz von 1982 wurde versucht, die Zahl der Asylbewerber zu senken. Die Anerkennungsquote sank in der BRD bis auf unter 5 Prozent. Auch in der BRD entstand in den 80er Jahren ein illegaler Arbeitsmarkt, der durch das Arbeitsverbot für Flüchtlinge seit 1982 gefördert wurde; zudem wurden ImmigrantInnen in die Prostitution und den Drogenhandel gedrängt. Aber solange der Status des Asylsuchenden sozialrechtlich gesichert war, konnten viele Flüchtlinge ihren prekären Lohn durch Sozialgelder aufbessern: die Gestehungskosten des illegalen Arbeitsmarkts waren zu hoch. Aus dieser Sicht handelt es sich bei der erneuten Verschärfung des Asylrechts, wie sie derzeit parteiübergreifend verabschiedet wird, nicht allein um die Abwehr der Migranten, sondern in erster Linie um die Deregulation ihres sozialrechtlichen Status. Einreisen mußten und müssen die Flüchtlinge in Anbetracht des Visumzwangs ohnehin illegal (nur 6-8 Prozent von ihnen stellen ihren Asylantrag an der Grenze) und ein Großteil flüchtet sich vor Lagerzwang, Demütigung und drohender Abschiebung schon jetzt in die Illegalität. 1992 kamen zu den 440 000 registrierten Asylbewerbern wahrscheinlich 300 000 illegale Zuwanderer. Die Maßnahmen, die jetzt geplant sind, werden nicht zu einer Verminderung der tatsächlichen Flüchtlingszahlen führen, sondern den Zwang zur Illegalität verschärfen und eine weitere Deregulation des Arbeitsmarkts mit sich bringen.
 
 
 

DIE NEUE EUROPÄISCHE BINNENMIGRATION                                     Seitenanfang

Seit Mitte der 80er Jahre wurde die polizeiliche Kontrolle der Migration über die TREVI-Gruppe und mit dem Schengener Abkommen auf europäisches Niveau gehoben. Als Gründe wurden der "Mißbrauch des Asylrechts" genannt, der Drogenhandel und das Problem der "refugees in orbit", der auf der Suche nach Einkommen und minimaler Sicherheit von Land zu Land gestoßenen Flüchtlinge. Im Kern aber ging es darum, die Migration im europäischen Gefälle nach rassistischen Kriterien zu regulieren - die Ghanaer sollten bei der italienischen Tomatenernte, aber nicht im deutschen Flüchtlingslager gedultet sein, die "Viskosität des Faktors Arbeit"  in den südeuropäischen EG-Staaten sollte aufgebrochen werden, um die Rotationsmigration für die industriellen Zentren zu reinstallieren, und jene Länder selbst sollten maghrebinische Billigarbeit vernutzen... Aber diese Pläne für den europäischen Großraum wurden durch die Öffnung Osteuropas Makulatur. Plötzlich hatte "Europa 92" zwei Grenzen: das Mittelmeer und die Ostgrenze. Das Nord-Süd-Gefälle der Migration wurde von der klassischen Route der europäischen Binnenmigration in Ost-West-Richtung durchkreuzt, allein 1989 kamen 840 000 Aus- und Übersiedler in die BRD, hinzu kamen polnische Händler und Saisonarbeiter, aus Rumänien Roma und Securitateagenten, aus Albanien jene bis zum Äußersten überfüllten Schiffe, die zum Sinnbild dafür wurden, daß "das Boot voll ist" und aus Jugoslawien die Kriegsflüchtlinge...

Im Jahr 1992 verzeichnete die BRD eine Million Immigranten, unter ihnen 220 000 AussiedlerInnen, 100 000 nachziehende Familienangehörige, 140 000 osteuropäische, meist polnische KontraktarbeiterInnen, die nach dem gleichen Muster angeworben werden, das Horst Kahrs in diesem Band für die Weimarer Zeit beschreibt; die Zahl der Asylsuchenden betrug 440 000, von ihnen 245 000 aus dem Balkan, und hinzu kamen 100 000 Kriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien. Nicht gerechnet in dieser Zahl sind 200 000 SaisonarbeiterInnen und die illegalen MigrantInnen. Die Zahlen zeigen, daß die Immigration aus den Triagezonen der drei Kontinente über die 80er Jahre konstant niedrig geblieben ist. Denn vor den Grenzen liegen die Minenfelder, und den Transport über Kontinente hinweg können die wenigsten Flüchtlinge bezahlen. Anders als bei den USA waren die Transportwege nach Europa immer ein Vorfeld der Selektion .

Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs hat die Neuordnung der Migration in Europa für die Kernstaaten der EG oberste Priorität, und sie wird zum Schrittmacher bei der Rekonstruktion des Großraums. Für die assoziationswilligen Länder, von Finnland über Polen und die Tschechische Republik bis nach Ungarn, Slowenien und Kroatien ist die Kooperation bei der Schaffung eines Cordon sanitaire gegen die Immigration aus dem Osten und dem Südosten Europas zur ersten Nagelprobe gemacht worden.  Auf der Konferenz von Budapest im Februar 93 wurde Europa nach Herkunfts-, Transit- und Zielländern der europäischen Binnenmigration klassifiziert und die beteiligten Länder wurden allesamt zu "verfolgungssicheren Drittstaaten" erklärt. Zugleich wurden die Grundlagen für eine internationale polizeiliche Zusammenarbeit geschaffen ; die zwölf Innenminister der TREVI-Gruppe hatten schon im November zuvor ein einheitliches Vorgehen gegen die Flüchtlinge vereinbart. In alter Tradition wurde Polen zum Modell und Einfallstor dieser Politik; um den Preis der Befreiung der PolInnen von der Visumspflicht unterzeichnete es bereits im Frühjahr 91 ein Rückübernahmeabkommen mit den Schengen-Staaten. Unter dem Druck, daß etwa 40 000 Menschen, die seither durch Polen in die BRD gekommen waren, auf einen Schlag zurückgeschoben werden könnten, bekräftige Polen diesen Vertrag im Mai 93 als bilaterales Abkommen; im Gegenzug wurden ihm 120 Millionen DM zugesagt, die vor allem dazu verwendet werden sollen, die polnischen Grenzen technisch besser auszustatten. Die Abschiebung jener 40 000 Menschen nach Polen wurde vertraglich ausgesetzt; so wurde ein neuerliches Zbaszyn vermieden, das den Prinzipien der heutigen Abschiebungen auch nicht entsprochen hätte, die möglichst ohne Aufsehen vonstatten gehen. Bereits im Vorfeld dieses Vertrags hatte Polen die Visumpflicht für die Staaten der ehemaligen SU wiedereingeführt, ein Devisenminimum für Einreisende aus Rumänien festgesetzt und die militärische Überwachung an seiner Ostgrenze intensiviert. Außerdem waren auf der Prager Konferenz der Transitstaaten im März 93 Verhandlungen über Rücknahmeabkommen zwischen Österreich, Ungarn, Slowenien, sowie der Tschechischen und Slowakischen Republik beschlossen worden.

Während die Migration aus Polen vertraglich als Kontingentarbeit kanalisiert wurde und die Migration aus der GUS im europäischen Vorfeld blockiert wird, durchkreuzte vor allem die Migration der Sinti und Roma die Ordnungsversuche der EG-Kernstaaten. Diese Menschen sind nach Anzahl und Fremdheit die Ostjuden von heute, eine "Überschußbevölkerung" par exellence ; sie werden mit nahezu den gleichen rassistischen Stereotypen belegt wie damals die Ostjuden und sie wurden zum ersten Angriffspunkt der neuen Flüchtlingspolitik. Der Hamburger Senat errechnete, daß er durch Vertreibung von 1000 Roma Sozialkosten in Höhe von 65 Millionen DM sparen könnte. Der Kampf der Roma ums Bleiberecht entfaltete sich vor allem in Nordrhein-Westfahlen, im Zusammenhang mit der geplanten Umsiedlung von zunächst 1400 Roma nach Skopje. Die Landesregierung hatte mit Mazedonien ein entsprechendes Abkommen, Ansiedlung gegen Kopfgeld, abgeschlossen. Es gelang den Roma, der geplanten Deportation einen hinhaltenden Widerstand entgegenzusetzen. Hingegen wurden nach dem Deportationsvertrag mit Rumänien mehrere tausend Roma über den Flugplatz Schönefeld nahezu lautlos abgeschoben.

Den Roma hatte die kommunistische Ordnung immerhin vor offenem Rassismus einen gewissen Schutz geboten; nach dem Umbruch wurden sie zum Opfer einer Welle von Nationalismus und Rassismus , so wie die Ostjuden nach 1918. Serge Klarsfeld, der in Rostock gegen den Pogrom und den Rumänienvertrag protestierte, scheint einer der wenigen zu sein, der die ungeheuerliche Parallele überhaupt wahrgenommen hat. In Rumänien, wo die Roma bis 1856 von den Großgrundbesitzern als Sklaven gehalten und gehandelt wurden und wo 36 000 von ihnen unter dem faschistischen Antonescu-Regime ermordet wurden, leben zwischen 2 und 3,5 Millionen Roma, denen schon unter Ceausescus Modernisierungsprogrammen die Lebensgrundlagen entzogen wurden und die einer neuen Welle von Pogromen ausgesetzt sind. Die 800 000 Roma im ehemaligen Jugoslawien, die schon seit Anfang der 60er Jahre in einen Kreislauf aus Ghettoisierung, Armut, Entrechtung und Analphabetismus gedrängt wurden, werden derzeit zwischen den Fronten der Nationalitäten aufgerieben. Die offiziell auf 800 000 geschätzten Roma in der ehenaligen Tschechosklowakei, wo in den 80er Jahren tausende Roma-Frauen zwangssterilisiert wurden, sind, neben offenem Rassismus, Opfer der mit dem Sozialismus abgeschafften Arbeitsplatzgarantien, ebenso wie die 600 000 Roma in Ungarn und wohl auch die 800 000 Sinti und Roma in Bulgarien: Opfer von "kalten" Pogromen, der Eliminierung aus dem wirtschaftlichen Leben. Die Regierung in Prag, die bereits im August 1990 rumänischen Flüchtlingen den Fluchtweg über die DDR in die BRD abgeschnitten hat, geht nun, nach der Trennung von der Slowakei, mit den gleichen Maßnahmen gegen die aus der ärmeren Slowakei immigrierenden Roma vor wie früher Preußen gegen die Ostjuden. Sie wird damit, neben Polen, zum wichtigsten Verbündeten der deutschen Flüchtlingspolitik. Über Lager in diesen Ländern ist bislang nichts bekannt geworden; es gibt sie, mit Wachdiensten und Stacheldraht, allerdings wieder in Deutschland.

