Oder: Die Aussonderung der “Überflüssigen”
Nach über vier Jahren “Einwanderungsdebatte” wurde schließlich am 9. Juli 2004 im Bun-
desrat das “Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des
Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern ” abschließend beraten –
so der die intendierten migrationspolitischen Ziele zusammenfassende Gesetzestitel. Damit
fand die regierungsamtlich initiierte, von den selbsternannten “Regierungs- und Parteiexper-
ten” inhaltlich formierte und gesteuerte “Zuwanderungsdebatte” einen gesetzgeberischen
Abschluss.
Dirk Vogelskamp | Dezember 2004