Einwandern nach Deutschland

Oder: Die Aussonderung der “Überflüssigen”

Nach über vier Jahren “Einwanderungsdebatte” wurde schließlich am 9. Juli 2004 im Bundesrat das “Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern ” abschließend beraten – so der die intendierten migrationspolitischen Ziele zusammenfassende Gesetzestitel. Damit fand die regierungsamtlich initiierte, von den selbsternannten “Regierungs- und Parteiexperten” inhaltlich formierte und gesteuerte “Zuwanderungsdebatte” einen gesetzgeberischen Abschluss.

Dirk Vogelskamp | Dezember 2004