Um die Migration der Sinti und Roma zu charakterisieren, reicht es aber nicht, nur auf die Fluchtgründe in den Herkunftsländern zu verweisen. So zwingend diese auch sein mögen - es würde damit eine Argumentation verstärkt, die ein Bleiberecht für Roma-Flüchtlinge, und damit den Zugang zu den immer mehr beschränkten Sozialleistungen und anderen Einkommensformen in der BRD, vom Faktum und vom Grad der Verfolgung abhängig macht. Aber stets enthält die Migration auch Momente der Aspiration und den Anspruch auf Zugang zum Reichtum der Metropolen. Sich auf diese Menschen zu beziehen, heißt, ihre Ansprüche offensiv durchzusetzen. Das setzt den Kampf um "offene Grenzen", den Aufbau alternativer Zugangswege nach Westeuropa und die Organisierung der mehr oder minder illegalen Aufenthaltsformen für alle Armutsflüchtlinge voraus.
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Fuß- bzw. Endnoten, die hier wegen Konvertierungsproblemen leider nicht nummeriert  sind:

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 

Hannah Arendt, Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft, München: Serie Piper 1986, S.436 (Englisch: The Origins of Totalitarianism, New York 1951)

  Hier ist vor allem zu nennen Michael R. Marrus, Die Unerwünschten. Europäische Flüchtlinge im 20. Jahrhundert, Berlin, Göttingen, Hamburg 1999

 Arendt, Elemente, S.451 f.

  Ebd., S.21 ff

  Max Horkheimer, Die Juden und Europa (1939), Gesammelte Schriften Band 4, Frankfurt: Fischer 1988, S.308-331

  Trude Maurer, Ostjuden in Deutschland 1918-1933, Hamburg: Christians 1986, S.479

  Jakob Lestschinsky, Das wirtschaftliche Schicksal des deutschen Judentums. Aufstieg, Wandlung, Krise, Ausblick, Schriften der Zentralwohlfahrtsstelle der deutschen Juden und der Hauptstelle für jüdische Wanderfürsorge Nr.VII (Berlin 1932), S.38

  Reinhard Rürup, Emanzipation und Krise - zur Geschichte der "Judenfrage" in Deutschland vor 1890, in: Werner E.Mosse (Hsg.), Juden im Wilhelminischen Deutschland 1890-1914, Tübingen: Mohr 1976, S.1-56; zur antisemitischen Bewegung im Kaiserreich siehe den Beitrag von Werner Jochmann im gleichen Band.

  Steven E. Aschheim, Brothers and Strangers, The East European Jew in German and German Jewish Consciousness, 1800-1923, Madison: University of Wisconsin Press 1982, S.62

  Aschheim, Brothers and Strangers; Jack Wertheimer, Unwelcome Strangers. East European Jews in Imperial Germany, New York: Oxford University Press 1987

  Von gesellschaftlicher Produktivität kann ab dem Zeitpunkt gesprochen werden, zu dem das Kapitalverhältnis auf die Klassenreproduktion und die gesellschaftliche Konstitution übergreift, also nach der Großen Depression und in Deutschland ab Ende der 1870er Jahre.

  Dieser Begriff stammt aus dem Sprachgebrauch der osteuropäischen Juden selbst und bezeichnet diejenigen, die aus gelegentlichen und "windigen" Geschäften ihre Existenz bestreiten.

  Natürlich gibt es keine Überbevölkerung. Ich verwende den Begriff im Sinn der Marxschen Analyse des kapitalistischen Bevölkerungsgesetzes (MEW 23, 23. Kapitel). Die Menschen, die in der Bevölkerungsökonomie nicht aufgehen und nicht einmal als "industrielle Reservearmee" bezeichnet werden können, sind die lebendige Antithese zum Kapitalismus.

  Imanuel Geiss, Geschichte des Rassismus, Frankfurt/M: Suhrkamp 1988, S.153

  Aschheim, Brothers and Strangers, S.3 ff.

  Heiko Haumann, Geschichte der Ostjuden, München: dtv 1990, S.80

  Einen Überblick zum Forschungsstand über die ostjüdischen Migrationsbewegungen sowie eine demographische Skizze liefert in ihrer breiten, wenn auch theorielosen Darstellung Trude Maurer, Ostjuden, S.17 ff.

  Marrus, The Unwanted, S.35

  Jack Wertheimer, "The Unwanted Element". East European Jews in Imperial Germany, Leo Baeck Institute Year Book XXVI (1981), S. 23-46, S.31

  John P. Fox, Weimar Germany and the 'Ostjuden', 1918-1923: Acceptance or Expulsion?, in: Anna C. Bramwell (Ed.), Refugees in the Age of Total War, London: Unwin Hyman 1988, S.51-68, S.54

  Zur Stigmatisierung der Juden aus Osteuropa trug zweifellos auch ihre Behandlung auf der Durchreise bei, die als lukratives Geschäft für die deutschen Reedereien vom Reich gefördert wurde. "Die deutschen Staaten, die an das zaristische und an das Habsburger Reich grenzten, organisierten ein ausgeklügeltes Programm, um die jüdischen Reisenden in Grenzlagern zu konzentrieren und sie aus dem Land fortzuschaffen. Nach Gesundheitstests und Entlausungskur wurden die Transitreisenden in versiegelte Züge gepfercht... In Hamburg waren sie in Baracken gefangen gehalten, bis ihr Schiff abfuhr". Wertheimer, "The Unwanted Element", S.29

  Maurer, Ostjuden, S.104 ff.

  Aschheim, Brothers and Strangers, S.143 - das ganze 7. Kapitel in Aschheims Buch ist diesem Thema gewidmet.

  Maurer, Ostjuden, S.39; vgl. auch Egmont Zechlin, Die deutsche Politik und die Juden im Ersten Weltkrieg, Göttingen 1969.

  Oscar I. Janowsky, People at Bay. The Jewish Problem in East-Central Europe, London: Victor Gollancz 1938; Janowsky hatte 1935/36 im Auftrag der Conference on Jewish Relations Polen, die Tschechoslowakei, Rumänien, Ungarn und Griechenland bereist. Er schreibt in einer Fußnote auf S.158 diese bemerkenswerten Worte: "One is often told that a first-rate European War would produce chaos, and that peace and harmony would emerge from this chaos. Perhaps so; but those who anticipate such a solution of the Jewish problem must reckon with the equal possibility that few jews of east-central Europe would survive such a holocaust." -  Zur Lage der Juden in Osteuropa siehe auch Jakob Lestschinsky, Das jüdische Volk im neuen Europa, Prag 1934 sowie aus jüngerer Zeit Ezra Mendelsohn, The Jews of East Central Europe Between the World Wars, Bloomington: Indiana University Press 1983.

  Allein in den Jahren 1899 bis 1914 wurden in den USA 1,5 Millionen jüdische ImmigrantInnen registriert (ja, knapp die Hälfte war weiblich), die zu über 80% aus Rußland und Polen kamen. Der Weltkrieg brachte die Migration zum Erliegen; ab 1919 nahm sie wieder deutlich zu, die amerikanische Quotierung begrenzte sie ab 1922 auf 50 000 und ab 1925 auf 10 000 pro Jahr. Vgl. Liebmann Hersch, International Migrations of the Jews, in: Walter F. Willcox (Ed.), International Migrations, Vol.II, New York: Reprint Gordon and Breach 1969, S.471-520

  Es handelte sich um ca.90 000 ausländische Juden, die bereits vor 1914 in Deutschland gelebt hatten, um ca. 35 000 Arbeiter aus Rußland und Polen, die unter Zwang oder mit Verträgen ins Land geholt worden waren und um ca. 35 000 Kriegsgefangene und Zwangsinternierte, die bei Kriegsausbruch in Deutschland überrascht worden waren. Etwa 10 000 ausländische Juden waren nicht osteuropäischer Herkunft. Die Abschiebemaßnahmen konzentrierten sich in der Folgezeit auf die im und nach dem Krieg eingewanderten Ostjuden.

  "Nachdem es bereits im Frühjahr 1918, also noch zur Besatzungszeit, Ausschreitungen in Polen gegeben hatte, häuften sich diese nach der Unabhängigkeit... Auf dem Gebiet des früheren Russischen Reiches fanden nach dem Krieg Pogrome vor allem in der Ukraine und außerdem in Weißrußland statt... 1918 wurden über 30 Pogrome und 50 kleinere Ausschreitungen gezählt, 1919 685 bzw. 249, 1920 142 bzw. 36. Dabei wurden mehr als 30 000 Juden getötet. Zählt man jene mit, die später ihren Verwundungen oder Krankheiten erlagen, so ergeben die Schätzungen 150 000 Todesopfer, dazu 100 000 Witwen und 200 000 Waisen." Maurer, Ostjuden, S.54 f.

  Fox, Weimar, passim

  Der Erlaß ist abgedruckt in S(halom) Adler-Rudel, Ostjuden in Deutschland 1880-1940. Zugleich eine Geschichte der Organisationen, die sie betreuten, Tübingen: J.C.B.Mohr 1959, S. 158 ff

  Fox, Weimar, S.60; zur spektakülärsten Ausweisungsaktion in München 1923 vgl. Maurer, Ostjuden, S.405 ff.

  Maurer, Ostjuden, S.356

  Lothar Elsner, Joachim Lehmann, Ausländische Arbeiter unter dem deutschen Imperialismus. 1900 bis 1985, Berlin: Dietz Verlag 1988, S.108 f.; zu den Zahlenangaben und insbesondere zur jüdischen Wohlfahrtspflege vgl. Adler-Rudel, Ostjuden, sowie Maurer, Ostjuden. Unter den 55 000 waren ca.6000 Frauen und Kinder.

  Fox, Weimar, S.61 mit Fußnote 54

  Maurer, Ostjuden, S.417 und 419 f.

  In einem Bericht über die "Hölle Stargard" heißt es in "Die jüdische Arbeiterstimme" vom 1.6.21, zit. nach Adler-Rudel, Ostjuden, S.117 f.: "Im Lager Stargard selbst feiert der altpreußische Kommiß seine höchsten Triumphe...Hier regiert die gemeinste Beschimpfung und der Kolben. Es liegen uns Briefe vor, in denen erschütternde Szenen niedergeschrieben sind. Beschimpfungen wie 'Mistvieh', 'Saujud' und ähnliche nicht wiederzugebender Art sind an der Tagesordnung. Der Fraß, der gereicht wird, ist ungenießbar, die Baracken sind überfüllt. Nach 8 Uhr abends darf niemand aus der Baracke...
Vor einigen Tagen brach im Lager Stargard in einer Baracke ein Brand aus. Da die Barackentüren verschlossen waren, wollten die Internierten zum Fenster hinausspringen.Die Wachtposten bedrohten sie daraufhin mit Erschießen. Da inzwischen der Brand einen außerordentlichen Umfang annahm, keine Löschgeräte vorhanden waren, bereits mehrere Personen Brandwunden erlitten hatten, wagten die Unglücklichen, um nicht zu verbrennen, doch den Sprung aus dem Fenster... Die ersten, die hinaussprangen, wurden jämmerlich mißhandelt. Anstatt das Feuer zu löschen und den Leuten zu helfen, schlugen die Wachtposten mit Kolben auf die Internierten ein. Das wenige Hab und Gut der Leute, ihre Kleider, Geld, ihre Papiere sind verbrannt. Mehrere Internierte liegen mit schweren Brandwunden im Lazarett. Ein Feldwebel erklärte beim nächsten Tag beim Appell, daß bei einem nochmaligen Brande niemand herausspringen würde: 'Die Juden sollen ruhig verbrennen'."

  Dominicus vor dem Landtag: "Ich bedaure aber, sagen zu müssen, daß die Staatsregierung zurzeit nicht in der Lage ist, völlig auf diese Einrichtungen zu verzichten. Sie werden mir vielleicht sagen: was bedeuten diese 450 Leute, die auf diese Weise abgeschoben worden sind. Meine zuständigen Berater sind aber der Meinung, daß diese Einrichtung indirekt ein Vielfaches von dem bewirkt, was sie tatsächlich bewirkt. Durch das bloße Bestehen dieser Einrichtung werden eben eine ganze Menge von Ausländern auf die Idee gebracht, wirklich nunmehr auszuwandern und den Befehlen der Polizeiverwaltungen zu entsprechen"; Maurer, Ostjuden, S,430.

  Eike Geisel, Im Scheunenviertel, Berlin: Severin und Siedler 1981, S.107

  Arendt, Elemente, S.445 f.

  Aristide R. Zolberg, Migration Politics in a World System, in: William H. McNeill and Ruth S. Adams, Human Migration. Patterns and Policies, Bloomington: Indiana University Press 1978, S.241-286, hier S.268 f. - Vgl. auch Robert Miles, Racism and Migrant Labour, London: Routhledge and Kegan Paul 1982.

  Imre Ferenczi, Proletarian Mass Migration, in: Willcox, Migrations, Vol.I, S.81-88

  Charles Tilly, Migration in Modern European History, in: McNeill and Adams, Migration, S.49-72, schreibt auf S.63: "One of the most impressive and consistent findings of the historical demographers has been the high level of local mobility among preindustrial European people. In studies of 18th-century agricultural villages, it is not unusual to find over a tenth of the population making a signifikant change of residence each year. If the sheer frequency of moves (rather than the distance moved) is the criterion, it is not at all clear that industralization produced a major increase in the European population's mobility."

  Allerdings war die Staatszugehörigkeit auch im Merkantilismus geregelt und die ersten Paßgesetze wurden im Zusammenhang mit der französischen Revolution erlassen (in England, Frankreich, den USA, Canada und der Schweiz). Sie gerieten nach der Restauration wieder in Vergessenheit. Vgl. Zolberg, Migration Policies, S.247 und 251.

  Knuth Dose, Ausländische Arbeiter und bürgerlicher Staat. Genese und Funktion von staatlicher Ausländerpolitik und Ausländerrecht.Vom Kaiserreich bis zur Bundesrepublik Deutschland, Königstein/Ts: Verlag Anton Hein 1981, S.15

  zit.n.Dohse, ebd. - Vgl. auch Helmut Reinicke, Gaunerwirtschaft. Die erstaunlichen Abenteuer hebräischer Spitzbuben in Deutschland, Berlin: Transit o.J.

  Grawert, 1973, zit. nach Dohse, ebd.

  Dieses Wort ist natürlich ein Euphemismus, wenn wir an die Zwangsarbeitsverhältnisse denken, die gleichzeitig den Weltmarkt für Arbeitskraft geprägt haben, vor allem also die Kuliarbeit in Asien und das Homelandsystem in Südafrika; vgl. Lydia Potts, Weltmarkt für Arbeitskraft. Von der Kolonisation Amerikas bis zu den Migrationen der Gegenwart, Hamburg: Junius 1988.

  Zolberg, Migration Policies, S.252 ff.

  Ebd., S.259 ff. und 277 ff; siehe auch den Beitrag von Ahlrich Meyer in diesem Band.

  Vgl. Friedrich Burgdörfer, Die Wanderungen über die deutschen Reichsgrenzen im letzten Jahrhundert, in: Wolfgang Köllmann und Peter Marschalck, Bevölkerungsgeschichte, Köln: Kiepenheuer und Witsch 1972, S.281-322.

  Zum Folgenden vor allem Dohse, Ausländische Arbeiter, S.29-117; daneben die Arbeiten von Klaus J. Bade, von denen eine zusammenfassende Darstellung in dem von diesem herausgegebenen Sammelband Population, Labour and Migration in 19th- and 20th-Century Germany, Leamington Spa: Berg 1987 vorliegt und Elsner, Lehmann, Ausländische Arbeiter. All diese Arbeiten behandeln die "Ostjudenfrage" nur am Rande. "Überschußbevölkerung" kommt in der Geschichte der Arbeitsmarktpolitik und der der Arbeiterklasse nicht vor. Zu den Unterschieden der Politik gegenüber Ostjuden und Polen siehe Wertheimer, "The Unwanted Element", S.33 ff.

  Dohse, Ausländische Arbeiter, S.67 f.

  Ebd. S.68 f.

  Ebd. S.79

  Vgl. Karl Heinz Roth, Die "andere" Arbeiterbewegung und die Entwicklung der kapitalistischen Repression von 1880 bis zur Gegenwart. Ein Beitrag zum Neuverständnis der Klassengeschichte in Deutschland, München: Trikont Verlag 1974, S.47 ff.

  Tilly, Migration, S.61

  Eugene Kulischer, Europe on the Move. War and Population Changes 1917-47, New York: Columbia University Press 1948. Kulischers Buch ist auf merkwürdige Weise zwielichtig: er hängt im Grunde einer malthusianisch geprägten Theorie des Lebensraums an und begreift die Migration in diesem Zusammenhang (so in seinem 1932 erschienenen Buch "Kriegs- und Wanderzüge - Weltgeschichte als Völkerbewegung"). Deshalb steht er, obwohl sein Bruder in Auschwitz endete und er selbst nur knapp entkam, der nazistischen Expansions- und Bevölkerungspolitik letztlich fasziniert gegenüber, ja, er sieht den Nazismus selbst demographisch und damit quasi naturgesetzlich begründet (S. 170, 186, 254).

  Zum Folgenden siehe vor allem Marrus, The Unwanted, Kapitel 2 sowie John Hope Simpson, The Refugee Problem. Report of a Survey, London: Oxford University Press 1939; zur Organisationsgeschichte der Flüchtlingshilfe Paul Frings, Das internationale Flüchtlingsproblem 1919-1950, Frankfurt: Verlag der Frankfurter Hefte 1951.

  Marrus, The Unwanted, S.123

  Kulischer, Europe, S.143 f.

  Abgedruckt in: Oscar I. Janowsky and Melvin M. Fagen, International Aspects of German Racial Policies, New York: Oxford University Press 1937, S.131; im Übrigen siehe Marrus, The Unwanted, 3. Kapitel.

  Sybil Milton, The Expulsion of Polish Jews from Germany, October 1938 to July 1939. A Documentation, in: Michael R. Marrus, The Nazi Holocaust, Vol.2, The Origins of the Holocaust, Westport: Meckler 1989, S.518-552, hier S.523; vgl. auch Michael R. Marrus, The Strange Story of Herschel Grynszpan, ebd. S.597-607.

  Arendt, Elemente, S.425 f.

  Ebd, S.446

  Ebd, S.450 f. - die Syntax des Zitats ist geringfügig verändert.

  Ebd., S.452 ff.

  Ebd., S.566

  "Der Mob setzt sich zusammen aus allen Deklassierten. In ihm sind alle Klassen der Gesellschaft vertreten. Er ist das Volk in seiner Karikatur und wird deshalb so leicht mit ihm verwechselt." Ebd, S.188

  Arendt entwickelt dies an der Dreyfus- Affäre, Ebd., S.163 ff., an der politischen Konstellation des "Scamble for Africa", S. 252 ff. und an den Rückübertragungen der rassistischen Erfahrungen aus Südafrika, S.310 ff.

  Ebd., S.266

  Vgl hierzu das V.Kapitel in Franz Neumann, Behemoth. Struktur und Praxis des Nationalsozialismus 1933- 1944, Frankfurt: Fischer 1984 (New York 1944).

  Friedrich Zunkel, Industrie und Staatssozialismus. Der Kampf um die Wirtschaftsordnung in Deutschland 1914-1918, Düsseldorf: Droste Verlag 1974, S.86

  Vgl. hierzu Heirich A. Winkler (Hg.), Organisierter Kapitalismus. Voraussetzungen und Anfänge, Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht 1974.

  Roth, Die "andere" Arbeiterbewegung, S.50

  Zunkel, Industrie, S.133

  Gerald D. Feldman, Der deutsche Organisierte Kapitalismus während der Kriegs- und Inflationsjahre 1914-1923, in: Winkler, Organisierter Kapitalismus, S.150-171, hier S.166; Vgl. auch Ders., Army Industry and Labor in Germany 1914-1918, Princeton: University Press 1966.

  "Die Arbeiter, die jubelnd in den ersten Weltkrieg ziehen, bringen eine neue Strategie inwertsetzender Gewalt und ihren Anspruch darin subjektiv und in ihrer sozialen Identität zur Entfaltung. Die Hypostasierung dieser Subjekte zur revolutionären 'Klasse' definiert sie zum Brückenkopf einer neuen Phase sozialer Zerstörung und Unterwerfung im Prozeß der Akkumulation." Detlef Hartmann, Einige grundsätzliche Gedanken zur Rassismusdebatte, Xerox 1992

  Dohse, Ausländische Arbeiter, S.92 f.

  Die nazistische Politik von Repression, Konzessionen, Neutralisierung von Widerstandspotential und Integration gegenüber der Arbeiterklasse diskutiert in ihrem Zusammenwirken Timothy W. Mason, Die Bändigung der Arbeiterklasse im nationalsozialistischen Deutschland, in: Carola Sachse u.a., Angst, Belohnung, Zucht und Ordnung. Herrschaftsmechanismen im Nationalsozialismus, Opladen: Westdeutscher Verlag 1982, S.11-53.

  Arendt, Elemente, S.66 f.

  Vgl. Ilona Bauer, Frauenarbeit und kapitalistische Reproduktion, in: AUTONOMIE N.F. Nr.14, S.147-199.

  Diese Vermutung müßte ideengeschichtlich und über personelle Kontinuitäten nachgewiesen werden, ich kann dem hier nicht weiter nachgehen; leichter nachweisbar sind die Quellen der modernen Eugenik: die sozialistische Utopie von der Verbesserung des Menschen und die Radikalisierung der Wissenschaft in den großen Wirtschaftskrisen.

  1904 heißt es in den vorbereitenden Überlegungen zu einer Hamburger Südsee- Expedition: "Es ist mit Bestimmtheit zu erwarten, daß das gesammelte Material die Grundlage bieten wird für praktische Maßnahmen, welche einerseits die Erhaltung und Vermehrung der Bevölkerung in einer den Ansprüchen des Weißen genügenden Kopfzahl sicherstellen, andererseits die bestehenden Organisationen für die Zwecke des Weißen auszunützen und weiterhin langsam umzubilden gestatten. Der Eingeborene wird dann nicht mehr dem Raubbau durch den Europäer unterliegen müssen, sondern im Lauf der Zeit als gleichbleibende Arbeitsquelle und zum vollen Nutzungswerte in die Rechnung eingestellt werden können". Hans Fischer, Die Hamburger Südsee- Expedition, Frankfurt 1981, zit. nach Helmut Reinicke, Wilde Kälten 1492. Die Entdeckung Europas, Frankfurt: IKO 1992, S.40

  "Der größte Teil des Volksvermögens steckt im Menschen selbst. Die Aufzucht der 65 Millionen deutscher Menschen hat weit über 1 Billion Goldmark, also über tausend Milliarden RM gekostet... Die Bevölkerung rentiert sich, wenn sie mehr leistet, als sie kostet." Archiv für Soziale Hygiene und Demographie VII, S.79

  Arendt, Elemente, S.265

  Neumann, Behemoth, S.466 - dieses Zitat steht stellvertretend für etwas anderes: dem konstitutiven Charakter des Antisemitismus kann man nicht mit einer sozialpsychiatrischen Theorie nachspüren, sondern nur eng am historischen Material, vielleicht in der Art von Theweleits "Männerphantasien".

  Mason, Bändigung, S.38

  Richard Grunberger, A Social History of the Third Reich, Harmondsworth: Penguin 1974, S.586

  Arendt, Elemente, S.470.

  Kathleen Newland, International Migration: The Search for Work, Worldwatch Paper 33, Nov. 1979. Daß allein die Konflikte, die 1971 zur Gründung von Bangladesh führten, zehn Millionen Flüchtlinge freigesetzt hatten, war ein auf den indischen Subkontinent begrenztes Phänomen geblieben. Daß es ausgerechnet die Gründung des zionistischen Staats war, die zur dauerhaftesten Flüchtlingsproblematik nach dem Krieg geführt hat, gehört zu den verzweifelnden Ironien der Weltgeschichte, soll aber hier nicht weiter ausgeführt werden.

  Zur Krisenpolitik der 70er Jahre vgl. AUTONOMIE N.F. Heft 10, Okt. 1982.

  Rainer Tetzlaff, Die Weltbank: Machtinstrument der USA oder Hilfe für die Entwicklungsländer? Zur Geschichte und Struktur der modernen Weltgesellschaft, München: Weltforum Verlag 1980, S.512

  Kathleen Newland, Refugees: The New International Politics of Displacement, Worldwatch Paper 43, March 1981; Refugees: The Dynamics of Displacement. A Report for the Independent Commission on Internationasl Humanitarian Issues, London: Zed Books 1986.

   Aristide R. Zolberg, Astrid Suhrke and Sergio Aguayo, Escape from Violence: Conflict and the Refugee Crisis in the Developing World, New York: Oxford University Press 1989

  Refugees: The Dynamics of Displacement, S.99, spricht von "People as Pawns" in Bezug auf die Zwangsrücksiedlung aus den Städten in Kampuchea, Vietnam, den ASEAN-Staaten, Bangladesh, Indien, Brasilien und vielen afrikanischen Staaten, wo die städtischen Raids "fast eine Routineangelegenheit sind" (S.103), in Bezug auf die Zwangsansiedlung in neuen Dörfern und die Transmigration in China, Äthiopien und Indonesien.

  Zitat aus: Zentralamerika-Mexiko. Klassenkämpfe ohne Grenzen. Materialien für einen neuen Antiimperialismus, Heft 1, Berlin 1988, S.25; die bevölkerungspolitische Seite der Aufstandsbekämpfung ist insbesondere für Guatemala dokumentiert, vgl. Aufstandsbekämpfung in Guatemala: Demokratisierung als Waffe der Militärs, Stuttgart: Schmetterling Verlag 1991.

  Refugees: The Dynamics of Displacement, S.11

  Aristide R. Zolberg, Die Zukunft der Migrationsbewegungen, in: PROKLA 83, 21.Jg, S.189-221, hier S.192 und 207

  "Minen töten jeden Monat 800 Menschen und verwunden weitere 450 schwer. Nach Schätzungen des Internationalen Roten Kreuz bedrohen weltweit über 100 Millionen Landminen die Bevölkerung". Der Spiegel, 17/1993, S.162

  Stanislaw Lem, Operation "Sex Wars", Der Spiegel 44/1992, S.178-183

  Eine Expertise aus dem BMI spricht von "verfolgungssicheren Zonen", die in den Heimatländern zu errichten seien und von denen auf nicht politisch Verfolgte ein Abschreckungseffekt ausgehen würde. U.Reitz, in: Die Welt, 4.7.91

  Die ethnischen Säuberungen in Bosnien haben sich mit mehr als drei Millionen Flüchtlingen zur ersten Massenvertreibung in Europa nach dem 2.Weltkrieg ausgeweitet. Nur die wenigsten Flüchtlinge haben die europäischen Zentren erreicht. Die Flüchtlingskonferenzen des Jahres 1992, insbesondere jene in Genf im Juli 92, auf denen eine Kontingentierung der Flüchtlinge von allen Staaten abgelehnt wurde und stattdessen eine "Hilfe vor Ort" favorisiert wurde, zu deren Umsetzung keine Beschlüsse gefaßt werden konnten, erinnern in fataler Weise an die Konferenz von Evian im Juli 1938, auf der sich herausstellte, daß das "Judenproblem" als unlösbar gelten mußte. Während Slowenien bereits zu diesem Zeitpunkt vorschlug, nach dem Muster der irakischen Kurdengebiete vier Schutzzonen einzurichten, bot sich Kroatien als Umschlagplatz für die internationalen Hilfsleistungen an, mit denen sich die EG-Staaten von der Flüchtlingsaufnahme freikauften, und entdeckte das Refugee-Business als florierenden Wirtschaftszweig. Weil aber die Drehscheibe der Emigration aus Bosnien, Split, hoffnungslos überfüllt war, rotierten seit dem Herbst 92 und den ganzen Winter über eine halbe Million Menschen im Grenzgebiet zu Kroatien auf der Suche nach Unterkunft und Lebensmitteln zwischen den Kriegsparteien und Ortschaften, ständigem Beschuß ausgesetzt, der sie mobil hielt, bis sie von den serbischen Milizen über "humanitäre Korridore" in die moslemischen Enklaven abgeleitet wurden. Schließlich brachte die französische Regierung den Gedanken ethnischer Großghettos wieder in Verkehr und der UN-Sicherheitsrat erklärte im Mai 93 sechs Städte zu "Safe Havens", ohne daß die UN-Truppen je versuchten, diese Zonen tatsächlich zu verteidigen. Anfang Juni wurden nun acht bosnische Städte formell zu UN-Schutzzonen erklärt, jedoch das Schicksal der Menschen in diesen Städten bleibt ungewiß, einige stehen kurz vor dem Fall. Zur Flüchtlingspolitik in Jugoslawien vgl. das Kapitel Die EG-Migrationspolitik und die Flüchtlinge aus Südosteuropa, in: Die Ethnisierung des Sozialen. Das Beispiel Jugoslawien, Materialien für einen neuen Antiimperialismus, Heft 6, das im Juli 1993 erscheint.

  Der Spiegel 22/1992, S.30

  Vgl dazu Joe England, John Rear, Chinese Labour under British Rule. A Critical Study of Labour Relations and Law in Hong Kong, Hongkong 1975. Vielleicht ist es nicht unpassend, in diesem Zusammenhang zu erwähnen, daß die Anschubfinanzierung des UNHCR in den frühen 50er Jahren durch die Ford Foundation erfolgte und daß ein Großteil des Gelds verwendet wurde, um die Flüchtlinge in der BRD in Arbeit zu setzen. Zur Geschichte des UNHCR in den 50er Jahren siehe James M.Read, The United Nations and Refugees - Changing Concepts, in: International Conciliation, No 537, March 1962.

  In seinem "Entwurf einer Flüchtlingskonzeption" vom 18.1.1990 schlägt Innenminister Schäuble vor, "daß potentielle Aufnahmeländer in anderen Regionen in Betracht gezogen werden. Vor allem könnten südamerikanische, aber auch afrikanische Länder in diese Überlegungen einbezogen werden. Geeignet wären insbesondere große Flächenstaaten mit dünner Besiedlung und großem Kapitalbedarf zur Entwicklung einer leistungsfähigen Infrastruktur und Volkswirtschaft" - historisch ist der "große Kapitalbedarf" aber noch stets der Grund gewesen, warum die Bevölkerungen, die zur Kultivierung in die Sümpfe und in die Wüsten verfrachtet worden sind, grausam umkamen. Zit. nach Hamburger Arbeitskreis Asyl, Alles Makulatur. De-facto-Flüchtlinge vor der Abschiebung?, Juni 1991, S.8 f.

  K.Tidmarsh, Une bourse internationale d'echange de main-d'oeuvre, in: Le Monde 22.2.1986

  Grundsätzlich zur Politik der Illegalisierung des Arbeitsmarkts ist nach wie vor Michael J. Piore, Birds of Passage. Migrant Labour and Industrial Societies, Cambridge: University Press 1979.

  Ambalavaner Sivanandan, Rassismus 1992, in: From Resistence to Rebellion. Texte zur Rassismusdiskussion, Berlin: Schwarze Risse Verlag 1992, S.147-154, hier S.149.

  Soziales Europa, Beiheft 7/ 1988, Die sozialen Aspekte des Binnenmarkts, S.29

  "Von allen Faktoren, die 80-90% (der Flüchtlingsbewegungen) weit von den Grenzen der kapitalistischen Metropolen entfernt halten, gehören Grenzregime und Ausländerrecht zu den vergleichsweise drittrangigen". Armut und Rassismus, AK 338, 13.Jan.1992, S.5

  Hierzu und zum Folgenden Albrecht Maurer, Ulla Jelpke, Das Abkommen mit Polen. Von der Asyl- zur Bevölkerungspolitik, AK 355, 9.6.1993, S.7f

  Diesen Begriff verstehe ich nicht in seinem gebräuchlichen Sinn, sondern vor allem meine ich den sozialen Überschuß dieser Menschen, ihre Reproduktionsweise und Identität, die sich der industriellen Verwertung ihres Arbeitsvermögens entgegenstellt und die über die reduzierten Algorithmen unserer Gesellschaft hinausweist.

  Vgl.zum Folgenden Katrin Reemtsma, Minderheit ohne Zukunft? Roma in Jugoslawien, Göttingen: Gesellschaft für bedrohte Völker 1990 und Dies.,Roma in Rumänien, Göttingen: Gesellschaft für bedrohte Völker 1992.
 

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